Olaf Scholz attestiert Wladimir Putin jahrelange Planung des Ukraine-Kriegs. Russlands Ökonomie könnte Anzeichen dafür liefern. Eine Analyse.
Olaf Scholz hat die Welt an seiner Einschätzung zu Wladimir Putins Kriegsplänen teilhaben lassen: Er sei „fest überzeugt“, dass der Kremlchef seinen Angriff auf die Ukraine „zwei Jahre vorher fest geplant hatte“, sagte der Kanzler a.D. gerade erst bei einer Buchvorstellung in Berlin. Auch ein Entgegenkommen der NATO oder der Ukraine hätte Putin wohl nicht abbringen können: „Das heißt, er wollte den Krieg.“
Was wirklich in den Jahren vor 2022 im Kreml diskutiert wurde, werden wohl bestenfalls künftige Historiker feststellen können. Aber es gebe tatsächlich ökonomische Indizien, dass Putin eine Eskalation in der Beziehung zum Westen lange vorbereitet hat. Das sagt der Wirtschaftswissenschaftler Vasily Astrov dem Münchner Merkur von Ippen.Media.
Was plante Putin? Wirtschaftspolitik „eindeutig als Vorbereitung“ zu deuten
Astrov ist in St. Petersburg geboren und arbeitet seit 2000 am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Sein Fachgebiet ist Russland – und zuletzt auch die Sanktionen gegen das Land. Sein Urteil: „Vieles, was in Russland in den Jahren vor 2022 wirtschaftspolitisch geschah, kann man eindeutig als Vorbereitung auf den bevorstehenden geopolitischen Konflikt mit dem Westen deuten.“
Der Experte nennt zwei konkrete Beispiele. Zum einen die Ausgabenpolitik des russischen Staates; Astrov spricht von einer „restriktiven Fiskalpolitik“. Das bedeutet sinkende Ausgaben oder auch steigende Steuern. Das habe ermöglicht, „die öffentlichen Schulden auf ein Minimum zu reduzieren, um weniger erpressbar zu sein“. In einem Artikel für das Portal Riddle erklärt der Experte den Effekt: Mit Beginn des Ukraine-Kriegs habe Russland die Ausgaben für Rüstung oder auch Sold massiv steigern können – ohne dabei auf westliche Kredite angewiesen zu sein.
Zum anderen habe Russland bereits jahrelang an einer eigenen Alternative – namens SPFS – zum internationalen Zahlungssystem SWIFT gearbeitet. Tage nach Beginn der Vollinvasion kappte der Westen den Zugang zu diesem Kanal. Wenn auch mit Lücken, wie Astrov notiert: Die Gazprombank habe noch bis November 2024 Zahlungen abwickeln können. Die österreichische Raiffeisenbank ist sogar weiterhin in Russland tätig, wenn auch reduziert.
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Astrov sieht Russland zugleich nicht etwa „isoliert“, sondern eher vom Westen entflochten. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit China, Indien oder Staaten auf der Südhalbkugel hätten sich verbessert. Solange das so bleibe, werde es für die EU und den Westen schwer sein, mit weiteren Sanktionen viel zu erreichen.
Russlands wahre Gründe für den blutigen Überfall auf das Nachbarland dürften ebenfalls bis auf Weiteres Gegenstand von Spekulation und Interpretation bleiben. Klar ist aber, dass der Kreml noch lange nach der oft als Bedrohung zitierten NATO-Osterweiterung mit dem transatlantischen Bündnis zusammenarbeitete. Und dass zugleich seit mehr als zehn Jahren blutrünstige Wortmeldungen aus Putins Umfeld zu hören sind, gerichtet an die Ukraine. „Töten, töten, töten“ müsse man ukrainische Menschen, schrieb Kreml-Vordenker Alexander Dugin schon 2014 auf Twitter – kurz nach der Abwendung der Ukraine von Russland. (Quellen: Vasily Astrov, Riddle, dpa, eigene Recherchen)