Trumps Venezuela-Coup könnte größere Folgen haben, warnt Experte Alexander Görlach: Womöglich reibt sich China die Hände. Eine Analyse.
Ungewöhnlich klar (und gleich mehrfach) hat sich Chinas Regierung offiziell zu Wort gemeldet und Washingtons Vorgehen gegen Venezuela gebrandmarkt. Am Samstag, dem Tag der Militäraktion und der Verhaftung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Frau Cilia, geißelte ein Regierungssprecher das Vorgehen als imperialistisch und klaren Bruch des internationalen Rechts. Am Montag forderte Peking die unverzügliche Freilassung des Paares.
China ist ein enger Partner Venezuelas. Noch am Tag von Washingtons Überfall befand sich eine Delegation Pekings in Caracas zu Konsultationen. Letztlich ist dieses enge Verhältnis Caracas nun zum Verhängnis geworden. Denn Donald Trump will mit der Besetzung Venezuelas ein Signal an Südamerika senden: Eure Länder liegen in der Einflusszone der USA. Die Staaten der Region sollen nicht mehr mit China und Russland zusammenarbeiten.
Trumps Venezuela-Schlag könnte sich zum Ernstfall entwickeln
Die Konfrontation über Venezuela könnte sich zum Ernstfall zwischen den USA und China entwickeln, nicht nur in Lateinamerika, sondern vor allem auch in Asien. Denn wenn Washington es sich herausnimmt, seine Einflusszone zu markieren, dann dürfte Peking seinerseits das Gleiche tun. In der Tat ist der Zungenschlag von Chinas Machthaber Xi Jinping in der Vergangenheit nicht anders als der Donald Trumps gewesen. Es ist ein erklärtes Ziel chinesischer Politik, die USA als Hegemon zu vertreiben. Asien für Asiaten, lautet verkürzt die Losung, mit der Xi den Anrainerstaaten in der Region einen Wechsel der Hegemonialmacht von Amerika zu China schmackhaft machen will.
Vor allem in Taiwan wird man besorgt auf diese Entwicklung blicken. Das demokratische Inselland, dem Xi Jinping die Annexion und die militärische Besatzung angedroht hat, wenn es sich nicht fügt, wurde gerade zwischen den Jahren zu einem Schauplatz chinesischer Machtdemonstration. Chinas Marine hat die Insel und ihre Häfen blockiert und so gezeigt, dass sie das Eiland von der Außenwelt abschneiden kann. Die Insel verfügt nur über Energiereserven für zwei Wochen. Danach würde es dunkel auf Taiwan – und die Halbleiterindustrie, die Taiwans Wirtschaftskraft ausmacht, käme zum Erliegen. Mit fatalen Konsequenzen für die gesamte Weltwirtschaft.
Pekings Luftwaffe überfliegt die Insel schon seit Längerem, auch ein Manöver wie das vergangene ist nicht neu. Im Netz kursieren sogar von offizieller Seite geteilte Animationen, die den Bombenhagel auf Taiwans Städte simulieren. Die Kriegsgefahr ist real, auch wenn Xi Jinping stets betont, nur dann militärisch einzugreifen, wenn sich die Taiwanesen nicht mit dem Mutterland „wiedervereinigen“ lassen. Gerade erst hat der US-Kongress den Verkauf von Waffen im Wert von elf Milliarden US-Dollar an Taiwan genehmigt. So sieht kein Land aus, das kampflos die weiße Fahne hissen wird.
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Die Überlegungen der chinesischen Führung dürften nun, nach den Ereignissen von Caracas, noch einmal neu um die Frage kreisen, ob China international isoliert werden würde, sollte es tatsächlich den demokratischen Inselstaat überfallen. Denn während die Welt mit Schock und Staunen auf die Ereignisse in Venezuela schaute, wurde einmal mehr deutlich, dass es kein Land und keine Institution auf der Welt gibt, die die USA einhegen könnten. Wenn Amerika sich entscheidet, seine Interessen militärisch durchzusetzen, hat internationales Recht das Nachsehen. China, das in vielem das anstrebt, was es als den Ausnahmestatus der Vereinigten Staaten von Amerika begreift, wird sich das merken und gegebenenfalls als Karte gegen Taiwan ziehen – wenngleich Taiwan, mit vollem Namen Republik China, nicht in der Weise international als Staat anerkannt ist wie Venezuela.
Chinas neue Rechnung dank Trump? Einflusszonen, Grenzen – und Taiwan im Fokus
Peking insistiert, Maduro und seine Frau freizulassen, weil es sich dabei um den Präsidenten eines souveränen Staates handelt, der Immunität genießt. Allerdings hat die Nomenklatura unter Xi im Zuge der verschärften sogenannten Sicherheitsgesetze die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, Taiwans Präsident und Regierung zu verhaften und in der Volksrepublik als Aufrührer und Separatisten vor Gericht zu stellen. China beansprucht Jurisdiktion über seine Landesgrenzen hinaus. Indem es Taiwan als einen Teil Chinas betrachtet, fallen auch die Taiwanesen nach dieser Logik unter Pekings Jurisdiktion.
Es gehört zum vollen Bild, zu betonen, dass China, anders als die USA, es bisher bei Kommuniques, Drohungen und Manövern belassen hat. Ideologisch allerdings sind Trump und Xi desselben Geistes Kind. Nicht zuletzt deshalb mag sich der eine oder die andere in Peking nun ausrechnen, in einem großen Deal die Einflusszonen neu zu verhandeln, imaginierte Grenzen zu ziehen und dabei Taiwan aus dem Orbit Washingtons herauszulösen.
Ob Xi Jinping am Ende wirklich gegen Taiwan, und damit unter Umständen auch die USA, in den Krieg zieht, hängt nach wie vor einzig von der Frage ab, ob er glaubt, einen Krieg gewinnen zu können. Ein Debakel à la Putin in der Ukraine will sich Chinas Machthaber nicht zuziehen. Bislang war Peking eher vorsichtig abwartend. Aber je mehr Donald Trump die USA und ihr Militär entgegen seiner Wahlkampfversprechen in mehr und mehr Kriege und Konfrontationen involviert und somit den Fokus auf Asien verliert, könnte Xi Jinping sich Erfolg versprechen und einen Angriff auf Taiwan starten. (Alexander Görlach)