Donald Trump als Galionsfigur der Neurechten? Das gilt in Europa nicht mehr uneingeschränkt. Die AfD meidet in Straßburg aber Kritik an den USA. Eine Analyse.
Politik ist längst global – man lernt voneinander. Das gilt gerade für extreme Kräfte: Donald Trumps scharfer innenpolitischer Kurs in der zweiten Amtszeit dürfte „Lehren“ aus Viktor Orbáns Ungarn enthalten. Und in Europa blickten schon seit 2016 so einige illiberal gesinnte Parteien bewundernd gen Washington. Der Streit um Grönland ändert offenbar die Stimmungslage selbst bei so einigen Freunden Trumps. Das zeigte am Dienstag eine Debatte im EU-Parlament – samt harter Worte.
„Ich möchte es so formulieren, dass Sie es verstehen können, Herr Präsident: Fuck off!“, rief der dänische Rechtspopulist Anders Vistisen (Danske Folkeparti) aus dem Plenum Trump auf Englisch zu – und musste sich einen Ordnungsruf anhören. Grönland gehört völkerrechtlich zu Dänemark. Vistisens Parteichef hatte Trump vor einem Jahr in Mar-a-Lago besucht; aktuell ein Streitthema im Land. Weniger direkt, aber inhaltlich klar positioniete sich Jordan Bardella, der Kronprinz Marine Le Pens, gegen Trumps Grönland-Drohungen. Einige frühere Gefolgsleute der MAGA-Bewegung haben also offenbar genug gesehen, trotz der notorischen Schützenhilfe aus Washington. Für die AfD etwa scheint das aber nicht zu gelten. Ein Experte schließt indes nicht aus, am Ende sogar Mitte-Parteien doch noch einen Grönland-Kompromiss mit Trump suchen werden.
Le Pens Nummer zwei warnt wegen Grönland vor Trump – AfD will MAGA offenbar nicht verärgern
Bardella sprach von einem „Moment der Wahrheit“ für die EU. Trump stelle eine klare Frage: „Akzeptieren Sie ein Vasallentum, oder bleiben Sie souverän?“ Der Rechtspopulist forderte eine harte Antwort – samt der „Handels-Bazooka“ und dem „Antizwangsinstrument“, mit dem die EU US-Exporte in ihr Gebiet treffen könnte. Zwischen den Zeilen war Beunruhigung über Kollateralschäden des eskalierenden US-Nationalismus zu hören: Sorge äußerte Bardella über die Zukunft der französischen Überseegebiete, sollte Trump Grönland den USA einverleiben. 2016 hatte er Trumps ersten Wahlsieg als „Befreiung“ gefeiert.
Ein weiterer Hintergrund dürfte der Griff von Le Pens Rassemblement National (RN) nach der Macht in Frankreich sein. Die Partei will sich vor der Präsidentschaftswahl 2027 gemäßigt zeigen, wie Experte Nicolai von Ondarza unserer Redaktion vor einiger Zeit erklärte. Zuletzt zeigte zudem eine Umfrage des Portals Politico: Die Anhänger rechter Parteien in mehreren europäischen Ländern blicken kritisch auf Trump. Nur rund ein Viertel der RN-Anhänger haben eine „sehr positive“ oder „positive“ Meinung von Trump.
Etwas höher fiel der Zuspruch in Deutschland aus, im AfD-Lager. Rund ein Drittel ihrer Anhänger bewertete Trump in der Erhebung positiv. Der AfD-Vertreter in der Aussprache, Siegbert Droese, vermied Attacken auf Trump. Der US-Präsident führe der EU ihre „Unfähigkeit vor Augen“, rief er – eine betont freundliche Umschreibung des US-Angriffs auf das Völkerrecht.
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Die AfD ist im Europaparlament an den äußersten rechten Rand gerückt, Le Pen hatte die Partei 2024 aus der Fraktion der „Patrioten für Europa“ verbannt. Nun ist sie mit weiteren extremen Kräften bei den „Souveränisten“ versammelt. Dort scheint Trump generell weiterhin wohlgelitten zu sein. Für einen skurrilen Moment sorgte Dröses litauischer Fraktionskollege Petras Gražulis – mit einer Zwischenfrage an den deutschen Grünen-Abgeordneten Sergey Lagodinsky.
Trump droht Europa: „Lage geschaffen, die wir bisher nicht kannten“.
Lagodinsky hatte – wie der dänische Grüne Villy Søvndal – an die Menschen in den USA appelliert. „Wachen Sie auf! Äußern Sie sich!“, forderte er. Die einst von den USA errichtete „Hemisphäre der Freiheit“ werde durch Erpressung ersetzt. Im Blick haben dürfte er nicht zuletzt die Republikaner im US-Kongress. Lagodinsky mahnte auch konkrete Schritte der EU an, darunter eine neue Sicherheitsdoktrin und ein EU-Sicherheitsrat.
Gražulis meldete sich mit dem Einwand zu Wort, dass Grönland in den Händen der USA tatsächlich sicherer sei. „Sehen Sie nicht die Realität? Sie wissen doch sehr gut, dass es in Grönland Bedrohungen gibt, von russischer und von chinesischer Seite“, sagte der Litauer. „Es erfreut mich, dass Ihre Fraktion nun anerkannt hat, dass es eine Bedrohung von russischer Seite gibt, herzlichen Dank dafür“, konterte Lagodinsky. Er verwies darauf, dass es über ein Abkommen zwischen USA und Dänemark, aber auch mit der NATO-Mission bereits Möglichkeiten gebe, für die Sicherheit Grönlands zu sorgen.
Eröffnet hatte die Debatte in Straßburg die EU-Außenvertreterin Kaja Kallas. Sie bekräftigte: „Grönland gehört den Grönländern, keine Drohungen und Zölle werden daran etwas ändern.“ Fertige Lösungen hatte Kallas aber nicht im Gepäck. Dafür eine wenig beruhigende Diagnose. Trumps Zolldrohungen vom Samstag hätten eine „Lage geschaffen, die wir bisher nicht kannten“. Exemplarisch für die Stimmung der Mitte-Parteien stand auch der Stoßseufzer der dänischen Konservativen Christel Schaldemose: „Vor einem Jahr habe ich noch gesagt, dass die USA der wichtigste Verbündete Europas sind. Jetzt muss ich sagen: Ich habe mich geirrt.“
Der Politikwissenschaftler Siebo Janssen hält indes eine Kehrtwende nicht für ausgeschlossen – und zwar „quer durch alle Fraktionen, nicht nur bei den üblichen Rechtsextremen“, wie er dem Münchner Merkur von Ippen.Media sagt. Auf der einen Seite gebe es im EU-Parlament eine sehr entschiedene Haltung. Einige Vertreter überlegten aber bereits, ob Grönland einen großen Handelskrieg wert sei. „Es wird eine entscheidende Frage sein, ob die EU in der Lage ist, diese Geschlossenheit über die Dauer der Auseinandersetzung zu halten“, warnt Janssen: „Und da habe ich meine Zweifel.“ (Quellen: Debatte EU-Parlament, Politico, Siebo Janssen, eigene Recherchen)