Der Landkreis ächzt unter den allgemeinen Preissteigerungen, Personalkosten durch hohe Tarifabschlüsse und von Bund und Freistaat übertragene Aufgaben im Rahmen der Krankenhausreform, für die er bislang keine Gegenleistung erhält. 2026 erhöht sich der Gesamtschuldenstand voraussichtlich von 93,5 Millionen auf nie dagewesene 105,6 Millionen Euro. Im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen ist vor diesem Hintergrund ein Kraftakt. Der Kreistag hat erste Weichen gestellt.
Landkreis – Gelingen soll das Zahlenwerk 2026 mit einer kreditfinanzierten Kapitaleinlage von bis zu fünf Millionen Euro in die kreiseigene Krankenhaus GmbH. Das entschied der Kreistag am Freitag (10. Oktober) mehrheitlich. Die Kommunen dürfen aufatmen, denn die Alternative wären höhere Abgaben an den Landkreis gewesen durch eine Erhöhung der Kreisumlage von 55 auf 57 Prozent, was für viele kaum mehr tragbar gewesen wäre.
Im Vertrauen auf Bund und Freistaat sei der Transformationsprozess hin zu einer zukunftssicheren Gesundheitsversorgung umgesetzt worden, erklärte Kreiskämmerer Matthias Brugger. Als Schwerpunktversorger biete das Krankenhaus in Weilheim eine akutstationäre Schwerpunktversorgung und das Gesundheitszentrum in Schongau eine ambulante und stationäre Versorgung. Die Anpassung der Gesetze zur Finanzierung des Transformationsprozesses nehme jedoch deutlich mehr Zeit in Anspruch, als geplant und bringe Kommunen somit unter Druck. Bis Ende 2030 könne die Ausgestaltung dauern. Zuschüsse von Bund und Land könne man derzeit deshalb noch nicht einpreisen. Voraussichtlich im Februar 2026 soll bekannt werden, was die neue Gesetzeslage bringe.
Es muss gespart werden im Landkreis Weilheim-Schongau
Für 2026 und die Folgejahre rechnet Brugger mit Betriebskostenzuschüssen von zehn bis zwölf Millionen Euro (ursprünglich waren acht Millionen geplant) plus drei Millionen Euro an Zuschüssen für Investitionen, die der Landkreis der Krankenhaus GmbH zahlen muss. In vielen Bereichen muss deshalb gespart werden – bei der Ausstattung von Schulen und des Landratsamts, bei Baumaßnahmen und Kreisstraßen. Der Haushalt 2026 wird erstmals ein Volumen von rund 280 Millionen Euro (2025: 268 Millionen) aufweisen.
Die Kapitaleinlage bei der Krankenhaus GmbH ermöglicht jedoch weitere wichtige Investitionen des Landkreises. Denn sie erhöht das Eigenkapital der GmbH und ist damit dem Investitionshaushalt (Vermögenshaushalt) des Landkreises zuzuordnen. Das entlastet den Verwaltungshaushalt, in dem laufende Ein- und Ausgaben verbucht werden. Somit wird die verpflichtende Zuführung zum Investitionshaushalt gewährleistet und die Geschäftsfähigkeit sichergestellt. Eine gesellschaftsrechtlich zulässige Praxis, derer sich bereits viele weitere Kommunen bedienen. Genannt wurde das „Starnberger Modell“.
Die Methode wurde vorab bereits in nichtöffentlicher Sitzung vom Kreisausschuss gebilligt. Nach kontroverser Diskussion fand sie auch im Kreistag eine Mehrheit (29:18).
„Strukturelles Finanzproblem“
„Der Haushalt 2026 wird eine Herausforderung für uns und unsere oberbayerischen Kollegen“, so Landrätin Andrea Jochner-Weiß. Sie kündigte eine Videokonferenz der oberbayerischen Landräte mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses des bayerischen Landtags an, bei der man berate, wie es weitergehen kann. „Wir müssen zeigen, dass die Aufgaben nicht mehr zu bewältigen sind“, sieben Millionen Euro mehr als 2025 würden nächstes Jahr allein durch die Erhöhung der Bezirksumlage von 23,55 auf 26,35 Prozent von oben auf den Landkreis heruntergedrückt. Dabei stünden auch regional höhere Kosten für Soziales, Personal, Sachausgaben und ÖPNV an.
Meine News
Vergleich mit Sondervermögen
Mit dem Sondervermögen der Bundesregierung verglich Rüdiger Imgart (AfD) das Vorhaben der Kapitaleinlage und Verschiebung in den Vermögenshaushalt. Auch wenn diese Methode von der Regierung von Oberbayern gebilligt werde, beschreite man einen „unsoliden Weg“, so Imgart. Die Landkreis-Ordnung gebe klar vor, wie Einnahmen zu beschaffen seien. Mangels vorgestellter weiterer Alternativen wollt Imgart den Beschluss auf die nächste Sitzung verschieben, erhielt jedoch keine Mehrheit dafür.
