Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz stagniert weiter in einem Tief, derweil gibt es neue Kritik. Merz erhielt einen Brandbrief vom Bundesverband des Mittelstands.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steckt seit Monaten in einem Umfragetief, aus dem er es nicht heraus zu schaffen scheint. Immer wieder werden Stimmen laut, die Merz’ Walten vehement bemängeln: Zuletzt etwa sorgte der vom Kanzler angestimmte Paradigmenwechsel in Sachen Altersvorsorge für Einwände und Warnungen in Richtung des CDU-Politikers.
Und auch eine Insa-Umfrage vom Januar bestätigt: lediglich 24 Prozent der Bevölkerung sind mit Merz zufrieden. Nun gibt es neue Vorwürfe, und die wurden gar per Brandbrief an den Bundeskanzler gerichtet.
Bundesverband mittelständische Wirtschaft äußert denkbar harte Kritik an Bundeskanzler Merz
Die herbe Kritik erreicht Bundeskanzler Merz aus den Reihen des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), und zwar in Person des dortigen Vorsitzenden Christoph Ahlhaus. Ahlhaus, der selbst CDU-Mitglied ist, betont in seinem ans Kanzleramt gerichteten Brandbrief sein „blankes Entsetzen“ über Merz’ Wirtschaftspolitik, berichtet das ZDF unter Berufung auf das Dokument. Auch der Spiegel griff den Brandbrief an Merz auf.
In seinem Brief an Merz schreibt Ahlhaus, deutsche Unternehmer hätten zum Ende der Ampel-Regierung „mit viel Hoffnung“ auf den Regierungswechsel und die „von Merz angekündigte Wirtschaftswende“ geblickt. Inzwischen aber sei jene Zuversicht einer herben Ernüchterung gewichen, wie Ahlhaus dem ZDF zufolge in seinem Brandbrief an Merz ausführt: „Nicht einmal neun Monate nach Ihrer Wahl zum Bundeskanzler ist diese Euphorie dem blanken Entsetzen über die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gewichen.“
Enttäuschung von Unternehmern über Merz’ Wirtschaftspolitik erreicht neuen Höhepunkt
Ahlhaus bezieht sich in seinem Schreiben auf eine Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. In ihr gaben 64 Prozent von 1200 befragten Unternehmensvertretern an, es nicht mehr für möglich zu halten, „dass die angekündigte Wirtschaftswende gelingen werde“. 79 Prozent sehen es noch kritischer. Laut der Umfrage würden sie „nicht einmal mehr ein ‚engagiertes Bemühen‘ der Bundesregierung erkennen, für den Mittelstand relevante Probleme anzugehen.“
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Eine derartige Verstimmung unter Befragten sei in BVMW-Umfragen so bislang noch nie zutage getreten, schreibt Ahlhaus in seinem Brandbrief weiter. Sie seien ein Alarmsignal, das Merz als „Hilfeschrei“ begreifen müsse. Statt „PR-Gipfel und Placebo-Diskssionsrunden“ müsse Merz nun seine „Richtlinienkompetenz für dringend notwendige Reformen“ nutzen.
Auch Mittelstandsbeauftragte Connemann wird vom BVMW deutlich bemängelt
Ahlhaus kritisiert in seinem Brandbrief ans Kanzleramt aber nicht nur Merz selbst, sondern auch Gitta Connemann (CDU), die als Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand tätig ist. Was Connemann anbelangt, habe der deutsche Mittelstand selbst „ein Mindestmaß an Vertrauen“ eingebüßt, und selbst „ein Rest an Kompetenzvermutung“ bestünde nicht mehr, so Ahlhaus weiter. Merz solle „diese personelle Besetzung kritisch hinterfragen“, fordert der BVMW-Vorstand.
Zuspruch erhielt Connemann allerdings von Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA): Sie reagierte verwundert auf die scharfe Kritik in Richtung der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung. Der VDA und seine Mitgliedsunternehmen aus dem Automobil-Mittelstand nähmen die CDU-Politikerin als engagierte und stets an den Herausforderungen des Mittelstandes interessierte Politkerin wahr, betonte die VDA-Präsidentin laut dem ZDF. „Mit hoher Kompetenz und positiver Streitbarkeit für den Mittelstand gehört sie zu den stärksten Vertretern der Bundesregierung – sie ist für uns eine wichtige, zuverlässige und vor allem kompetente Ansprechpartnerin“, sagte Müller weiter. (Quellen: Insa, ZDF, Spiegel)