Mit der Aufhebung des „Endangerment Finding“ fallen zentrale US-Klimaregeln. Barack Obama und Greenpeace reagieren mit scharfer Kritik.
Washington, DC – Die wissenschaftliche Einschätzung galt seit Jahren in den USA: Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen. Doch damit ist es nun vorbei. Die US-Umweltbehörde EPA hat diese Feststellung am Donnerstag (12. Februar) aufgehoben und mithin eine der wichtigsten Klimavorgaben gekippt. Faktisch bedeutet dies das Aus für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten.
„Wir heben offiziell das sogenannte Endangerment Finding auf“, verkündete US-Präsident Donald Trump, der sich gewohnt bombastisch die „größte Deregulierungsmaßnahme“ in der US-Geschichte bescheinigte. Der Republikaner nannte die Klimaregelung aus der Obama-Ära „katastrophal“. Sie habe vor allem „die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben“.
Trump kippt zentrale Vorgabe für Klimaschutz: Obama übt scharfe Kritik
Scharfe Kritik an der Maßnahme kam von Trumps früherem Amtsvorgänger Barack Obama, Greenpeace und anderen Umweltorganisationen. Die USA seien damit „weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen“, erklärte er im Onlinedienst X. Die Abkehr von den Klimaregeln diene einzig und alleine dazu, „dass die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann“.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf Trump „ständige Lügen“ über den Klimawandel vor. „Während dieser Schritt die Taschen der großen Ölkonzerne füllt, müssen alle anderen den Preis bezahlen“, erklärte der Forschungsdirektor der US-Sektion von Greenpeace, Tim Donaghy. Ähnlich sieht es Fred Krupp, Präsident des Environmental Defense Fund (EDF): „EPA-Chef Lee Zeldin hat die Behörde angewiesen, die amerikanische Bevölkerung nicht mehr vor der Umweltverschmutzung zu schützen, die schlimmere Stürme, Überschwemmungen und explodierende Versicherungskosten verursacht“, sagte er laut Reuters. Die Maßnahme werde zu höheren Kosten und echtem Schaden für amerikanische Familien führen.
Trump-Regierung streicht Einschätzung zu Gefahren von Treibhausgasen
Auf der Gefährdungsfeststellung basieren in den USA nicht nur die Regeln für den Ausstoß von Kohlendioxid bei Fahrzeugen, die Trump nun formal aufhob. Damit schrieb die Regierung auch Gas- oder Kohlekraftwerken Emissionswerte für Treibhausgase wie Methan oder CO₂ vor. Im Verkehr wird in den USA die größte Menge an CO₂ ausgestoßen. Nach Einschätzung von Fachleuten beschleunigen Treibhausgase die weltweite Erwärmung und schädigen die Gesundheit.
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EPA-Leiter Lee Zeldin hatte bereits im Sommer 2025 angekündigt, dass die Gefährdungsfeststellung zurückgenommen werden soll. Er kritisierte nun, das „Endangerment Finding“ habe den „amerikanischen Traum reguliert und ins Visier genommen“. Zeldin behauptete, das faktische Aus für den Klimaschutz in den USA erspare dem Land Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro). Wie diese Zahl zustande kommt, erläuterte er nicht.
Ursprünglich hatte die EPA 2009 sechs Treibhausgase auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien als Luftverschmutzung und Gefährdung der Gesundheit von Menschen eingestuft. Dies war die Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde die Gase laut einem zentralen Luftreinhaltegesetz überhaupt regulieren darf. Der „Clean Air Act“ gibt der EPA die Befugnis, Begrenzungen für Schadstoffe in der Luft einzuführen und Qualitätsstandards festzulegen. Das „Endangerment Finding“ war damit zentral für viele Klimaschutzmaßnahmen in den USA.
Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19. Jahrhundert haben sie nach Erkenntnissen der Wissenschaft zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Dieser wirkt sich dem Weltklimarat IPCC zufolge in allen Weltregionen aus – etwa durch häufigere und heftigere Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen oder Dürren. Um dem entgegenzuwirken, müsste der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase schnell und deutlich sinken. Außerdem müssten große Mengen bereits ausgestoßener Gase wieder aus der Atmosphäre entfernt werden. Die USA sind nach EPA-Angaben von 2020 nach China die zweitgrößten Verursacher von Treibhausgas.
Trump bezeichnet Klimaschutz als den „größten Betrug“ weltweit
Die US-Regierung kürzt seit Trumps Amtsantritt allerdings rigoros Mittel für Klimaschutz und Forschung – etwa zum Thema globale Erwärmung. Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als „den größten Betrug“ weltweit bezeichnet. Entgegen den Erkenntnissen der Wissenschaft behauptete der Republikaner, ein verminderter Treibhausgasausstoß habe „nichts mit öffentlicher Gesundheit zu tun“. Obama und der demokratische Präsident Joe Biden hätten die USA mit Klimaschutzvorgaben „ausgeraubt“.
Im Januar waren die Vereinigten Staaten zudem offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. 2015 hatten rund 200 Staaten darin vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit drastisch zu begrenzen. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden. Bereits in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) hatten die USA dem Abkommen den Rücken gekehrt.
Bereits im Dezember hatte Trump Lockerungen bei Vorgaben angekündigt, wie viel Kraftstoff Autos und leichte Nutzfahrzeuge in den Vereinigten Staaten künftig verbrauchen dürfen. Die bisherigen Richtlinien sahen vor, dass im Flottendurchschnitt des Modelljahres 2031 eine Gallone Kraftstoff für rund 50 Meilen ausreichen muss. Das entspricht etwa 4,7 Litern pro 100 Kilometer. Stattdessen solle nun ein Wert von nur 34,5 Meilen pro Gallone angepeilt werden – also etwa 6,8 Liter auf 100 Kilometer.
Trump-Regierung kippt zentrale Klimaschutzregulierung der USA – Klagen angekündigt
Mehrere Umweltgruppen, darunter der Natural Resources Defense Council (NRDC) und Earthjustice, kündigten an, sie würden die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung gerichtlich anfechten. „Es wird fast sofort eine Klage geben. Wir werden gegen sie vor Gericht ziehen. Und wir werden gewinnen“, sagte David Doniger, ein leitender Anwalt beim NRDC.
Der Fall könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Sollte die Regierung hier Rückendeckung bekommen, wäre das eine Kehrtwende in der US-Rechtsprechung. Denn 2007 hatte der Supreme Court aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe gelten und die Umweltschutzbehörde angewiesen, dies zu berücksichtigen. Daraufhin erklärte die EPA Treibhausgase 2009 für gesundheitsschädlich. Der Bericht der Trump-Regierung zur angeblichen Harmlosigkeit von Treibhausgasen war von Fachleuten in wichtigen Punkten verrissen worden. Sie bemängelten zahlreiche Fehler und eine falsche Interpretation der zitierten Studien. (Quellen: AFP, dpa, Reuters, Tagesschau, Spiegel, Welt) (cs)