Die Grünen wollen in Bayern eine neue Leerstandsabgabe einführen. CSU und Bauministerium sprechen klar dagegen. Sie setzen auf „bauen, bauen, bauen“.
München – Die Grünen-Forderung nach einer neuen Leerstandsabgabe stößt in Bayern auf deutlichen Widerstand. Die CSU-Fraktion und Bayerns Bauministerium positionieren sich auf Anfrage des Münchner Merkurs von IPPEN.MEDIA klar gegen neue finanzielle Sanktionen für Vermieter und verweisen auf bestehende gesetzliche Regelungen sowie milliardenschwere Förderprogramme für den Wohnungsbau. Weniger als einen Monat vor der Kommunalwahl in Bayern (8. März) kocht die Leerstandsdebatte hoch.
Die Debatte wurde durch einen Vorstoß der Landtags-Grünen in Bayern ausgelöst. Die Fraktion fordert unter anderem eine Genehmigungspflicht für Leerstand sowie eine Abgabe von 30 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete, wenn Wohnungen ohne nachvollziehbaren Grund leer stehen. Ziel sei es, Wohnungsleerstand zu reduzieren und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) wies den Ansatz zurück: „Wohnen muss wieder günstiger werden – dieses Anliegen teilen wir alle. Aber nicht alle Forderungen auf dem Weg dorthin machen langfristig Sinn“, erklärte der Minister unserer Redaktion.
Bayerns Bauminister Bernreiter gegen „Zwangsmaßnahmen“ – nur Bauen soll helfen
Auf dem Weg zu günstigerem Wohnraum seien nicht alle Instrumente gleich effizient, führt Bernreiter weiter aus: „Mietendeckel und andere Zwangsmaßnahmen sind zwar populäre Forderungen, schaffen aber keine einzige neue Wohnung. Langfristig hilft nur bauen, bauen, bauen.“ Dafür setze der Freistaat Bayern auf finanzielle Anreize mit „Rekordmitteln“. Im Doppelhaushalt 2026/2027 seien laut Bernreiter insgesamt 3,6 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung vorgesehen. Außerdem erstelle man derzeit ein Winterpaket mit einem Volumen von 600 Millionen Euro.
Auch die Privatwirtschaft spiele laut dem CSU-Bauminister in der Wohnungsfrage eine bedeutende Rolle: „Der Staat kann nicht jede benötigte Wohnung selbst schaffen. Die private Bauwirtschaft muss wieder anspringen und dafür brauchen wir unter anderem steuerliche Erleichterungen für Bauherren durch den Bund.“
Ein Sprecher des bayerischen Bauministeriums verwies gegenüber unserer Redaktion auf das Modellvorhaben des bayerischen Bauministeriums „Leerstand jetzt WOHNEN“ zur Umnutzung von Gewerbeflächen in Wohnraum und die Förderinitiative „Leerstand nutzen – Lebensraum schaffen“, die Anreize zur Sanierung leerstehender Gebäude in Stadtzentren und Ortskernen bieten soll.
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„Unnötige Doppelstrukturen“: CSU-Fraktionschef Holetschek verweist auf Förderung und Zweckentfremdung
Auch der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kritisiert den Grünen-Vorstoß gegenüber dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA und betont die wohnungspolitische Ausrichtung seiner Partei: „Die Förderung von neuem Wohnraum hat seit vielen Jahren bei uns höchste Priorität. Bis 2027 werden hier weitere 3,6 Milliarden Euro investiert. Gleichzeitig entbürokratisieren wir an vielen Stellen, zum Beispiel beim Dachgeschossausbau.“ Holetschek betonte: „Unser Ansatz ist klar: Wir setzen auf Neubau, Modernisierung, Nachverdichtung und Entbürokratisierung statt auf neue Strafabgaben.“
Neue Abgaben würden die strukturellen Probleme nicht lösen: „Der Vorschlag führt zu unnötigen Doppelstrukturen, die keinen neuen Wohnraum schaffen, sondern nur eine weitere Belastung für die Kommunen sind.“ Bereits heute hätten Kommunen zudem Sanktionsmöglichkeiten für „ungerechtfertigten Leerstand“ über das Zweckentfremdungsrecht.
Bayerns Bauministerium betont: Grünen-Vorstoß bräuchte „enormen Bürokratieaufwuchs“
Damit spielt Holetschek auf die Möglichkeit für Gemeinden in angespannten Wohnungsmärkten an, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. Dieser ermöglichten dann auch Bußgelder von bis zu 500.000 Euro, wie der Sprecher des bayerischen Bauministeriums gegenüber unserer Redaktion betonte. Aktuell nutzen unter anderem München, Nürnberg, Regensburg, Erlangen, Fürth, Puchheim, Fürstenfeldbruck und Murnau die Regelungen.
Man habe somit bereits Sanktionsmöglichkeiten, eine von der Fraktion der Grünen angeführte Leerstandsabgabe in Höhe von 30 Prozent der ortsüblichen Miete brauche es nicht, so der Ministeriumssprecher. Die Grünen hatten laut dpa argumentiert, man erhöhe die Bußgelder in der Kopplung mit den von ihnen geforderten Abgaben. Berichte zeigen, dass beispielsweise München und Regensburg mit fehlendem bezahlbaren Wohnungsraum und Leerstand straucheln, trotz Zweckentfremdungssatzung. Laut dem Bayerischen Rundfunk nutzten zudem nicht alle Städte mit einer solchen Satzung auch die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen.
Aus dem Zensus 2022, der rund 290.000 leerstehende Wohnungen in Bayern ermittelte, ließen sich wegen fehlender Daten zu Lage, Zustand und Gründen für den Leerstand einer Wohnung nur „sehr eingeschränkt Rückschlüsse ziehen“. Ein Leerstandskataster, wie es von den Grünen gefordert wird, hätte „einen enormen Bürokratieaufwuchs zur Folge“, hieß es weiter. Diese Mittel könnten sonst „in der Schaffung von Wohnraum eingesetzt werden“. (Quellen: dpa, Bayerischer Rundfunk, eigene Anfragen) (lismah)