Katherina Reiche traf auf einem Wirtschaftsgipfel mächtige Leute – sagt aber, sie war privat dort. Nun wurde die Wirtschaftsministerin dazu angehört. Der Druck steigt.
Berlin – Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) gerät immer stärker unter Druck. Wegen ihrer Teilnahme am „Moving MountAIns“-Gipfel im österreichischen Seefeld im Oktober musste sich Reiche am Mittwoch (14. Januar) sogar im Wirtschaftsausschuss befragen lassen. Ein Interessenskonflikt steht im Raum.
Reiche sei in Tirol als Bundesministerin und sogar als „Ihre Exzellenz“ vorgestellt worden, schreibt etwa der Spiegel – obwohl sie nach eigenen Angaben privat dort war. Ebenfalls vor Ort waren einflussreiche Personen wie der griechische Verteidigungsminister oder Albaniens Ministerpräsident. Außerdem gehört Reiches Lebensgefährte, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, neben Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu den Veranstaltern. Eine derart hochkarätig besetzte Veranstaltung als privat zu deklarieren und entsprechend keine Auskunft über Gespräche zu geben, hält die Opposition aus Linken und Grünen für falsch.
Interessenskonflikt der CDU-Ministerin? Anhörung dazu nicht öffentlich
Die Grünen pochten auf eine öffentliche Anhörung im Ausschuss, Union und SPD haben das mit ihren Stimmen im Gremium jedoch verhindert. Was Reiche also gesagt hat, ist nicht publik. Michael Kellner, Sprecher der Grünen im Wirtschaftsausschuss, ist über den Vorgang verärgert. „Leider wurde unser Antrag, die Anhörung der Ministerin unter den Augen der Öffentlichkeit durchzuführen, von CDU und SPD abgelehnt“, sagte Kellner kurz nach Sitzungsende der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Er kritisiert das Verhalten Reiches und des Ministeriums scharf.
„Erst sagte uns die Wirtschaftsministerin, ihr Besuch in Seefeld hätte keine Ressourcen des Ministeriums in Anspruch genommen. Dann kam heraus, dass sie sich mit ihrer Dienstlimousine dorthin hat fahren lassen – bis nach Tirol“, rügt Kellner. „Ich frage mich, auf wie vielen privaten Terminen man sich mit seiner Dienstlimousine vorfahren lässt. Das ist nicht verboten – aber natürlich nimmt es Ressourcen des Hauses in Anspruch.“
Das Wirtschaftsministerium hatte dazu auf eine offizielle Anfrage der Grünen hin im Dezember kurz Stellung genommen: „Ob ein Termin dienstlicher bzw. amtlicher Natur ist, richtet sich danach, ob die Tätigkeit unmittelbar der Erledigung einer Aufgabe für den Bund dient“, hieß es. Kellner hält das für eine Mauertaktik. „Natürlich haben auch Ministerinnen ein Privatleben verdient. Aber bei dem Gipfel in Tirol wurde sie als ‚Ihre Exzellenz‘ und Wirtschaftsministerin angekündigt – das klingt für mich wenig privat.“
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„Wenn dort ein Verteidigungs- und ein Premierminister eines anderen Landes teilnehmen und der eigene Lebensgefährte die Veranstaltung mitorganisiert, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, was die Bundesministerin dort bespricht“, sagt Kellner. Seine Lesart: Dass solche Treffen das Amt betreffen, liegt zumindest nahe. „Entstehen dabei Geschäftskontakte, die dann von der nächsten Ausschreibung des Ministeriums profitieren? Da geht es um wichtige Treffen, nicht nur einen Kinobesuch.“
Kellner hält den Druck auf die Ministerin für hausgemacht: „Hätte Frau Reiche offen gesagt, dass sie auf solche Treffen geht, bestünde gar kein Problem. Das Verschweigen der Treffen gibt aber das Gefühl, dass Frau Reiche etwas verheimlicht“, so der Grüne-Wirtschaftspolitiker. Er plädiert neben mehr Transparenz in Zukunft auch für einen anderen Umgang mit solchen Fällen im Kabinett.
Grüne: Politiker sollen nicht selbst definieren, welche Termine „privat“ sind
„Ich fordere, dass solche Streitfälle künftig von unabhängigen Dritten geprüft werden. Es gibt schon jetzt das Karenzzeit-Gremium, das Übertritte von der Politik in die Wirtschaft prüft und sich künftig auch mit solchen Härtefällen auseinandersetzen sollte. Bisher entscheidet Ministerin Reiche einfach selbst, welche Treffen privat sind.“ Man brauche Regeln, eine Ministerin dürfe nicht einfach selbst entscheiden, welche Treffen sie als privat deklariere, fordert Kellner.