Donald Trump stellt Europa auf Grönland vor ein schwer lösbares Problem. Einige Politiker hoffen nun auf eine Revolte in den USA. Eine Analyse.
Sorge vor einem Ausstieg der USA aus der NATO gab es schon in Donald Trumps erster Amtszeit. Eine Invasion der US-Armee in einen NATO-Staat aber – das malten sich nicht einmal notorische Pessimisten als Schreckensszenario aus. Im Streit um Grönland scheint das mittlerweile im Bereich des Möglichen zu liegen. Fragt sich: Wie ließe sich ein solcher Plan der Wirtschafts- und Militärsupermacht USA verhindern?
Die Lage Dänemarks, Grönlands und ihrer europäischen Verbündeten ist verzwickt. Militärisch hätten sie den USA wenig entgegenzusetzen. Und der Plan, Trumps Argumente mit Truppenpräsenz zu entkräften, ist jedenfalls im ersten Anlauf nach hinten losgegangen. Stattdessen muss sich die EU nun gegen einen Handelsangriff wehren. Doch eine Hoffnung bleibt: jene auf Hilfe aus den Vereinigten Staaten selbst. Der Politologe und USA-Kenner Siebo Janssen will dieses Szenario nicht ausschließen – ist aber skeptisch, wie er der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sagt.
Drei kleine Revolten gegen Trumps Grönland-Kurs – wie stehen die Chancen?
Die Gedankenspiele stützten sich auf die Spielregeln der US-Demokratie: Selbst, wenn Trump bevorzugt mit Dekreten und Notstandsverordnungen regiert – der US-Kongress kann dem Präsidenten Fesseln anlegen. Wenn er denn die dazu nötigen Mehrheiten findet. Trumps umfassendem Griff um seine Republikanische Partei zum Trotz regt sich mittlerweile Widerstand in eigenen Reihen. Nicht weniger als drei Vorstöße gegen eine Eskalation Trumps in der Grönland-Frage sind zuletzt mit republikanischer Hilfe im Kongress aufgetaucht:
- Der NATO Unity Protection Act soll es den USA untersagen, Territorien von NATO-Partnern zu „blockieren, besetzen, annektieren oder anderweitig zu kontrollieren“.
- Der No Funds for NATO Invasion Act soll einem solchen Ansinnen von vorneherein die nötigen finanziellen Mittel entziehen.
- Und der republikanische Repräsentantenhausabgeordnete Don Bacon forderte den Kongress auf, sich die Hoheit über Zölle zurückzuholen – auch um Strafzölle für die Unterstützer Grönlands und Dänemarks abzuwenden. Ein Entwurf sei in Arbeit.
Das kommt einerseits überraschend – Trump bedroht interne Kritiker systematisch mit der Aufstellung von ihm genehmen Gegenkandidaten bei Vorwahlen; eine Gefahr für jede politische Karriere. Andererseits ist durchaus zu hören, dass vielen Republikanern die NATO nach wie vor wesentlich näher steht als etwa Russland. Ein genauerer Blick auf die Unterstützer erhellt die Ausgangslage.
Meine News
Denn alle Vorstöße gelten zwar als „bi-partisan“, also als aus beiden politischen Lagern kommend. Den „No Funds for NATO Invasion Act“ zum Beispiel stellte jener Don Bacon mit vor, der auch Trumps Zollpolitik an die Kette nehmen will. Auf der Liste der Erstunterstützer stehen außer ihm aber ausschließlich Demokraten. Den „NATO Unity Protection Act“ wiederum treibt die Republikanerin Lisa Murkowski im Senat voran. Auch sie zählt zum Lager der Trump-Kritiker. In diesem Fall gab es laut Medienberichten immerhin insgesamt fünf republikanische Unterstützerinnen und Unterstützer.
Im Senat stünden die Chancen auf eine Intervention gegen Trumps Grönland-Politik besser als im Repräsentantenhaus, sagt Janssen. Dort hätten sich einige Republikaner mit politischem Gewicht gegen Trumps Kurs ausgesprochen. Neben Murkowski und Bacon etwa auch Mitch McConnell und Thom Tillis. Im Repräsentantenhaus hingegen stünden die Republikaner noch relativ geschlossen an Trumps Seite. Um Gesetze gegen einen US-Übergriff auf Grönland zu verabschieden, braucht es Mehrheiten in beiden Kammern. Im Senat sind dafür mindestens vier republikanische Stimmen nötig, im Repräsentantenhaus drei.
Grönland: Trump erhält Gegenwind von den Republikanern – doch die meisten stehen vor der Polit-Rente
Viele der republikanischen Trump-Gegner zittern nicht mehr vor dem Bannstrahl des Präsidenten: Bacon, McConnell und Tillis haben bereits angekündigt, bei den Midterms nicht zur Wiederwahl anzutreten, Murkowski dachte laut über eine unabhängige Kandidatur und sogar einen Parteiwechsel nach. Ein Nebeneffekt: Eine Intervention gegen Trump müsse deshalb „relativ bald über die Bühne gehen“, wie Janssen betont. Die Midterm-Wahlen finden im November statt. Die Zeit drängt aber ohnehin.
Ein weiteres Problem: Trump kann sein Veto gegen vom Kongress beschlossene Gesetzesvorhaben einlegen. Dann ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit vonnöten, um den US-Präsidenten zu überstimmen. „Da wird es dann sehr eng“, urteilt Janssen. „Dafür ist die Anhängerschaft Trumps nach wie vor zu groß, gerade im Repräsentantenhaus.“
Europäische Politiker appellierten zuletzt indes an weitere US-Abgeordnete, die Stimme zu erheben. Zumal Umfragen keine große Zustimmung für Trumps Grönland-Ambitionen zeigen. Könnte es im Falle einer handfesten, die NATO bedrohenden Eskalation also vielleicht doch noch eine Wende geben? Janssen hält es für möglich, dass sich einzelne Abgeordnete noch umstimmen ließen. „Aber im Grunde haben sich bislang die üblichen Verdächtigen zu Wort gemeldet“, dämpft er die Hoffnungen. „Ich will das zwar nicht absolut ausschließen, aber ich halte es für unwahrscheinlich.“
Am Ende dürften Grönland, Dänemark und Europa also doch auf sich allein gestellt sein. Ein früherer US-Militär erklärte 2025 sogar schon, wie eine militärische US-Operation auf Grönland konkret ablaufen könnte. Janssen warnt indes, der klare Kurs in Europa könnte eventuell sogar schon im Angesicht einer handelspolitischen Eskalation bröckeln. Im Europaparlament etwa gebe es bis in die Fraktionen der Konservativen und Liberalen hinein Stimmen, die fragten: „Ist es wirklich einen großen Handelskrieg wert, komplett auf Grönland zu setzen?“ Eine entscheidende Frage werde letztlich sein, ob die EU in der Grönland-Frage ihre Geschlossenheit halten könne. (Quellen: US-Kongress, Siebo Janssen, eigene Recherchen)
.