Die Republikaner im US-Kongress haben wenige Tage vor einer entscheidenden Abstimmung über die Verlängerung der erhöhten Obamacare-Subventionen noch keine einheitliche Strategie gefunden. Laut dem „Wall Street Journal“ könnte dies Millionen Amerikaner betreffen, deren Gesundheitskosten ab dem nächsten Monat drastisch steigen könnten. Die Demokraten planen, die Subventionen um drei Jahre zu verlängern. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass ihr Vorschlag im Senat die nötige Mehrheit erhält.
Angst vor politischem Schaden
Einige Republikaner befürchten, dass das Thema Gesundheitsversorgung für ihre Partei zu einem Problem werden könnte. Senator Roger Marshall aus Kansas sagte: „Amerika will sehen, wofür die Republikaner stehen.“ Marshall, selbst Arzt, will mit seinem „Marshall Plan Act“ eine einjährige Verlängerung der Subventionen erreichen. Sein Vorschlag umfasst außerdem Maßnahmen gegen Betrug im Gesundheitswesen und mehr Preistransparenz. Langfristig setzt er auf sogenannte Gesundheitssparkonten – ein Konzept, das auch Präsident Donald Trump unterstützt.
Subventionsstreit und Wahlkampf
Die erhöhten Subventionen wurden 2021 während der Pandemie eingeführt und haben Millionen Menschen Zugang zu Obamacare verschafft. Ohne eine Verlängerung könnten viele mittlere Einkommen komplett aus der Förderung fallen. Niedrigere Einkommen würden zwar weiterhin unterstützt, müssten aber mit höheren Kosten rechnen.
Laut dem „Wall Street Journal“ sorgt dies für Unruhe bei Republikanern, die in den kommenden Zwischenwahlen 2026 um ihre Sitze bangen. Der scheidende Senator Thom Tillis warnte: „Die Demokraten werden jede Menge emotionale Geschichten präsentieren, wenn wir das nicht regeln.“
Trump und die Partei uneins
Präsident Trump hat zwar Interesse an einer Lösung signalisiert, doch innerhalb der Partei herrscht Uneinigkeit. Einige Republikaner wollen die Subventionen nur unter strengen Bedingungen verlängern, etwa mit Einkommensgrenzen oder Eigenbeteiligungen. Andere, wie Senator Rick Scott aus Florida, schlagen vor, die Gelder in sogenannte „Trump Health Freedom Accounts“ umzuleiten. Diese sollen es Bürgern ermöglichen, ihre Gesundheitskosten selbst zu verwalten.
Demokraten erhöhen den Druck
Die Demokraten planen eine Abstimmung über ihren Vorschlag noch in dieser Woche. Laut dem „Wall Street Journal“ ist jedoch unklar, ob die Republikaner rechtzeitig einen eigenen Plan präsentieren können. Sprecher Mike Johnson deutete an, dass ein Vorschlag später im Monat kommen könnte. Doch die Zeit drängt: Ohne Einigung droht ein politisches Desaster für die „Grand Old Party“.