Monatelang schwieg München zur Kritik an fehlender Krankenhausplanung. Nun reagiert das Gesundheitsministerium mit einer langen Rechtfertigung.
Ursprünglich kam das Thema im Kreistag auf: In seltener Einigkeit hatten Landrätin Andrea Jochner-Weiß und Susann Enders, die gesundheitspolitische Sprecherin der Regierungsfraktion der Freien Wähler im Landtag ist, im Sommer scharf Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach kritisiert. Sie weigere sich, eine konkrete Krankenhausplanung vorzulegen, an der sich die Häuser orientieren können, hieß es damals. Von „Arbeitsverweigerung“ war die Rede.
Dafür, dass die Krankenhausplanung angeblich so perfekt laufen soll, ist die Rechtfertigung erstaunlich lang geworden.
Nachdem monatelang in dieser Sache nichts aus München zu hören war, startete die ÖDP Mitte Dezember eine Petition, die bewirken soll, dass das Gesundheitsministerium endlich seiner Aufgabe, eine belastbare Krankenhausplanung zu erstellen, nachkommen soll.
Dieser Tage kam nun die Reaktion aus München per Pressemitteilung. 4338 Zeichen, das sind rund anderthalb DIN A4-Seiten, lang erklärt eine Pressesprecherin des Ministeriums, die nicht namentlich genannt wird, dass die „Darstellung, es gebe vom Bayerischen Gesundheitsministerium keine Krankenhausplanung“ unzutreffend sei. Auch von einer „Arbeitsverweigerung“ der Gesundheitsministerin könne keine Rede sein.
Das Ministerium weist die ÖDP-Kritik „als sachlich falsch“ zurück: „Die Forderung nach einer vorausschauenden Krankenhausplanung ist überflüssig – denn Bayern hat bereits eine umfassende Krankenhausplanung. Klar ist auch: Bayerns Gesundheitsministerium unterstützt die Krankenhäuser kraftvoll bei den Herausforderungen durch den Strukturwandel. So konnten wir 2025 vielen Kliniken mit Gutachten und Regionalkonferenzen zur Seite stehen.“
Die „Unterstützung“ sieht so aus: Man hat die Landkreise Fürstenfeldbruck, Starnberg, Weilheim-Schongau und Bad Tölz-Wolfratshausen zu einer Regionalkonferenz zusammengeworfen. Darin sitzen die Landräte und die Geschäftsführer von kleinen und großen kommunalen Krankenhäusern, aber auch von privatwirtschaftlich betriebenen Krankenhäusern zusammen und sollen sich untereinander einigen, wer in Zukunft welche Behandlung anbieten soll.
Mehrere Sitzungen haben bislang stattgefunden, meist per Videokonferenz, weil die Entfernungen innerhalb der „Regionen“ immens sind. Mittlerweile sei man, verlautet aus Kreisen der Teilnehmer, fast soweit, dass eine Firma beauftragt werden könne, ein Gutachten zu erstellen. Das Gutachten selbst soll vom Ministerium gefördert werden. Was den Vorteil hätte, dass das Ministerium später, wenn es fast unweigerlich zum Streit darüber kommen wird, wer künftig noch die lukrativen Behandlungen anbieten darf, sagen könnte, dass die Regionalkonferenzen schließlich selbst das Gutachten erstellen ließen.
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„Krankenhausplanung darf nicht mit Krankenhausplanwirtschaft verwechselt werden“, schreibt das Ministerium dazu. Schließlich seien die Krankenhäuser eigenständige Wirtschaftsbetriebe. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen haben allerdings eine solche Krankenhausplanung erstellt, ohne sich dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, sie würden Planwirtschaft betreiben.
Auch davon, dass da willkürlich Landkreise zusammengewürfelt worden seien, könne keine Rede sein, so das Ministerium. Man habe „die Durchführung von regionalen Treffen angeregt und schlage in diesem Zusammenhang vor, bestimmte versorgungsrelevante Regionen in die jeweiligen Gespräche bzw. Begutachtungen einzubeziehen“. Garmisch könne gern mitmachen, wenn Bedarf bestehe.
ÖDP-Landratskandidatin Manuela Vanni reagierte gestern nüchtern auf die Antwort aus München auf ihre Petition: „Eine Krankenhausplanung liegt nicht vor. Es hat übrigens auch nichts mit ,Sozialismus‘ und ,Planwirtschaft‘ zu tun, wenn man sagt, dass das Gesundheitsministerium endlich seine Aufgabe erledigen soll.“ Eines sei aber klar: „Da haben wir mit unserer Petition offenbar einen Nerv getroffen.“
Susann Enders, Kreisrätin und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Freien Wähler, reagierte gestern leicht süffisant auf das Schreiben aus München: „Dafür, dass die bayerische Krankenhausplanung angeblich so perfekt laufen soll, ist die Rechtfertigung des Ministeriums doch erstaunlich lang geworden.“ Sie sei „nach wie vor der Meinung, dass mit einem Schönreden der Situation der Krankenhäuser, mit Konferenzen und Gutachten weder den Patienten noch den Mitarbeitern geholfen ist“. Es brauche „endlich vernünftige Rahmenbedingungen vom Bundesgesundheitsministerium und eine gezielte Planung in Bayern. Bei beiden sehe ich noch Luft nach oben.“