Europa ringt in Belgien um eine wirtschaftspolitische Agenda. Deutschland und Frankreich haben verschiedene Ideen. Kanzler Merz kontert Macron scharf.
Antwerpen – Chinas Vormarsch und Trumps Zölle – Europa fürchtet um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Auf dem europäischen Industriegipfel ringt man nun um Lösungen. Doch gerade Deutschland und Frankreich offenbaren aktuell unterschiedliche wirtschaftliche Ideen. Das zeigte sich jetzt besonders bei der möglichen „Buy European“-Klausel.
Am Abend vor dem Europäischen Industriegipfel im belgischen Schloss Alden Biesen, waren Merz und Macron bei einem informellen Treffen mit Wirtschaftsvertretern in Antwerpen zu Gast. Dabei wurde die Frage zum Zankapfel. Es kam zu einem beinahe direkten Schlagabtausch.
EU-Zankapfel: Merz kontert Macron deutlich – „sind nicht naiv“
Macron sprach länger als vorgesehen und hielt ein leidenschaftliches und flammendes Plädoyer für Quoten für Produkte „Made in Europe“. Er glaube zwar nicht an Protektionismus, aber er glaube auch nicht an einen „so naiven Kontinent, wenn wir die einzigen auf der Welt sind, die unsere lokalen Produzenten nicht beschützen“.
Er verwies auf China und die USA: Hier hätten EU-Unternehmen nicht die gleichen Chancen, wie einheimische Firmen. In Europa dagegen würden sogar Staaten oftmals nicht-europäische Lösungen finanzieren. „Wir sind buchstäblich verrückt“, so Macron, wofür er Lachen und Applaus aus dem Publikum erntete. Macron verwies auf Zölle auf chinesische E-Autos. Diese würden wirken. Deshalb müsse man nachlegen.
Macron überzog seine Redezeit. Und so musste Merz verspätet auf die Bühne treten. Der Kanzler antwortete nicht direkt auf das emotionale Plädoyer aus Frankreich, sondern in der Mitte seiner Rede – dann aber nüchtern und mehr als deutlich. Er lehnte die Quoten für „Made in Europe“ entschieden ab.
Meine News
Hintergrund zum EU-Industriegipfel:
Viel Bürokratie, starke Konkurrenz vor allem aus China und den USA und die weltpolitischen Entwicklungen setzen der europäischen Wirtschaft schwer zu. Bei dem informellen Spitzentreffen in einem Wasserschloss im flämischen Teil Belgiens geht es daher vor allem um die Frage, wie Europa vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Herausforderungen wettbewerbsfähiger werden kann.
Frankreich und Deutschland galten seit Jahrzehnten als starkes Team in Europa. Doch in den vergangenen Wochen offenbaren sich zunehmend große Unterschiede in den Ideen, wie man Europas Wirtschaft auf Vordermann bringen könnte. Merz orientiert sich mehr nach Italien, versteht sich auffallend gut mit Giorgia Meloni. Frankreichs Macron kämpft aber weiter für seine eigene Agenda.
Merz konterte Macrons Rede in einem Fall sogar wörtlich: „Wir sind nicht naiv und wir sind nicht wehrlos“, so Merz. Er erinnerte an das gemeinsame Handeln der EU als Antwort auf Trumps neue Zoll-Drohungen. Die Geschlossenheit habe den US-Präsidenten zur Umkehr gezwungen.
Auch Merz sprach sich dafür aus, dass Europa „Präferenzregeln“ nutzen müsse. Dies solle aber „auf eine kluge Weise“ geschehen. Er argumentierte, dass die Vorgabe „Made in Europe“ möglicherweise zu „eng gefasst“ sei. Europäische Präferenzregeln sollten seiner Meinung nach nur in kritischen, strategischen Sektoren und als letztes Mittel zur Anwendung kommen.
CDU-Chef Merz befürwortet stattdessen einen Ansatz „Made with Europe“ („Mit Europa gemacht“), um die Handelspartner aus aller Welt nicht zu verschrecken. Damit ist Merz auf Linie mit Stimmen aus der Wirtschaft. BASF-Chef Dr. Markus Kamieth warnte in einer Rede am Mittwochabend davor, Europa zu einem „protektionistischen Regime“ zu machen, wie das Handelsblatt berichtet.
Europa ringt um Antwort auf China und Trump: Merz und Macron nicht immer einer Meinung
Der „Buy European“-Plan ist nicht das einzige Thema, bei dem Deutschland und Frankreich aktuell unterschiedliche Ideen haben. Die Bundesregierung hatte zudem kürzlich die Forderungen des französischen Präsidenten nach mehr gemeinsamen Schulden, um Investitionen zu steigern, abgelehnt. Die Merz-Regierung spricht sich dagegen für Strukturreformen aus. Merz forderte dementsprechend nun eine „echte Deregulierungsmentalität“. Im Gegensatz dazu zeigte sich Bundesbankchef Joachim Nagel zuletzt offen für gemeinsame europäische Schulden, allerdings unter bestimmten Bedingungen.
In anderen Punkten sind sich Deutschland und Frankreich dagegen einig. So etwa, dass Bürokratie so schnell wie möglich abgebaut werden müsse. (Verwendete Quellen: Reden Merz und Macron, dpa, afp, Handelsblatt)