Atomschirm-Debatte zeigt neue Konfliktlinie in Merz’ Union – Spahn warnt vor „den beiden“

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Atomschirm-Debatte zeigt neue Konfliktlinie in Merz’ Union – Spahn warnt vor Farage und Le Pen

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Kanzler Merz will die nukleare Option mit Frankreich sondieren – die Meinungen dazu reichen in seiner CDU über das gesamte Spektrum.

Berlin – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 markiert einen Wendepunkt: Zum ersten Mal ist die nukleare Frage kein akademisches Gedankenspiel mehr, sondern Gegenstand von Kanzler-Gesprächen. Der Druck durch die unberechenbare US-Politik unter Präsident Donald Trump („Grönland-Deal“) zwingt Berlin dazu – Teile der CDU scheinen eine rein abwartende Haltung bereits hinter sich gelassen zu haben.

Jens Spahn nach einer Pressekonferenz zur Einigung zu einem Koalitionsvertrag.
Ist grundsätzlich für eine deutsche Beteiligung an Frankreichs Atomwaffen: Unionsfraktionschef Jens Spahn (Archivbild) © IMAGO/Emmanuele Contini

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag (13. Februar) auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, dass er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen habe. Nach Einschätzung von CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Frage aber nicht die höchste Dringlichkeit.

Atomschirm für Europa: Laschet zurückhaltend, Wadephul skeptisch

Es sei richtig, kein Thema zu tabuisieren, so Laschet am Sonntagabend. „Aber dass wir jetzt als Erstes darüber diskutieren müssen, wie wir eine deutsche Beteiligung an einer Atomwaffe hinkriegen, glaube ich, ist weder für den Kanzler noch für mich, noch für sonst jemanden die Priorität“, sagte Laschet in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Laschet verwies auf dringlichere Themen – etwa, mehr Geld für Verteidigung auszugeben und die Wirtschaft zu stärken. 

Auch Außenminister Johann Wadephul hatte sich zurückhaltend geäußert. „Es gibt, ehrlich gesagt, genug Atomwaffen auf der Welt, und wir müssen sehr darüber nachdenken, ob wir immer nur noch neue zusätzlich brauchen“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zudem verfügten bereits Frankreich und Großbritannien als europäische NATO-Partner über eine nukleare Bewaffnung. Außerdem gebe es den amerikanischen Schutzschirm, den niemand in Washington infrage stelle.

Atomdebatte: CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp für „Ergänzungsstrategie“

Der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp wiederum unterstützte Merz' Ansatz. „Deutschland muss bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der Augsburger Allgemeinen (Montagsausgabe vom 16. Februar). Dabei gehe es ausdrücklich nicht um einen Ersatz der nuklearen Schutzgarantien der USA, sondern um „eine europäische Ergänzung innerhalb der NATO“.

Akteur Haltung Kernargument
Friedrich Merz (CDU) initiativ Sucht den Dialog mit Macron, um europäische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Armin Laschet (CDU) abwartend Priorisiert Wirtschaft und konventionelle Abwehr; warnt vor Irritationen in den USA.
Johan Wadephul (CDU) skeptisch Verweist auf bestehende Arsenale (UK/FR) und hinterfragt die Notwendigkeit zusätzlicher Waffen.
Thomas Röwekamp (CDU) kooperativ Empfiehlt Deutschland als Technologie-Partner
Jens Spahn (CDU) theoretisch dafür Fürchtet allerdings die langfristige Abhängigkeit populistischen Regierungen in Paris oder London

Frankreich leiste seit Jahren einen zentralen Beitrag zur europäischen Abschreckung, und die aktuellen Gespräche zeigten, „wie eng wir diesen Beitrag gemeinsam weiterdenken“, betonte Röwekamp. Dessen Aussagen können so gedeutet werden, dass er dafür plädiert, dass Deutschland sich finanziell oder technologisch an der Entwicklung französischer Trägersysteme beteiligt, ohne selbst Sprengköpfe zu besitzen.

Atomschirm-Debatte: Unionsfraktionsvorsitzender Spahn warnt vor Farage und Le Pen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn brachte im Gespräch mit Politico noch einen weiteren Aspekt in die Debatte ein: die psychologische Frage. Zwar sagte er, man müsse über europäische Abschreckung zumindest reden. Er mahnte auch grundsätzlich mehr strategische Eigenständigkeit Europas an.

Mit Nennung von Nigel Farage (UK) und Marine Le Pen (Frankreich) sprach er aber die politische Stabilität der in Frage kommenden Partner an. Wenn morgen Wahlen wären, würde Farage in den UK gewinnen und Le Pen in Frankreich. Ich weiß nicht, ob ich mich auf die beiden verlassen möchte“, sagte Spahn mit Blick auf die beiden rechtspopulistischen Politiker. (Quellen: dpa, AFP, Welt) (frs)

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