Vor den Landtagswahlen drückt Kanzler Merz der CDU eine klare Linie auf. Die Zahnarzt-Debatte trifft den Wahlkampf spürbar. Die Konkurrenz profitiert.
Berlin – In Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die CDU aktuell nur knapp vor den Grünen und der AfD. In Rheinland-Pfalz liegt die SPD der CDU auf den Fersen. Vor diesem Hintergrund hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Informationen der Bild-Zeitung im Bundesvorstand ein Machtwort in der hochgekochten Zahnarztkosten-Debatte ausgesprochen: Man habe „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“.
Angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern will Merz wohl mit einer Art Maulkorb die Stimmung der CDU hinüberretten. Die von dem CDU-nahen Wirtschaftsrat angestoßene Debatte verbreitet sich offenbar wie ein Lauffeuer.
CDU-Politiker schauen positiv auf Landtagswahlen – doch die Zahnarztkosten-Forderung haut „voll rein“
Die Zahnarztkosten-Forderung haue „voll rein – auch an den Ständen“, berichtete Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, der Bild. Es sei wichtig an einem Strang zu ziehen und beispielsweise den Abschreibungsbooster für Firmen stärker nach vorne zu stellen. Schnieder bezeichnete die Stimmung allerdings als „nach wie vor gut“. Das Thema „Lifestyle“-Teilzeit sei schon wieder abgeflaut.
Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach gegenüber der Bild von einer guten Stimmung und feierte, den großen Abstand zur SPD. Er warnte allerdings auch, dass ein parteiinterner Streit der Kampagne schaden könnte. Der JU-Bundeschef Johannes Winkel präsentierte dafür eine Lösung: Man solle sich einfach auf die neuen Vorschläge der SPD stürzen, die er für „fragwürdig“ halte.
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: CDU als „Wahlkampfhelfer der politischen Konkurrenz“
Bei der Konkurrenz feiert man jedoch die Zahnarzt-Debatte: Die Grünen bezeichneten die Diskussion mit einem Augenzwinkern als „sehr kollegial“. Der Wirtschaftsflügel mache „Wahlkampf für Cem Özdemir“, schrieb die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang auf X. Özdemir ist der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schlug ebenfalls auf X einen ähnlichen Ton an: Man habe so Wahlkampf für den Rheinland-Pfälzer SPD-Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer gemacht. Der stellte sich laut der dpa entschlossen gegen den Zahnarztkosten-Vorstoß.
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Gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sagte auch der Politikberater Johannes Hillje: „Teile der CDU agieren derzeit wie Wahlkampfhelfer der politischen Konkurrenz.“ In Baden-Württemberg wird in weniger als einem Monat, am 8. März, gewählt. Am 22. März findet dann auch in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl statt.
In einer repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest dimap für den SWR Ende Januar lag die CDU in Baden-Württemberg bei 29 Prozent, die Grünen bei 23 Prozent und die AfD bei 20 Prozent. In der ebenfalls durch den SWR bei Infratest dimap in Auftrag gegebenen Umfrage für Rheinland-Pfalz lag die CDU bei 29 Prozent und die SPD bei 26 Prozent, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent. (Quellen: Bild, Deutsche Presseagentur, Südwestrundfunk, Frankfurter Rundschau, eigene Recherche) (lismah)