Trump provoziert mit einer NATO-Fantasie: Der Präsident will den Bündnisfall für die Mexiko-Grenze ausrufen. Auch mit Afghanistan-Aussagen empört er.
Washington – Kaum hat sich Donald Trump wieder mit der NATO gut gestellt, schon sorgt er für die nächste Provokation. Der US-Präsident fantasiert öffentlich darüber, NATO-Truppen an die Grenze zu Mexiko zu schicken. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump: „Vielleicht hätten wir die NATO auf die Probe stellen sollen: Artikel 5 heraufbeschwören und die NATO dazu zwingen, hierher zu kommen und unsere Südgrenze vor weiteren Invasionen illegaler Einwanderer zu schützen, wodurch große Anzahlen von Grenzschutzbeamten für andere Aufgaben frei würden.“
Artikel 5 der NATO besagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle 32 Bündnispartner gilt. Der Bündnisfall wurde in der fast 80-jährigen Geschichte der Allianz nur ein einziges Mal ausgerufen: am Tag nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Daraufhin unterstützten NATO-Verbündete die USA im Afghanistan-Krieg, wo mehr als 1000 Nicht-US-amerikanische Soldaten ihr Leben verloren.
Empörung nach Afghanistan-Kommentaren von Donald Trump
Europäische Diplomaten betonen, dass Artikel 5 immer als Antwort auf externe militärische Aggression gedacht war, nicht als Mechanismus zur Bewältigung innenpolitischer oder polizeilicher Herausforderungen. Trumps Vorschlag, Artikel 5 auf illegale Einwanderung anzuwenden, stieß laut TimesNow bei vielen europäischen Beamten auf Unverständnis.
Trumps NATO-Grenz-Fantasie folgte auf umstrittene Äußerungen über den Afghanistan-Einsatz. Gegenüber Fox News behauptete er: „Wir haben sie nie gebraucht. Sie werden sagen, sie haben Truppen nach Afghanistan geschickt, und das haben sie, aber sie blieben etwas zurück, etwas abseits der Frontlinien.“ Zudem äußerte er Zweifel: “Ich bin mir nicht sicher, dass sie [für uns] da wären.“ Diese Kommentare lösten in Großbritannien Empörung aus, wo 457 britische Soldaten in Afghanistan starben. Britische Politiker und Veteranenfamilien kritisierten Trumps Äußerungen laut BBC scharf.
NATO-Chef widerspricht Trump: „Europäer würden kommen“
NATO-Generalsekretär Mark Rutte korrigierte Trump laut Daily Mail direkt: “Sie sind sich nicht absolut sicher, dass die Europäer den USA zu Hilfe kommen würden, wenn Sie angegriffen werden. Lassen Sie mich Ihnen sagen, sie werden es.“ Trumps Äußerungen kommen inmitten seiner anhaltenden Kritik an der NATO und seiner Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Partner.
Trumps NATO-Provokation reiht sich in eine Serie aggressiver außenpolitischer Aktionen ein. Anfang Januar führten die USA den ersten direkten Militärangriff auf ein südamerikanisches Land durch, bombardierten Venezuela und nahmen Präsident Nicolás Maduro gefangen. Bei der Operation starben mindestens 80 Menschen, darunter Zivilisten und venezolanische Militärangehörige.
Meine News
Grönland-Krise erschüttert NATO-Bündnis
Parallel dazu sorgte Trumps Grönland-Begehren für die größte transatlantische Krise seit Jahrzehnten. Der US-Präsident drohte dem NATO-Partner Dänemark mit 25-prozentigen Strafzöllen und schloss militärische Gewalt zur Annexion der arktischen Insel nicht aus. Erst nach massivem europäischem Widerstand ruderte Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos zurück und verkündete ein „Rahmenabkommen“ mit Rutte. Die „Versöhung“ zwischen Trump und der NATO hielt den Präsidenten aber nun nicht davon ab, wieder gegen das Bündnis zu sticheln. (Quellen: TimesNow, FoxNews via The Guardian, BBC, Daily Mail) (cgsc)