Das iranische Regime bereitet offenbar Hinrichtungen inhaftierter Demonstranten vor. Donald Trump schickt eine Warnung, muss aber wohl auf Zeit spielen.
Teheran – Seine Worte sind nicht anders zu verstehen denn als Drohungen. Und dennoch scheint Donald Trump keinen Eindruck beim iranischen Regime zu hinterlassen. Denn Teheran geht offenbar weiter mit voller Härte gegen die Demonstranten im ganzen Land vor, zündet sogar die nächste Eskalationsstufe. Allen Warnungen des US-Präsidenten zum Trotz. Iran Human Rights (IHRNGO) berichtete am Montag (12. Januar) sogar, mindestens einem inhaftierten Protestler würde zeitnah die Hinrichtung drohen.
Der 26 Jahre alte Erfan Soltani soll demnach am 8. Januar in der nordiranischen Stadt Fardis festgenommen worden sein. Eine der Familie nahestehende Quelle habe der Menschenrechtsorganisation verraten, der Familie sei mitgeteilt worden, dass er zum Tode verurteilt worden sei und die Strafe am 14. Januar vollstreckt werden solle. Soltani habe weder Zugang zu einem Anwalt noch einen Prozess bekommen. Unklar sei auch, welche Straftaten ihm zur Last gelegt werden. Den Fall thematisierte auch BBC-Korrespondentin Caroline Hawley, die zudem sagte: „Nun wird mit Hinrichtungen gedroht.“
Trump gegen den Iran: „Mörder und Gewalttäter bezahlen hohen Preis“
In einem CBS-Interview wurde Trump, der schon Anfang Januar erstmals klar Position bezogen hatte, darauf angesprochen und sendete diese Botschaft in Richtung Teheran: „Sollten sie das tun, werden wir sehr entschiedene Maßnahmen ergreifen.“
Bereits zuvor hatte der Republikaner seinen Social-Media-Dienst Truth Social genutzt, um die Demonstranten dazu zu animieren, die Proteste fortzusetzen. Die „Mörder und Gewalttäter“ würden „einen hohen Preis bezahlen“. Weiter ließ er wissen: „Ich habe alle Treffen mit iranischen Offiziellen abgesagt, bis das sinnlose Töten von Demonstranten aufhört. Hilfe ist unterwegs.“ Zum Abschluss folgte der Slogan „MIGA“ für „Make Iran Great Again“.
Auf die angekündigte Unterstützung angesprochen, erwähnte Trump in jenem CBS-Interview, diese Hilfe komme „auf verschiedene Weise“, unter anderem ökonomisch. „Niemand ist in der Lage, uns genaue Zahlen darüber zu geben, wie viele Menschen sie getötet haben“, ergänzte der 79-Jährige: „Es könnte eine beträchtliche Zahl sein und das würde sehr viele Probleme für sie bedeuten.“
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Demonstranten im Iran getötet: Schon mehr als 20.000 Opfer?
Laut IHRNGO wurden an den ersten 17 Tagen 734 Protestler getötet, darunter zwölf Kinder und sechs Frauen. Die Human Rights Activists News Agency (HRANA) zählte sogar bereits 2403 getötete Demonstranten, 18.434 Menschen seien festgenommen worden. Noch erschreckender sind die Zahlen beim Iran Human Rights Documentation Center (IRANHRDC), das von mindestens 12.000 getöteten Protestlern allein in den Nächten vom 8. und 9. Januar berichtet, viele der Opfer seien unter 30 Jahre alt.
CBS zufolge könnte die Zahl der Todesopfer schon jenseits der 20.000 liegen. Dabei kommen auch die in Videos dokumentierten Reihen von Leichensäcken zur Sprache. Das seit Tagen im Iran lahmgelegte Internet erschwert einen Überblick über das komplette Ausmaß.
