Mit ihrer „Lifestyle-Teilzeit“ hat die Wirtschaftsunion eine heftige Debatte ausgelöst. Chefin Connemann zeigt Reue. Die Wortwahl habe die Diskussion behindert.
Berlin – Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, bereut die Formulierung ihres umstrittenen Antrags zur Teilzeit-Reform. „Die Überschrift unseres Antrags hätte besser eine andere sein sollen, weil dieses Wort eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema Teilzeit ganz offensichtlich erschwert hat. Und das bedaure ich“, erklärte die CDU-Politikerin gegenüber dem Tagesspiegel. Der Grund für ihr Bedauern: Die Überschrift mit den Worten „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ hat eine anhaltende politische Kontroverse ausgelöst.
Der Antrag der Wirtschaftsvereinigung, der für den CDU-Parteitag Ende Februar vorgesehen ist, befindet sich Medienberichten zufolge bereits seit dem 9. Januar in der Parteizentrale. Nachdem der Stern vergangene Woche darüber berichtet hatte, entbrannte eine heftige politische Auseinandersetzung.
Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ sorgt für Kritik aus SPD, Linken und Grünen – und auch in der Union
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“. Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner bemängelte gegenüber der Rheinischen Post: Teilzeit sei kein Luxusproblem, wie es der Begriff „Lifestyle“ suggeriere, sondern „oft die einzige Möglichkeit“, überhaupt zu arbeiten. Eine Einschränkung des Teilzeit-Rechts würde Frauen aus dem Erwerbsleben verdrängen und Menschen in die Altersarmut führen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch äußerte sich auf Facebook in ähnlicher Weise und stellte die Frage: „,Lifestyle-Teilzeit? Das ist falsch und respektlos. Die meisten Menschen arbeiten in Teilzeit, weil sie müssen. Weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder weil Arbeitszeiten nicht zu ihrem Leben passen.“
Noch schärfer formulierte es Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek: Die Reformpläne der Union seien „nichts anderes als ein Tritt ins Gesicht der Mehrheit der Menschen in diesem Land“, wird sie von der Welt zitiert. Ebenso kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, laut dem Bericht: Die CDU entwerfe mit dieser Begriffswahl ein verzerrtes Bild der Lebenswirklichkeit von Frauen und älteren Menschen.
CDU-Antrag zum Recht auf Teilzeit will gesetzlichen Anspruch einschränken
Dabei sieht der Antrag der Mittelstandsunion durchaus vor, dass Teilzeit für die Beschäftigten in Deutschland nach wie vor möglich sein soll, wenn es Gründe dafür gibt. Folgende Punkte sind in dem umstrittenen Antrag für den CDU-Parteitag enthalten:
Meine News
- Einen Rechtsanspruch auf Teilzeit soll es bei berechtigten Gründen weiterhin geben, etwa für die Kinderbetreuung, die Pflege von Angehörigen oder für Weiterbildungen.
- Wenn der Chef einverstanden ist, soll Teilzeit auch weiterhin aus Gründen der Work-Life-Balance gewährt werden können, allerdings soll es dafür keinen gesetzlichen Anspruch mehr geben, wie er seit 2001 gilt. Die geltende Regelung sieht einen Rechtsanspruch auf Teilzeit vor, sofern das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und die Firma mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt.
- Die Mittelstandsunion begründet die nötige Reform des Rechts auf Teilzeit mit dem hohen Fachkräftemangel und der europaweiten Rekord-Teilzeitquote in Deutschland.
Merz: „Mit Work-Life-Balance werden wir Wohlstand nicht erarbeiten“
Die Teilzeit-Initiative fügt sich in die grundsätzliche Linie von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein. Er fordert seit Amtsantritt, dass die Deutschen mehr arbeiten müssen, wenn sie international nicht den Anschluss verlieren wollen. „Wir werden allein mit Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche den Wohlstand nicht erarbeiten, den wir brauchen, um die Zukunft zu gestalten“, sagte er im Januar beim CSU-Neujahrsempfang.
Es ist vor allem der für den CDU-Antrag gewählte Begriff „Lifestyle-Teilzeit“, der aktuell auf breiter Front für Unmut sorgt – bei der SPD, den Linken, Grünen und auch innerhalb der CDU/CSU selbst. Sachliche Gesichtspunkte, die der Antrag der Wirtschaftsunion enthält, kommen in der Diskussion kaum vor. Mittelstandsunion-Chefin Connemann sagte jetzt im Tagesspiegel, sie wünsche sich eine ernsthafte Diskussion über Reformvorschläge, die über die Semantik der verwendeten Worte hinausgehe – eine Debatte „jenseits ritueller Empörung“.
Antrag zur Teilzeit bei CDU-Parteitag: Wortwahl soll angepasst werden
Der Antrag der Mittelstandsunion zu einer Reform des Teilzeit-Anspruchs war für den CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart vorgesehen. Auch innerhalb der Union stößt die Formulierung auf Widerstand. „Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei dem Tagesspiegel.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in der Rheinischen Post bereits vergangene Woche kritisiert: „Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei“. Wie berichtet wird, soll der Antrag nun in seiner Wortwahl überarbeitet werden. (Quellen: Facebook, Rheinische Post, Die Welt, Tagesspiegel, Stern) (smu)