In Davos erzielt NATO-Chef Rutte eine Einigung mit Trump zu Grönland. In der NATO kommt das allerdings weniger gut an. Vorwürfe sickern durch.
Davos – Am Mittwochabend, kurz nach seiner eigenen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, verkündete Donald Trump die große Kehrtwende: Der US-Präsident habe sich im Streitpunkt Grönland mit der NATO geeinigt. In dem Zuge machte er auch klar, dass er die angedrohten Strafzölle für EU-Länder wie Deutschland nicht umsetzen werde.
Die Vertreter Europas atmeten spürbar auf – und der Blick richtete sich besonders auf eine Person: Mark Rutte. Der Generalsekretär der NATO soll Trump im Gespräch von einem Grönland-Deal ohne Zölle und ohne Kauf-Übernahme überzeugt haben. In manchen schweizer Medien wurde er dafür gar als „Held von Davos“ angepriesen. Doch die Jubel-Fassade bröckelte recht schnell.
Rutte schließt Grönland-Deal mit Trump – doch die NATO ist nicht begeistert
Denn während vordergründig die Beruhigung der Grönland-Lage positiv überwog, brodelte es im Hintergrund gewaltig in der NATO. Besonders Vertretende aus Dänemark ärgerten sich sehr über das Vorgehen Ruttes. Das Problem: Der NATO-Boss habe ohne formelles Mandat des Bündnisses mit Trump verhandelt.
Laut der italienischen Repubblica habe Rutte zwar vor dem Treffen mit EU-Ratspräsident Antonio Costa telefoniert. Auch Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der in Davos mit seiner Sonnenbrille für Aufsehen sorgte und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen habe es gegeben. Hier wurden allerdings demnach nur „rote Linien“ für Verhandlungen mit Trump abgesteckt, über einen möglichen Deal soll nicht gesprochen worden sein. Die Repubblica schreibt hingegen weiter, dass weder die EU-Kommission, noch der Europäische Rat über die von Trump und Rutte getroffene Vereinbarung informiert worden waren.
Rutte-Deal mit Trump zu Grönland lässt EU-Länder brodeln – deutliche Aussagen aus Dänemark
Wohl auch deshalb scheint es bei den NATO-Partnern zu brodeln. Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen betonte, Rutte könne nicht im Namen Dänemarks mit den USA über Grönland verhandeln. „Wir haben eine klare rote Linie“, fügte Lund Poulsen mit Blick auf von Rutte und Trump angekündigten Verhandlungen hinzu. „Wir werden die Souveränität über Teile des Königreichs nicht abtreten.“
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In eine ähnliche Richtung schlug übrigens auch Grönland selbst. „Niemand außer Grönland und dem Königreich Dänemark hat das Recht, Vereinbarungen oder Abkommen ohne uns zu treffen“, sagte Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen am Donnerstag. Nielsen zufolge wurde auch er nicht über Inhalte der Vereinbarung informiert. „Ich weiß nicht, was in der Vereinbarung oder dem Abkommen über mein Land steht“, erklärte der grönländische Regierungschef und merkte an, dass er nicht an den Gesprächen beteiligt gewesen sei.
EU-Partner irritiert von Ruttes Vorgehen bei Verhandlungen mit Trump
Grönlands Außenministerin Vivian Motzfeldt betonte zusätzlich, dass die Souveränität ihres Staates nicht zur Debatte stehe. „Wir können aber selbstverständlich mit den Vereinigten Staaten darüber sprechen, wie wir unsere gemeinsame Sicherheitskooperation in der Arktis stärken können“, zitierte Repubblica die Ministerin. Mit Betoung auf „wir“ und nicht mit Rutte als alleinigem Verhandler.
Derweil scheinen auch die anderen NATO-Partner in der EU irritiert vom Vorgehen Ruttes zu sein. Dort soll einigen das sich Trump anbiedernde Verhalten des Niederländers missfallen, schreibt Repubblica. Trump selbst hatte vor seiner Abreise nach Davos noch private Chats mit Rutte veröffentlicht, in denen der NATO-Geleralsekretär den US-Präsidenten stark umschmeichelte.
Rutte-Alleingang beim Grönland-Deal mit Trump – EU lässt direkt Konsequenzen folgen
Auf ein gewisses Missfallen deutet auch hin, dass es kaum Danksagungen der wichtigen und involvierten NATO-Länder für Ruttes Einsatz gegenüber Trump gab. Dänemarks Ministerpräsidentin etwa sprach ihren Dank explizit „ganz Europa“ für die Unterstützung aus, nicht dem NATO-Chef. In der EU scheint man nämlich eher davon auszugehen, dass Trumps Kehrtwende durch das eigene geschlossene Vorgehen gegen die Drohungen der USA zustandekam, wie auch die Bild am Freitagmorgen unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
Ruttes Verhandlungs-Alleingang zog auch sofort eine – wenn auch indirekte – Kosnequenz nach sich. Beim Sondergipfel des Europäischen Rates am Donnerstagabend, der sich auch mit dem Thema Grönland beschäftigen sollte, blieb Rutte außen vor. Ein durchaus brisanter Schritt von Ratspräsident Costa. Denn natürlich ist der ehemalige niederländische Ministerpräsident kein Mitglied des Europäischen Rates. Ungewöhnlich wäre eine Gast-Teilnahme eines hochrangigen Vertrauten wie Rutte aber keineswegs. Und der Gipfel hätte die perfekte Gelegenheit geboten, die NATO-Partner über das Gespräch mit Donald Trump und die Pläne für die Verhandlungen aufzuklären.
Grönland-Verhandlungen gehen weiter – droht Trumps nächste Kehrtwende?
Im transatlantischen Bündnis könnte Ruttes Ansehen also trotz des vordergründigen Erfolgs einen Knacks erhalten haben. Die Verhandlungen über Grönland sollen nun zwischen den USA, Dänemark und Grönland selber weitergehen. Rutte betonte, auf Trumps Worte sei verlass. In der EU dürfte man sich trotzdem bereits auf die nächste Kehrtwende des US-Präsidenten vorbereiten. (Quellen: dpa, Bild, nau.ch, Repubblica) (han)