Der Kreishaushalt für das Jahr 2026 steht – in der jüngsten Sitzung des Kreistags wurde er beschlossen. Während es von den meisten Fraktionen überwiegend Lob für das anspruchsvolle Zahlenwerk von Kreiskämmerer Matthias Brugger gab, äußerten manche aber auch Kritik – vor allem in Bezug auf die Situation der Krankenhaus GmbH – weshalb sie dem Haushalt nicht zustimmten.
Landkreis Weilheim-Schongau - Wie berichtet, hat der Haushalt 2026 ein Volumen von über 280 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt schließt mit rund 33 Millionen Euro, der Verwaltungshaushalt mit knapp 248 Millionen. Gute Nachrichten gibt es vor allem für die Gemeinden, denn die Kreisumlage kann auch im nächsten Jahr bei 55 Prozentpunkten bleiben. Eigentlich sei geplant gewesen, dass sie um einen Prozentpunkt ansteigt, wie Landrätin Andrea Jochner-Weiß erklärt. Dass man die Kreisumlage nicht anheben musste, habe man auch einer soliden Konsolidierungsarbeit zu verdanken. Durch eine Reduktion von Personal- und Sozialhilfeausgaben, von Bauunterhalt, sowie Einsparungen bei der Jugendhilfe und bei weiteren Ausgaben konnten knapp vier Millionen Euro eingespart werden. Außerdem gab‘s noch Erstattungen der Regierung im Asylbereich, was eine Einsparung von insgesamt 9,5 Millionen Euro ausmachte.
Trotzdem werden die Spielräume nicht größer, erklärte Brugger, als er dem Gremium den Haushalt in gekürzter Form präsentierte. Er enthalte so manchen Kompromiss, aber auch „eine Menge Gestaltungswillen“. Die kreditfinanzierten Kapitaleinlage in die kreiseigene Krankenhaus GmbH schaffe Zeit, erklärte indes Jochner-Weiß. Doch genau diese schien einigen Kreisräten Bauchschmerzen zu bereiten.
So gab es seitens der AfD Kritik an der hohen Verschuldung des Landkreises. Früher oder später sei eine Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich, prognostizierte Rüdiger Imgart und setzte zu einer ausschweifenden Rede an, in der er weder an Kritik für die Politik allgemein, noch für die Grünen sparte. Von der Landrätin darauf hingewiesen, dass sich sein Beitrag nur auf den Kreishaushalt beschränken möge, konstatierte er, dass die AfD-Fraktion diesem nicht zustimmen werde.
Krankenhaus-News aus der Presse
Brigitte Gronau (Grüne) dankte indes Brugger: „Es ist ein guter Weg, wie sie uns das nahe gebracht haben.“ Die Bezirksumlage, die im kommenden Jahr steigt und rund 54 Millionen Euro ausmacht, „nimmt uns die Luft zum Atmen.“ Ebenso die noch nicht eingehaltenen Versprechen der Bundesregierung in Sachen Krankenhausreform. Bezüglich der jüngsten Beschlüsse monierte sich auch, dass die Kreisräte von der Bettenerhöhung in Weilheim aus der Presse erfahren hätten. Trotzdem appellierte sie, dem ÖDP/Unabhängige-Antrag, der eine Sondersitzung im Januar zum Thema Krankenhaus zum Inhalt hat, nicht zuzustimmen, „weil es dann noch keine Zahlen gibt.“
Kreistag lehnt ÖDP/Unabhängige-Antrag zu Sondersitzung ab
Zur Freude im Landkreis über die Aufstockung der Bettenzahl im Krankenhaus Weilheim mischte sich auch Unverständnis. Denn die Kreisräte hätten dem Vernehmen nach über die Presse von der Aufstockung erfahren. Deshalb trudelte ein Antrag an den Kreistag ein – und zwar von der Fraktion ÖDP/Unabhängige. Landratskandidatin Manuela Vanni forderte darin, einen neuen Punkt in die Tagesordnung der mittlerweile schon vergangenen Kreistagssitzung aufzunehmen: Der Kreistag möge beschließen, „dass im Januar 2026 eine Kreistagssitzung durchgeführt wird, die das Thema Zukunft des Krankenhauses Weilheim zum Inhalt hat.“ Der Antrag schaffte es auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung.
Vanni begründete den Antrag dadurch, dass über die neuen Entwicklungen nicht nur der Aufsichtsrat sondern auch der Kreistag zeitnah zu unterrichten sei, damit dieser diskutieren und gegebenenfalls Beschlüsse fassen könne.
