US-Atomwaffen unter deutscher Verfügungsgewalt oder gar eine gemeinsame Atom-Strategie von Europas Ländern? Frankreich dient sich als Beschützer an.
Berlin – „Die europäische Verteidigung basierte stets auf der glaubwürdigen Verfügbarkeit taktischer und strategischer US-Atomwaffen, um auf jegliche russische Drohungen oder den tatsächlichen Einsatz von Atomwaffen gegen Europa reagieren zu können“, schreibt Andrew Hyde. NATO und Europäische Union könnten in ihrer Existenz gefährdet werden, wenn US-Präsident Donald Trump dem alten Kontinent erneut seine Gunst entziehe, orakelt der Analyst des US-Thinktanks „Stimson Center“. Wladimir Putin nach dem Ukraine-Krieg im Zaum zu halten, hängt entscheidend von der nuklearen Teilhabe ab. Muss Europa also eigene Atomwaffen anschaffen?
Darin seien der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Hände gebunden, unterstreichen Daniel Sagradov und Christopher Ziedler. Deutschland ist untersagt, eigene Nuklearwaffen herzustellen und auf ihrem Territorium zu betreiben. Die Autoren des Tagesspiegel erinnern an den 1968 unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag und die gesonderte Bekräftigung im 2+4-Vertrag über die Wiedervereinigung. Dabei macht der Ukraine-Krieg den Europäern Beine, aber die Ursache liegt schon sechs Jahre zurück – in der ersten Amtszeit des Republikaners Donald Trump: Mit seiner „America First“-Politik und den angekündigten Truppenabzügen aus Europa hatte der US-Präsident Zweifel gestreut an den amerikanischen Sicherheitszusagen gegenüber dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis.
Gegen Putin: „Russlands Ukraine-Krieg erinnert uns daran, wie wichtig die Nuklearwaffen der NATO sind“
Infrage steht dadurch sowohl die konventionelle Rückendeckung durch die Vereinigten Staaten als auch die nukleare – Europa habe seiner Meinung nach mehr Eigenverantwortung zu tragen gehabt; und künftig zu tragen. „Russlands Ukraine-Krieg erinnert uns daran, wie wichtig die Nuklearwaffen der NATO sind, um Aggression zu unterbinden“, sagte der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges. Diese Frage haben die Europäer aber stets außen vor gelassen, eingedenk des militärischen Blankoschecks, den die USA scheinbar auf Ewigkeit ausgestellt zu haben schienen. Scheinbar. Die Situation ist aber noch komplizierter geworden durch die Egoismen der beiden europäischen Atommächte Frankreich und das Vereinigte Königreich.
Frankreich hat seine Atomwaffen außerhalb des NATO-Oberfehls platziert und entscheidet also autonom über deren Einsatz – vermutlich auch ausschließlich, wenn Frankreich bedroht ist; und das Vereinigte Königreich steht mittlerweile außerhalb der Europäischen Union und verfolgt ebenfalls eine eher solitäre Politik – ein Atomschirm über Europa wird allein dadurch erschwert beziehungsweise torpediert. „Neue Vereinbarungen und Systeme zwischen den europäischen Nationen sind unerlässlich, wenn Europa angesichts der drohenden russischen Aggression seine eigene Entschlossenheit und Stärke unter Beweis stellen will“, schreibt Andrew Hyde. Emmanuel Macron hatte im vergangenen Jahr angeboten, Deutschland beziehungsweise Europa unter den Schutz der „Force de Frappe“ zu stellen, also der französischen Atomstreitkräfte.
„Nur mit einer gemeinsamen Nuklearabschreckung kann sich Europa in der neuen Zeit behaupten“, hatte daraufhin Friedbert Pflüger in verschiedenen Medien propagiert; im Cicero warb der ehemalige CDU-Bundesparlamentarier und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung für die Annahme dieser Offerte. Eine Idee, die aus Frankreich immer mal wieder über Europa schwappt. „Wir können den nuklearen Schutz der Vereinigten Staaten innerhalb des NATO-Bündnisses nicht aus eigener Kraft in Europa ersetzen“, zitierte die Deutsche Welle (DW) im vergangenen Jahr Friedrich Merz. Ob die „Force de Frappe“ im Notfall auch als Ersatz für den US-Schirm einzuplanen sei, habe Merz allerdings offen gelassen, so DW-Autor Andreas Noll.
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NATO: Diskussion um die Bewaffnung Deutschlands mit Atomwaffen ist so alt, wie die Bundeswehr selbst
Ihm zufolge habe sich der Kanzler mit dem Angebot aber ernsthaft beschäftigen wollen. Allerdings werden wohl weder die französischen oder britischen allein, noch beide Waffen im Verbund ausreichen, um ganz Europa zu schützen. „Man dürfe bei allen Herausforderungen durch das Agieren der Vereinigten Staaten jetzt nicht eine Entwicklung unterstützen, bei der immer mehr Staaten nach eigenen Atomwaffen streben“, hat Rolf Mützenich in einem Aufsatz für den Thinktank der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ notiert. Laut dem SPD-Politiker und ehemaligen SPD-Fraktionschef gelte jetzt eher weniger ist mehr; er plädiert für stärkere Rüstungskontrolle anstelle expansiverer Aufrüstung. Die Diskussion um die Bewaffnung Deutschlands mit Atomwaffen ist so alt, wie die Bundeswehr selbst.
