Europäische und deutsche Politiker und Medien wetteifern derzeit in ihrem Entsetzen über die neue Sicherheitsstrategie der USA, die Donald Trump am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat. Der EU-Ratspräsident António Costa verwahrte sich gegen eine amerikanische Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten. Europa werde nicht akzeptieren, dass die US-Regierung anstelle der europäischen Bürger entscheide, welche die guten und welche die schlechten Parteien seien.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das vom US-Präsidenten unterzeichnete Dokument wende sich ausdrücklich gegen die europäischen Demokratien und stelle nach Russlands Angriff auf die Ukraine eine "zweite Zeitenwende" für Europa dar. "Feindseligkeit gegenüber Europa ist jetzt offizielle US-Politik", kommentierte der Deutschlandfunk.
Weniger Aufregung wäre gut: In Trumps Strategie steht Altbekanntes
Etwas weniger Aufgeregtheit wäre indes gut. Wer das 33-seitige Papier aus dem Weißen Haus liest, wird nicht allzu viel an tektonischen Verschiebungen im transatlantischen Gebälk finden, die nicht schon seit Trumps erster Amtszeit ab 2016 deutlich geworden wären. Es war doch längst bekannt, dass dieser US-Präsident Amerikas Sicherheits-, Bündnis- und Außen- und Handelspolitik einer radikalen Wende unterzieht.
Trump ist ein Pragmatiker, kein Ideologe, er will amerikanischen Interessen dienen, zweifellos auch den eigenen geschäftlichen, und ordnet dem alles andere unter. Die Folgen davon wird Europa zu spüren bekommen, aber darüber hinaus die gesamte Welt.
Merkel wusste schon 2017, wohin Trump die USA führt
Im Rückblick muss man sagen, dass Angela Merkel die Kernpunkte dieser "Nationalen Sicherheits-Strategie" der USA im Mai 2017 vorwegnahm, obwohl man es damals von der Bundeskanzlerin kaum hören wollte. In einer häufig als "Bierzeltrede" bezeichneten Wortmeldung sagte Merkel, die kurz zuvor von Trump erstmals im Weißen Haus empfangen worden war, bei einer Rede in München an der Seite des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer:
"Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen."
Merkel erntete viel Kritik für diese Äußerungen. Wahrscheinlich sei es der Kanzlerin eher um Wahlkampf gegangen als um den Beginn einer tektonischen Verschiebung weg von den USA, spekulierte "Politico". Andere, darunter der Autor dieser Zeilen, kritisierten, Merkel gebe die auch von ihr zuvor immer wieder betonte Unverzichtbarkeit enger Beziehungen zu den Vereinigten Staaten voreilig auf, anstatt um bessere Beziehungen zu Trump zu kämpfen. Der hatte ihr wenige Tage zuvor im Weißen Haus einen Handschlag verweigert und sie hinter verschlossenen Türen angeherrscht, Deutschland schulde den USA viele Milliarden Dollar wegen der zu niedrigen Verteidigungsausgaben.
Trump setzt auf "patriotische Parteien" in Europa
Die damalige Kanzlerin nahm jedenfalls die heutige Situation treffend vorweg, auch wenn sie selbst ihren Beitrag zur Entfremdung zwischen den USA und Europa leistete, indem sie berechtigte Forderungen schon von George W. Bush und Barack Obama nach höheren deutschen Verteidigungsausgaben schlicht ignorierte.
Und nun ist Trump da, der diese Forderungen mit viel mehr Nachdruck erhebt und sich in europäische Angelegenheiten einmischt, etwa wenn in dem Papier formuliert wird: "Die grundlegende politische Einheit der Welt ist und bleibt der Nationalstaat. Es ist natürlich und gerecht, dass alle Nationen ihre Interessen in den Vordergrund stellen und ihre Souveränität wahren." Und an anderer Stelle: "Der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus."
