Am besten starten wir hier von der Innenpolitik aus mit einem Kalauer in das neue Jahr. „Wir leben in einem sicheren Land“, hat der Bundeskanzler gesagt. Es ist schön für Friedrich Merz, habe ich mir gedacht, wenn er in einem sicheren Land lebt. Aber weshalb darf ich nicht in einem sicheren Land leben?
Friedrich Merz und die Neujahrsansprache: Kalauer statt Sicherheit?
Der Regierungschef hat in seiner Neujahrsansprache erklärt, er wolle sich „nicht von Angst und Verzagtheit“ leiten lassen, sondern von „Zuversicht“. Merz sprach von einem „Moment des Aufbruchs“. Als der Kanzler das sagte, hatte ich meinen ersten Aufbruchsmoment ’26 schon hinter mir. Das war, nachdem ich, voll naiver Zuversicht, den Jahresendbrief meiner Krankenkasse geöffnet hatte – die nun die Beiträge erhöht.
Wenn Ihnen das auch so ergangen ist, lieber Leser, dann sind wir beide schon mal nicht alleine: 42 von 97 Krankenkassen haben ihre Beiträge für dieses Jahr erhöht.
Krankenkassenbeiträge 2026: Das gebrochene Versprechen des Kanzlers
Für Millionen von Menschen beginnt das neue Jahr mit weniger Netto vom Brutto. Das ist schlecht fürs Portemonnaie. Besonders schlecht für die politische Stimmung ist jedoch, dass das Gegenteil angekündigt worden war – und zwar von Friedrich Merz und von seiner Gesundheitsministerin Nina Warken, die derselben Partei angehört wie der Kanzler.
„Wir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern“, versprach der Regierungschef noch vor wenigen Wochen. Und Nina Warken kündigte an, es werde im neuen Jahr keine höheren Beiträge geben. Und so beginnt 2026 mit einem gebrochenen Versprechen. Merz versprach Reformen für dieses Jahr. Weshalb aber sollte diese Regierung ausgerechnet jetzt liefern, wenn sie schon 2025 dazu nicht in der Lage war?
Sicherheit und Kriminalstatistik: Wo bleibt der Grund zur Zuversicht?
„Zuversicht“, „Aufbruch“, „sicheres Land“ – an dieser Stelle sollten wir uns mit der Balance von Optimismus und Pessimismus beschäftigen. Ein alter Kumpel formulierte in seiner Weihnachtsbotschaft: „Optimismus ist Pflicht“. Auch ein erfolgreicher deutscher Chefredakteur sagte einst: „Zuversicht ist Pflicht.“
Doch woher kommt dieser Anspruch? Ist das eine persönliche Pflicht? Das ginge niemanden etwas an. Eine staatsbürgerliche Pflicht? Dazu müsste der Staat erst einmal einen Anlass zur Zuversicht bieten. Denn weder sind die Kassenbeiträge stabil geblieben, noch leben wir in einem sicheren Land – man frage die Polizisten und Feuerwehrleute, die an Silvester Dienst hatten, oder die viel zu vielen Gewaltopfer. Kennt der Kanzler die eigene Polizeiliche Kriminalstatistik nicht?
Wirtschaftsprognosen 2026: Stagnation statt Aufbruchsmoment
Gegen Zuversicht spricht schlicht die Erfahrung. Empirisch gibt es derzeit keinen Grund dafür. Der Ökonom Lars Feld sagte der deutschen Wirtschaft zuletzt eine 15-jährige Stagnation voraus. Rechnet man die Alarm-Tonlage der Wirtschaftsverbände zum Jahreswechsel hoch, wären wir mit 15 Jahren am Ende vielleicht sogar noch gut bedient.
Das Ifo-Institut sieht für dieses Jahr lediglich ein Mini-Wachstum voraus – irgendwas mit Nullkomma-X. Vorausgesetzt, die Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen werden richtig eingesetzt und nicht verpulvert, was Ifo-Chef Clemens Fuest bereits diagnostiziert hatte. Damit bestätigte Fuest nur einen alten Kalauer: Wer der Politik Geld gibt, hat zu viel davon.
Der lange Schatten des Superwahljahrs: Landtagswahlen im März
Was das gebrochene Versprechen bei den Krankenkassenbeiträgen angeht, verspricht die Merz-Regierung nun Vorschläge bis zum März. Da dürfen wir gespannt sein: Im März finden die ersten beiden von insgesamt fünf Landtagswahlen statt. Ob die Regierung aus Union und SPD in den Flächenländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wirklich noch vor den Urnengängen Vorschläge abliefert, die nach Lage der Dinge kaum einem Wähler gefallen dürften?
Den Menschen auf dem Land dürfte es kaum zusagen, wenn Nina Warken entscheidet, dass alle eine Überweisung vom Allgemeinarzt brauchen, bevor sie zum Facharzt dürfen – zumal es dort kaum noch genug Hausärzte gibt. Den Ärzten wiederum missfällt die Weigerung der Ministerin, auf bestimmte Gebührenregelungen zu verzichten.
Warken wollte sich zudem – trotz der im Europavergleich teuren Medikamente – nicht mit der Pharmaindustrie anlegen. Stattdessen belasten versicherungsfremde Leistungen das System. Dass der Bund den Kassen die Leistungen für Bürgergeldempfänger nicht hinreichend erstattet, kostet die Beitragszahler rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Mut zur Gerechtigkeitsdebatte: Reformen beim Bürgergeld nötig?
Die Böckler-Stiftung beziffert diese versicherungsfremden Leistungen sogar auf mehr als 43 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das letzte Sparpaket belief sich auf knapp zwei Milliarden Euro. Würde die Gesundheitsministerin hier ansetzen, ginge das zulasten des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. Dann müsste der Bund aus dem Etat aufbringen, was ansonsten die Beitragszahler berappen – es sei denn, man würde die Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger auf das medizinisch Notwendige zusammenstreichen.
Vier Millionen Bürgergeldempfänger sind als erwerbsfähig eingestuft. Weil sie aber nicht erwerben – genauer: versteuern – müssen alle anderen zahlen. Am Ende wird kein Weg daran vorbeiführen: Die Politik muss entscheiden, welche Leistungen die Medizin noch erbringt. Scheut sie diese Entscheidung, werden die Beiträge weiter steigen, wie es der Chef der Techniker Krankenkasse bereits voraussagt.
Im politischen Pessimismus liegt eine eigentümliche Kraft. Von der Politik erst einmal weniger zu erwarten, ist ein Erfahrungswert. Ein realistischer Pessimismus ist die Basis für Anstrengung. Unserem Bundeskanzler sollten wir seine Zuversicht nicht leichtfertig abkaufen – und weitaus mehr von ihm verlangen, als er bislang geliefert hat.