„Angesichts der potenziell existenziellen Sicherheitsbedrohung, der Europa ausgesetzt sein könnte, muss die Aufkündigung des Atomwaffensperrvertrags möglicherweise letztendlich in Betracht gezogen werden. Zweifellos wäre dies ein gewaltiger Schritt für Europa und das globale Nichtverbreitungsregime der letzten 50 Jahre.“
„Wir wollen keine Atomwaffen in deutschen Händen, wir wollen keine Atomwaffen in deutscher Verfügungsgewalt. Wir wollen sie auch nicht für die Bundeswehr, sondern für die der NATO unterstellten Einheiten aller europäischen Bundesgenossen“, hatte Franz-Josef Strauß im März 1958 vor dem Deutschen Bundestag betont. Der CSU-Politiker war als Bundesverteidigungsminister in den Streit unmittelbar involviert. Allerdings hatten dem ehemaligen Artilleristen an der Ostfront im Zweiten Weltkrieg Atomwaffen als Korsettstangen der deutschen beziehungsweise europäischen Sicherheit gegen eine etwaige Aggression aus Russland gegolten – wie er in seinen Erinnerungen aus einem Gespräch mit der Führung der Bundeswehr ausführt über die „unerlässlichen Voraussetzungen für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach Lage der Dinge“:
Trump-Deal: Durch die Beschaffung der F-35 wird die nukleare Teilhabe gesichert
„Erstens Bündnis, zweitens Wehrpflicht, drittens Verfügungsgewalt über atomare Waffenträger“, wie er in seinem Buch „Die Erinnerungen“ tatsächlich missverständlich schreibt. Sein damaliges Credo firmiert heute unter dem Begriff „nukleare Teilhabe“. Dafür steht der US-amerikanische F-35-Kampfjet, der auch die Luftwaffe letztendlich von den USA abhängig macht. Aufgrund des erratischen Kurses von Donald Trump haben bereits mehrere europäische Länder an der Sinnhaftigkeit des Jets gezweifelt. Durch die Beschaffung der F-35 wird die nukleare Teilhabe gesichert. Diese trägt dazu bei, einen möglichen Angreifer glaubwürdig von einem Angriff auf Deutschland oder das Bündnisgebiet der NATO abzuschrecken“, wie die Bundeswehr schreibt. Die F-35 trägt also neben konventionellen oder atomaren Waffen die Hoffnungen der europäischen sowie der nordamerikanischen Völker: rund 800 Millionen Menschen.
„Wir brauchen jetzt die europäische Nuklearabschreckung“, fordert im Cicero Friedbert Pflüger, dessen Idee gipfelt in einer Entente aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die quasi die nukleare Patronage der USA nach einem Ende der NATO übernähme, weil sie eine gemeinsame europäische Übereinkunft dazu ermächtige. Pflüger würzt seine Vorstellung mit dem Kommentar des französischen Atom-U-Boot-Kommandanten der „L’Inflexible“, den er 1995 als abrüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffen hatte. Laut Cicero soll der gefragt haben: „Warum sind eigentlich nicht deutsche Marinesoldaten mit an Bord? Er wünsche sich eine deutsch-französische, vielleicht sogar eine europäische Besatzung seines U-Bootes unter einer gemeinsamen europäischen Nukleardoktrin.
Weiterhin berichtet Pflüger davon, dass dieser U-Boot-Kommandant, die „Force de Frappe“ als moderne Maginot-Linie betrachte – also quasi als Hadrianswall gegenüber Wladimir Putins willkürlichem Ausgreifen nach Europa. Laut der Deutschen Welle habe Frankreich die Stationierung von atomar zu bewaffnenden Rafale-Kampfjets sowohl nach Polen als auch nach Luxeuil-Saint Sauveur, nur 100 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, erwogen: Dadurch will Frankreich beginnen, „seine nukleare Infrastruktur stärker auf Europa auszurichten“, wie DW-Autor Andreas Noll formuliert. Was allerdings von einer gemeinsamen Entscheidungs- beziehungsweise Handlungsmaxime weit entfernt ist. Analyst Andrew Hyde vom „Stimson Center“ denkt deshalb in viel größeren Kategorien.
Ihm zufolge hätten Putins Kriegstreiberei sowie Trumps außenpolitischer Alleingang die Europäer längst dazu genötigt, alte Zöpfe abzuschneiden und ihren Individualismus zu pflegen, wie er schreibt: „Angesichts der potenziell existenziellen Sicherheitsbedrohung, der Europa ausgesetzt sein könnte, muss die Aufkündigung des Atomwaffensperrvertrags möglicherweise letztendlich in Betracht gezogen werden. Zweifellos wäre dies ein gewaltiger Schritt für Europa und das globale Nichtverbreitungsregime der letzten 50 Jahre.“ (Quellen: Stimson Center, Tagesspiegel, Cicero, Friedrich-Ebert-Stiftung, Franz Josef Strauß „Die Erinnerungen“) (hz)