Aus drei Gründen ist die Einmischung nicht überraschend
Allerdings ist auch diese Passage aus dem Strategiepapier nicht überraschend:
- Erstens war bereits bekannt, dass Trump Politikern wie Giorgia Meloni oder Viktor Orbán und Parteien wie Marine Le Pens Rassemblement National oder der AfD näher steht als Sozialdemokraten und Grünen in Europa.
- Zweitens ist auch Trumps Abneigung gegen Multilateralismus und eine EU, die ihren Außenhandel weitgehend vergemeinschaftet hat, kein Geheimnis. Viel lieber würde der Präsident mit einzelnen europäischen Staaten verhandeln als mit EU-Institutionen. Ist das eine unzulässige Einmischung? Moment!
- Drittens haben europäische und nicht zuletzt deutsche Politiker nicht nur im vorigen Jahr die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten nach besten Kräften gegen Trump unterstützt. SPD-Chef Lars Klingbeil etwa sagte im August 2024 bei einem Besuch in Chicago: "Natürlich wünschen wir uns, dass Kamala Harris jetzt gewinnt." Und der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte Trump bereits 2016 einen "Hassprediger". Einmischung in die Angelegenheiten des jeweils anderen haben also beide Seiten probiert.
Trump kennt keine Freunde und Feinde, nur Geschäftspartner
Im Papier wird auf der anderen Seite das Interesse an einer Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern betont. Die USA lehnten das "unglückselige Konzept der globalen Vorherrschaft" für einen einzelnen Staat und auch für sich selbst ab, heißt es. Dazu bedürfe es der Zusammenarbeit mit Partnern, etwa im indopazifischen Raum, wo Indien, Australien und Japan genannt werden. Eine Änderung des Status quo in der Taiwanstraße, also die Ausrufung der Unabhängigkeit ebenso wie die Annexion durch Peking, wird abgelehnt.
Das alles kommt gänzlich empathielos daher – in dem Papier ist in enem konkreten Sinne weder von "Freunden" die Rede noch von "Feinden". Wertepartner kennt Trump nicht, nur potenzielle Geschäftspartner.
Darum will Trump die Golfmonarchien auch nicht drängen, "ihre Traditionen und historischen Regierungsformen aufzugeben", so der Text, und weiter: "Wir sollten Reformen fördern und begrüßen, wenn und wo sie organisch entstehen, ohne zu versuchen, sie von außen aufzuzwingen." Das bezieht sich erkennbar auch auf China oder Russland – solange sie nicht Amerikas Kreise stören, ob in Südamerika oder sonst wo auf der Welt, können sie innenpolitisch machen was sie wollen
Bei Migrationspolitik hat nicht nur das Weiße Haus Sorge
Einzige Ausnahme: Europa soll durchaus zu etwas gedrängt werden, nämlich zu einem Kurswechsel. Dem alten Kontinent wird ein wirtschaftlicher Niedergang attestiert, doch das werde "von der realen und noch gravierenderen Aussicht auf den Untergang der Zivilisation überschattet. Zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehören die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, die Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte schafft, die Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, der Einbruch der Geburtenraten sowie der Verlust der nationalen Identität und des Selbstbewusstseins".
Etlichen dieser Beobachtungen würden viele Menschen, vielleicht gar Mehrheiten in Europa und auch Deutschland zustimmen. Dürfen sich auch die USA um so etwas sorgen? In dem Papier wird geostrategisch argumentiert: "Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein. Daher ist es alles andere als sicher, dass bestimmte europäische Länder über eine ausreichend starke Wirtschaft und Streitkräfte verfügen werden, um weiterhin verlässliche Verbündete zu sein."
Man wolle hingegen, dass "Europa europäisch bleibt" – als Feindseligkeit gegenüber Europa kann man einen solchen Satz kaum lesen, wohl aber als eine massive Kampfansage an die Migrationspolitik vieler europäischer Länder und der EU selbst. Dass unter anderem Deutschland an dieser Stelle aktuell versucht umzusteuern, spricht dafür, dass nicht nur das Weiße Haus die aktuelle Entwicklung mit Sorge betrachtet.