Eine Antwort des Landratsamtes folgte prompt, noch vor der betroffenen Kreistagssitzung. Darin heißt es: „Wir dürfen schon jetzt darauf hinweisen, dass die wichtige Diskussion zur weiteren Zukunft des Krankenhauses Weilheim im Kreistag im Januar 2026 verfrüht ist und wir deshalb vorschlagen werden, den von Ihnen benannten Zeitpunkt dieser Diskussion und Erläuterungen von „Januar 2026“ auf „vor weiteren elementaren Entscheidungen und bei Vorliegen der notwendigen Fakten“ umzubenennen.“ Denn die Zusage zur Bettenerhöhung stelle noch keinen Startschuss für einen Ausbau dar. Es müssten noch viele Faktoren geprüft und verifiziert werden. „Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch dann erst können Ihre aufgeworfenen Fragestellungen fundiert beantwortet werden. Zum derzeitigen Zeitpunkt wäre es unseriös hierzu Zahlen zu nennen, bevor die weiteren Stellschrauben für einen solchen Ausbau justiert sind.“
Vor allem die Kosten dafür könnten aktuell nicht benannt werden. Daher schlug Landrätin Andrea Jochner-Weiß in ihrer Antwort vor, die Kreistagsdiskussion in der zweiten Jahreshälfte 2026 zu führen.
„Uns war nicht klar, dass so wenig Zahlen vorliegen“, lenkte Vanni in der Kreistagssitzung ein. Trotzdem sei eine Diskussion in der zweiten Jahreshälfte zu spät. „Wir wollen in die Planungen einbezogen werden.“ Brigitte Gronau (Grüne) hatte einen Kompromiss parat. „Bitte informiert uns regelmäßig und proaktiv.“ Sie habe zwar das Gefühl einer „zu geringen Transparenz“, sehe den Termin im Januar aber auch als zu früh an, was sie schon in ihrem Statement zum Kreishaushalt kundtat.
„Wenn ich im Januar eine Sitzung mache, kann ich nicht mehr sagen als heute“, erklärte Jochner-Weiß. Michael Asam (SPD) schlug vor, eine Sitzung zu machen, damit alle verstehen „warum wir mit dem Defizit kämpfen müssen.“ Denn die viele Kritik entstehe aus Unverständnis und Unwissen. Das wurde von den Räten allerdings abgelehnt, man brauche nicht noch eine Sitzung à la „Wie geht Krankenhaus?“. Gronau schlug indes vor, eine Infoveranstaltung für den neuen Kreistag zu machen. Das sei eh geplant, so die Landrätin. Eine Sitzung im Januar wird es allerdings nicht geben. Der Antrag wurde abgelehnt.
Wolfgang Taffertshofer (BfL) sah die Krankenhaus-Kapitaleinlage ebenfalls kritisch. Aber „wir tragen es heuer einmalig mit.“ Umso positiver sei es, dass die Kreisumlage gleich bleiben kann. Das fand auch Falk Sluyterman (SPD). Markus Kurzendorf (ÖDP) und seine Fraktion konnten dem Haushalt derweil nicht zustimmen, vor allem wegen des Krankenhaus-Problems: „Wer Betriebskosten über Schulden deckt, verschiebt nur das Problem“, mahnte er. Positiver gestimmt war die CSU. „Der Haushalt ist anspruchsvoll“, sagte Peter Erhard, trotzdem sei ein wichtiges Ziel erreicht worden, nämlich die gleich bleibende Kreisumlage.
Wo sind bessere Vorschläge?
Michael Marksteiner (Freie Wähler) betonte, dass die aktuellen Zeiten nicht gut seien und Brugger mit dem Haushalt das Beste daraus gemacht habe, weshalb auch seine Fraktion diesem zustimmen werde. Bei der ÖDP sah es allerdings anders aus. Weil der laufende Betrieb der Krankenhäuser über Kredite finanziert werden muss, könne Manuela Vanni dem Haushalt nicht zustimmen. Dass alle auf dem „Krankenhaus rumklopfen“, aber keiner einen Verbesserungsvorschlag habe, monierte derweil Stefan Emeis (Grüne).
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Am Ende wurde der Haushalt 2026 mit zehn Gegenstimmen beschlossen, die Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 mit elf Gegenstimmen. Nur bei der Kreisumlage waren sich alle Räte einig: Die gleich bleibenden 55 Prozentpunkte wurden einstimmig beschlossen.
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