Iran will schnelle Prozesse und Hinrichtungen: „In zwei Monaten nicht mehr derselbe Effekt“
Dennoch wird auch so deutlich, mit welcher Brutalität das Regime gegen die Menschen vorgeht, die wegen der Wirtschaftskrise und der Unzufriedenheit mit der Führung auf die Straße gehen. Gholamhossein Mohseni-Esche’i, Oberster Richter im Iran, mahnte laut der internationalen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) in einem im Staatsfernsehen verbreiteten Video, Prozesse und Hinrichtungen müssten schnell umgesetzt werden: „Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir es schnell erledigen. In zwei oder drei Monaten hat es nicht mehr denselben Effekt.“
Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim News Agency berichtet, drohte Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi-Azad allen Randalierern die gleiche Anklage an: „Ob diejenigen, die Randalierer und Terroristen bei Zerstörungen und Angriffen auf die Sicherheit und öffentliches Eigentum unterstützt haben, oder Söldner, die zu den Waffen griffen und Angst und Schrecken unter den Bürgern verbreiteten – alle Täter in diesem Fall sind Mohareb.“ Der aus dem Gesetzbuch stammende Begriff kann mit „Feinde Gottes“ übersetzt werden. Eine Verurteilung kann die Todesstrafe zur Folge haben.
Trump über Hinrichtungen: US-Präsident erwähnt erfolgreiche Militär-Operationen
Trump selbst will im CBS-Interview zum ersten Mal davon gehört haben, dass Demonstranten gehängt werden sollen. Daher warnte er: „Wenn sie protestieren wollen, ist das eine Sache, aber wenn sie anfangen, Tausende Menschen zu töten, und Sie berichten mir jetzt von Hinrichtungen – wir werden sehen, wie das für sie ausgeht. Das wird nicht gut enden.“
Um auf seine Optionen hinzuweisen, erwähnte er einige US-Operationen unter seiner Führung. Dabei nannte er jene, bei der vor wenigen Tagen in Venezuela der dortige Machthaber Nicolás Maduro verhaftet und in die USA überführt wurde. Jene, die 2019 in Syrien zum Tod von IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi führte. Jene Anfang 2020, bei der Qasem Soleimani, Kommandeur der iranischen Quds-Einheit, getötet wurde. Und auch jene aus dem vergangenen Sommer, bei der er die iranischen Atomanlagen bombardieren ließ.
Attackiert Trump den Iran? Offenbar Warnungen von Israelis und Arabern
Seine Antwort auf mögliche Exekutionen unter Demonstranten und Inhaftierten könnte allerdings noch auf sich warten lassen. Denn auch das Weiße Haus sollen Warnungen erreicht haben. Einem NBC-Bericht zufolge informierten israelische und arabische Beamte die Trump-Administration in den vergangenen Tagen, das Mullah-Regime sei vermutlich noch nicht so geschwächt, dass US-Militärschläge seinen Sturz zur Folge haben könnten. Dies gehe aus Aussagen eines US-Beamten, eines über die Gespräche informierten ehemaligen US-Beamten, einer mit den Gedankengängen der israelischen Führung vertrauten Person und zweier arabischer Beamter hervor.
Deshalb sei Trump dazu angehalten worden, zumindest vorerst von großangelegten Angriffen Abstand zu nehmen. Stattdessen solle abgewartet werden, bis die iranische Führung stärker unter Druck gerate. Da sich die Situation im Iran rasant entwickele, könne die Stabilität des Regimes schnell in die eine oder andere Richtung kippen.
Das Wall Street Journal (WSJ) schreibt zudem, Irans arabische Konkurrenten am Persischen Golf, Saudi-Arabien, der Oman und Katar, hätten Trump ebenfalls vor einer Attacke auf Teheran gewarnt. Sie befürchten eine Erschütterung der Ölmärkte, die auch der US-Wirtschaft schaden würde, aber auch Folgen im eigenen Land. Von einem Sprecher des Weißen Hauses hieß es in dem Artikel: „Der Präsident hört sich zu jedem Thema verschiedene Meinungen an, trifft aber letztendlich die Entscheidung, die er für die beste hält.“ (Quellen: IHRNGO, BBC, CBS, Truth Social, HRANA, IRANHRDC, AP, Tasnim News Agency, NBC, WSJ) (mg)