Trump will von Kiew Zugeständnisse an Putin – wie schon früher
So wird eine "Wiederherstellung der Stabilität innerhalb Europas und der strategischen Stabilität mit Russland" das Wort geredet. Immerhin, Europa solle in die Lage versetzt werden, "auf eigenen Beinen zu stehen und als Gruppe gleichgesinnter souveräner Nationen zu agieren, unter anderem indem es die Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung übernimmt, ohne von einer gegnerischen Macht dominiert zu werden".
Für die Ukraine wird ein "rasches Ende" des Krieges gefordert, um den "Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann". Man kann das durchaus als Forderung nach weitgehenden Konzessionen Kiews an den Aggressor Moskau lesen – doch auch das ist keine neue Position Trumps.
Man sollte die Sicherheitsstrategie ernst nehmen, aber nicht wörtlich
Man sollte das Papier ernst nehmen, aber nicht wörtlich. Das beginnt bei der Selbstbeweihräucherung des US-Präsidenten, er habe bereits für acht globale Konflikte einen Frieden ausgehandelt, unter anderem im seit 75 Jahren schwelenden Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha – nur Stunden nach der offiziellen Vorstellung der Sicherheitsstrategie flog Thailand wieder Luftangriffe entlang der Grenzlinie zum Nachbarland.
Um die Meinungsfreiheit in Europa und gerade auch Deutschland war es schon besser bestellt als in der aktuellen Hochzeit von politischer Korrektheit und Politikerklagen gegen den frechen Pöbel, der Politiker als "Schwachkopf" beleidigt oder über eine bestimmte Äußerung der Arbeitsministerin beim Arbeitsgebertag gluckst, was den SPD-Generalsekretär zu einem sonderlichen Appell an den Kollektivismus inspiriert: "Wir sind uns alle hier einig, dass das Auslachen einer Ministerin überhaupt nicht geht."
Gleichwohl ist die Situation in Europa nicht so schlimm wie sie die Regierung eines Landes darstellt, in dem Nachrichtenagenturen ihren Korrespondentenplatz im Weißen Haus verlieren, weil sie sich Trumps Umbenennung des "Golfs von Mexiko" in "Golf von Amerika" verweigern.
Spanische Zeitung gibt mit ihrer Reaktion Trump recht
Darum sollten Europas Meinungsmacher nicht panikgleich auf Trumps doch längst bekannten Pfeile reagieren, von denen manche zudem exakt ins Schwarze treffen. Wer glaubt denn wirklich, dass in Europa die Regierungen mit wichtigen Medien kungeln und Marschrouten ausgeben? Na ja, offenkundig die spanische Zeitung "El Pais", die mit ihrem aktuellen Kommentar dem aus dem Weißen Haus erhobenen Vorwurf, die Meinungsfreiheit in Europa werde beschnitten, reichlich Nahrung gab: "Wir werden ein starkes und solidarisches Mediensystem brauchen, das in der Lage ist, sich mit den Universitäten und Forschungszentren für eine große Kampagne abzustimmen, um die Bevölkerung (gegen solche Behauptungen) zu wappnen."
Unabhängig davon wird das Papier zur Sicherheitsstrategie Trumps Präsidentschaft nicht überleben. Unter einem Nachfolger wird es zwar nicht wieder so werden wie es war. Aber weder ein möglicher nächster Präsident aus den Reihen der Demokraten noch der aktuelle Trump-Vize J.D. Vance oder ein anderer Republikaner würde mit einem Papier leben wollen, in dem sich der Name Trump 37-mal wiederfindet.
Stattdessen wird das nächste Weiße Haus wieder eine neue Strategie entwickeln. Und das ist das eigentlich beunruhigende: In den USA ist man sich aktuell ebenso wie in Europa des künftigen Kurses schlicht nicht sicher.