Vor dem EU-Gipfel fordern Merz und Macron Reformen für Europas Wirtschaft – zwischen Deregulierung, Emissionshandel und „Made in Europe“-Quoten.
München – Vor dem EU-Gipfel im belgischen Schloss Alden Biesen wächst der Druck auf Europas politische Führung. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stimmen in einem Punkt überein: Die europäische Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. Doch bei den Antworten setzen beide unterschiedliche Akzente.
Vor EU-Gipfel: Merz stellt Emissionshandel infrage – „Sollten wir sehr offen für Überarbeitung sein“
Bei einem Industrietreffen in Antwerpen machte Merz deutlich, dass er die Ursachen der Schwäche vor allem in überbordender Regulierung sieht. „Wir müssen jeden Sektor deregulieren“, sagte der Kanzler. Kleine Nachjustierungen reichten nicht mehr aus: „Kleine Korrekturen an Gesetzen reichen nicht aus.“ Es sei „höchste Zeit, dass Europa handelt“. Nur ein wirtschaftlich starkes Europa werde auch ein souveränes Europa sein – „und das ist die Realität, in der wir leben“.
Merz kritisierte, die europäischen Institutionen seien „nicht so schnell, wie sie sein müssten“. Als Beispiel nannte er das EU-Lieferkettengesetz, das jüngst abgeschwächt wurde. Aus Sicht des Kanzlers braucht es zunächst einen „Regulierungsstopp“ und anschließend eine grundlegende „Regulierungsreform“. EU-Gesetze müssten „konsequent auf technologische Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgerichtet sein“.
EU-Krise: Merz und Macron uneins über Rettung der Industrie
Unterstützung erhält er aus der Industrie. Die Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“, der 123 große Unternehmen und Investoren wie Deutsche Bank, Siemens oder der Axel-Springer-Verlag angehören, warnt: „Viele europäische Unternehmen verlieren täglich an Wettbewerbsfähigkeit.“ Auch der Bundesverband der Industrie fordert eine „spürbare Deregulierung“. BASF-Chef und Cefic-Vorsitzender Markus Kamieth mahnt: „Uns fehlt das große Ganze, um die europäische Industrie zurück auf Wachstumskurs zu bringen.“
Merz stellt zudem das europäische CO₂-Emissionshandelssystem infrage. Es solle eigentlich den Übergang zu klimafreundlicher Produktion ermöglichen. „Sollte dies nicht möglich sein und es sich nicht um das richtige Instrument handeln, sollten wir sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein.“
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Auch die hohen Energiepreise belasten besonders energieintensive Branchen wie Stahl und Chemie. Die Industrie verlangt, mehr Einnahmen aus Klimazertifikaten wieder in die Unternehmen zu investieren.
Macron droht mit Industrie-Kollaps – „Keine Stahlindustrie mehr in drei Jahren“
Macron setzt andere Schwerpunkte. Er betont die Notwendigkeit eines stärkeren Schutzes europäischer Schlüsselindustrien gegen internationalen Wettbewerb. Er sei „nicht für Protektionismus“, sagte der französische Präsident. Aber die EU müsse handeln, „um der Zersplitterung, der Schwächung und wahrscheinlich der Demütigung Europas ein Ende zu setzen“. Merz und Macron gerieten zuletzt mehrfach in verschiedenen Themenbereichen aneinander.
Europa müsse „eine eigenständige Macht“ werden. In China und den USA würden heimische Unternehmen bei Ausschreibungen längst bevorzugt. Die EU sei „verrückt“, europäische und andere Unternehmen gleich zu behandeln.
Macron drängt daher auf „Made in Europe“-Quoten bei öffentlichen Investitionen. Ohne Schutzvorschriften werde es „in drei bis fünf Jahren keine Stahlindustrie oder Chemieunternehmen in Europa mehr geben“, warnte er. Die EU-Kommission will dazu in den kommenden Wochen einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das öffentliche Beschaffungswesen „einen mächtigen Hebel für die Industrie“.
Macron warnt vor „Demütigung“ – Merz will CO₂-Handel überprüfen
Merz zeigte sich zurückhaltend. Solche Quoten müssten „das letzte Mittel“ sein und sollten nur in strategisch besonders wichtigen Branchen greifen.
Neben Industriepolitik steht auch die Struktur des europäischen Binnen- und Finanzmarkts in der Kritik. Von der Leyen forderte mehr Einheitlichkeit: „Wir müssen die Hürden einreißen, die uns daran hindern, ein echter globaler Riese zu sein.“ In Europa gebe es 27 verschiedene Finanzsysteme mit jeweils eigener Aufsicht und mehr als 300 Handelsplätze. Das erschwere Investitionen und verteuere grenzüberschreitende Aktivitäten.
Der Gipfel selbst dürfte zunächst keine konkreten Beschlüsse liefern. Merz dämpfte die Erwartungen: „Wir werden morgen keine Entscheidungen treffen.“ Vielmehr soll es ein „Brainstorming“ über mögliche Stellschrauben werden. (Verwendete Quellen: dpa, AFP Reuters)