Der Deutsche Beamtenbund lehnt die Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung entschieden ab. Er verteidigt das Beamtentum als demokratisches Bollwerk.
Berlin – Der Deutsche Beamtenbund (DBB) wehrt sich vehement gegen Forderungen, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands, Volker Geyer, bezeichnete solche Vorschläge gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als „populistischen Unfug“. „Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten würde kein einziges Problem der gesetzlichen Rente lösen“, betonte Geyer. Ein solches Vorgehen entlaste die Kassen nicht „und würde den Steuerzahler teurer kommen“.
Die Debatte um eine mögliche Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung flammt seit Jahren immer wieder auf. Vor allem die SPD hatte sich zuletzt für den Schritt ausgesprochen. „Wir müssen die Einnahmen verbessern“, argumentierte etwa Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bereits im vergangenen Jahr.
Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung: „populistischer Unfug“
Befürworter sehen in der Miteinbeziehung von Beamten eine Möglichkeit zur Stabilisierung des Systems. In Deutschland stehen laut Statistischem Bundesamt knapp 1,8 Millionen Beamte rund 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegenüber. Während Letztere einen Teil ihres Lohnes in die Rentenversicherung einzahlen, übernimmt bei Beamten der Staat die Pensionskosten.
Geyer hingegen argumentiert, dass den anfänglichen finanziellen Entlastungen der Rentenversicherung durch mehr Einzahlende langfristig hohe zusätzliche Rentenleistungen gegenüberstehen würden. Dies erschwere die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eher, als sie zu verbessern. Zudem müssten öffentliche Arbeitgeber zusätzlich hohe Beiträge für die betriebliche Altersversorgung aufwenden.
Geyer wehrt sich gegen Forderungen, den Beamtenapparat zu verkleinern
Der DBB-Vorsitzende stellte sich auch gegen Forderungen nach einer Verkleinerung des Beamtenapparats. „Hoheitliche Aufgaben werden aus gutem Grund von Beamtinnen und Beamten übernommen“, erklärte er der AFP. Beamte sicherten dem Staat einen streikfreien Raum und seien „zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet“. Durch ihren Eid auf das Grundgesetz fungierten sie als „ein Bollwerk der Demokratie gegen den Extremismus“.
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Gleichzeitig forderte Geyer eine verfassungskonforme Besoldung für alle Beamten. Viele von ihnen seien gezwungen, ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Erst im November hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass zahlreiche Berliner Beamte zwischen 2008 und 2020 zu niedrig besoldet wurden. Das Land Berlin muss nun bis Ende März 2027 eine Neuregelung schaffen. (Quelle: AFP, Tagesschau) (no)