Angesichts wachsender Kritik an den steigenden Kosten für Lebensmittel will US-Präsident Donald Trump gegen „Preisabsprachen“, „wettbewerbswidrigem Verhalten“ und „ausländischen Einfluss“ in der Lebensmittelversorgungskette vorgehen. Die Faktoren würden die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben und die Sicherheit der Lebensmittelversorgung Amerikas gefährden. Diese Maßnahme zielt insbesondere auf ausländische Unternehmen ab, die eine bedeutende Rolle in der US-amerikanischen Lebensmittelindustrie spielen.
Trump: Bei Lebensmitteln geht es um "nationale Sicherheit"
Laut einer offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses unterzeichnete Trump eine entsprechende Executive Order, die sowohl das Justizministerium als auch die Federal Trade Commission (FTC) dazu verpflichtet, spezielle Task Forces einzurichten. Neue Task Forces zur Bekämpfung von Preisabsprachen Die Executive Order sieht vor, dass die Task Forces aggressiv gegen Preisabsprachen und wettbewerbswidriges Verhalten vorgehen.
Sie sind befugt, Strafverfahren einzuleiten und neue Regelungen vorzuschlagen, um den Wettbewerb wiederherzustellen. „Die Task Forces werden innerhalb von sechs Monaten erste Ergebnisse an den Kongress berichten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen empfehlen“, heißt es in der Erklärung.
Sollten Beweise für "kriminelle Absprachen" gefunden werden, ist das Justizministerium angewiesen, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. In der Mitteilung heißt es weiter: „Ausländisch kontrollierte Unternehmen engagieren sich zunehmend in wichtigen Segmenten, was potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit mit sich bringt und die Lebensmittelkosten für amerikanische Familien in die Höhe treibt – Probleme, mit denen sich die Task Forces speziell befassen sollen. Ohne aggressive Durchsetzung werden Preisabsprachen und wettbewerbswidriges Verhalten weiterhin die Lebensmittelkosten in die Höhe treiben und die Unabhängigkeit Amerikas in Bezug auf Lebensmittel schwächen.“
Bayer: Auch deutsche Firma ist in USA stark vertreten
Wie das US-Portal „Axios“ berichtet, dass die Lebensmittelindustrie in den USA zunehmend von ausländischen Unternehmen und fremdem Kapital abhängt. Zwei der vier größten Fleischverarbeitungsunternehmen in den USA – JBS und National Beef – seien Tochtergesellschaften brasilianischer Konzerne. Auch Smithfield Foods, einer der weltweit größten Schweinefleischproduzenten, gehöre dem chinesischen Unternehmen WH Group.
Darüber hinaus dominieren laut des "Axios"-Berichts ausländische Unternehmen wie Bayer (Deutschland), Nutrien (Kanada) und Kubota (Japan) verwandte Branchen wie Düngemittel, Saatgut und landwirtschaftliche Maschinen.
Trump versprach niedrigere Inflation
Klar ist: Trump konnte die Wahlen 2024 auch deshalb gewinnen, weil viele Wählerinnen und Wähler die Inflation als zu hoch empfinden. Er versprach im Wahlkampf, dagegen vorzugehen. Als Präsident versucht er, die Inflation auch mit Hilfe sinkender Ölpreise zu drücken. Dennoch droht in den USA nach Einschätzung von Ökonomen weiter eine höhere Inflation, etwa als Folge der Zollpolitik, die den Import von Waren verteuert. Trump forderte auch immer wieder Unternehmen aktiv auf, ihre Produktion in die USA zu verlagern.
Im Oktober lockerte das Arbeitsministerium laut „Axios“ die Vorschriften für die Einstellung ausländischer Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, um die durch Einwanderungsbeschränkungen gestiegenen Kosten zu senken. Im November seien zahlreiche Lebensmittelprodukte – darunter Fleisch, Gewürze und Getränke – von Gegenzöllen befreit worden, um die Preise weiter zu drücken. Aber dennoch, so Axios, seien viele Wähler, darunter auch Trumps Unterstützer, der Meinung, dass die Lebenshaltungskosten höher seien als jemals zuvor.