Waffenlieferungen an Putin: EU erlässt Sanktionen gegen Iran – Auch Flüge betroffen
EU-Sanktionen treffen den Iran, der Waffen an Russland geliefert haben soll. Auch Fluggesellschaften sind betroffen, europäische Flüge sind nun untersagt.
Brüssel – Die Europäische Union hat als Reaktion auf mutmaßliche Waffenlieferungen des Iran an Russland ein umfassendes Sanktionspaket verabschiedet. Anlass sind Berichte, dass der Iran ballistische Raketen an Russland geliefert hat, die im Ukraine-Krieg eingesetzt werden.
Im Zuge dieser Maßnahmen, schreibt das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), sind auch drei iranische Fluggesellschaften, darunter die staatliche Iran Air, betroffen. Diese Fluglinien dürfen keine Ziele in der EU mehr anfliegen und es ist europäischen Airlines untersagt, mit ihnen zu kooperieren.
EU verhängt Iran-Sanktionen wegen Waffenlieferungen an Putin im Ukraine-Krieg
Das Sanktionspaket, das nach intensiven Beratungen der EU-Länder verabschiedet wurde, richtet sich gegen alle, die an der Produktion und Lieferung von Raketen für das Regime von Wladimir Putin beteiligt sind. Insgesamt stehen 14 Personen und Organisationen auf der Liste, so das RND, darunter der iranische Vizeverteidigungsminister und Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarden. Ihnen wird der Zutritt zur EU verwehrt und ihr Vermögen innerhalb der EU wird eingefroren.
Durch die Einbeziehung der staatlichen Fluggesellschaft Iran Air erhöht die EU den Druck auf den Iran. Die Airline wird verdächtigt, Frachtflüge für das iranische Militär durchzuführen, um Waffen in Krisengebiete wie die Ukraine zu transportieren. Die Sanktionen könnten langfristig den Betrieb von Iran Air beeinträchtigen, da sie keine Flugzeuge und Ersatzteile aus westlicher Produktion erwerben kann.
EU-Spitzenpolitiker fordert härtere Gangart gegenüber Iran – „Drahtzieher des Terrors“
David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, kritisierte die bislang ergriffenen Maßnahmen gegenüber dem RND als unzureichend und fordert eine umfassendere Überarbeitung der EU-Iranpolitik.
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Er plädiert unter anderem dafür, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen und wünscht sich mit Blick auf die Iran-Politik der EU: „Sie sollte das Mullah-Regime als das behandeln, was es ist: ein Drahtzieher des Terrors im Nahen Osten, ein Unterdrücker seiner Bevölkerung und ein Unterstützer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.“
Die Sanktionen reflektieren die anhaltende Absicht der EU, Druck auf den Iran auszuüben, um dessen mutmaßliche Unterstützung für russische Militäraktionen zu unterbinden. Der iranische Außenminister weist die Vorwürfe zurück, wobei offiziell eine strategische Zusammenarbeit mit Putin anerkannt wird. Irans Präsident Massud Peseschkian fiel aber Putin jüngst sogar öffentlich in den Rücken. (chnnn)