Derartige Ausgaben über Kredite zu finanzieren sei „grundsätzlich unzulässig“, glaubt Wolfgang Taffertshofer (BfL). Er sprach von einem strukturellen Finanzproblem und signalisierte Zustimmung, um die Landkreisgemeinden mit einer Anhebung der Kreisumlage nicht stärker in die Pflicht nehmen zu müssen.Von „Trickserei“ sprach Manuela Vanni
(Unabhängig/ÖDP), man müsse zusätzliche Zinsen bezahlen durch diese Vorgehensweise. Zudem werde „einfach immer ein Defizit erhöht“, obwohl etwa höhere Personalkosten bereits bekannt gewesen seien. Ihre Befürchtung ist, dass weitere höhere Defizite in den Folgejahren anfallen und ausgeglichen werden müssen. Aktuell gehe es nur um „eine einmalige konkrete Ausnahmesituation“ in 2026, so der Kreiskämmerer. Möglicherweise erhalte die Kommune einen Inflationsaufschlag von 3,45 Prozent fürs Krankenhaus, bis zu zwei Millionen Euro.
Falk Sluyterman (SPD) erinnerte an den 2023 mit großer Mehrheit beschlossenen Transformationsprozess der Krankenhäuser Schongau und Weilheim. „Ich sehe ihre Not“, der Weg sei zulässig, deshalb sagte er die Zustimmung der SPD-Fraktion zu, die Kapitaleinlage zu tätigen.
Bleibt Kapitaleinlage eine Ausnahme?
Betriebskosten mit Krediten zu finanzieren, entbehre jeder Grundlage. Nur weil es andere Landkreise machen, ebenfalls diesen Weg einzuschlagen, ist für Michael Marksteiner (FW) kein Argument. Zudem glaubt er nicht an eine Ausnahme, wie er sagte. Was wäre, wenn sich alle Landräte zusammenschließen und einen nicht genehmigten Haushalt vorlegen würden? Dann würde der Bund handeln, glaubt Josef Taffertshofer (BfL), der anregte, sich nicht der bayerischen Staatsregierung zu unterwerfen.
„Wir sind die GmbH“
„Wir sind die GmbH, das sind unsere Bürger“, dies darzustellen war Peter Erhard (CSU) wichtig, der im Vorschlag der Kämmerei einen „Kunstgriff“ sieht und glaubt, dass nur alle Augen auf den Landkreis gerichtet würden, weil er die vorgeschlagene Finanzierungsmethode bislang nicht anwendete.
Bund, Freistaat und Landkreis würden aktuell in gleicher Linie geführt. Warum in dieser Konstellation keine gerechte Kostenverteilung möglich sei, fragte Stefan Emeis (Grüne). Zwölf Millionen für die Krankenhäuser sieht er als „tragbaren Posten“ an, auch eine Abweichung 2026, jedoch nicht in einer Finanzplanung darüber hinaus.
„Halten wir noch fünf Jahre durch?“
„Halten wir noch fünf Jahre durch?“, fragte Kerstin Engel, sei das Angebot im Landkreis zukunftsfähig, „umgeben von sehr starken Kliniken mit vielen Betten“ mit nur 200 in Weilheim und ohne Hubschrauberlandeplatz. Es gebe eine mündliche Zusage vom Ministerium, dass die Bettenzahl „ganz gewaltig“ aufgestockt werde in Weilheim, verkündete die Landrätin. Mit Nachbar-Landkreisen arbeite man bereits zusammen, was die Leistungen der verschiedenen Einrichtungen in der Region betreffe.
Die einzige gute Nachricht, die Bürger hören möchten ist laut Klaus Gast (CSU) die, dass Landkreis-Aufgaben wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser funktionieren. Eine ungute Nachricht wäre, das Krankenhaus schließen zu müssen. Man müsse nun den Betrieb „Landkreis“ am Leben erhalten. Anders sieht das Armin Jabs (BfP), er sprach sich gegen den Beschluss aus, befürchtet, dass sonst Geld fehlt für Pflichtaufgaben wie Öffentlicher Personennahverkehr und Schulen. „Wir müssen uns ehrlich machen“, sagte Markus Kurzendorf (ÖDP). Bürgern könne man gut sagen, dass sie für geplante OPs eine längere Fahrt in Kauf nehmen müssen und andernfalls der Unterhalt von Straßen und Schulen nicht mehr zu leisten sei.
Ja zu Nachtragshaushalt 2025 und Finanzplan 2027 bis 2029
Der Kreishaushalt 2025 weist im Vergleich zur Planung deutliche Veränderungen auf. Zu nennen sind etwa die gestiegenen Einnahmen durch Schlüsselzuweisungen um 2,2 Millionen Euro. Im Gegenzug stiegen aber auch die zu zahlenden Betriebskostenzuschüsse für die Kreiskrankenhäuser um eine halbe Million Euro und entstanden Mehrkosten in gleicher Höhe für Personal durch die Auswirkungen von Tariferhöhungen. Auf der Vermögen-Seite wurden 840.000 Euro mehr verbucht, die Schulden sanken von 101 auf 83 Millionen Euro, das Haushaltsvolumen stieg um 3,4 Millionen auf 268,6 Millionen Euro. Aufgrund der Veränderungen verabschiedete der Kreistag mit einer Gegenstimme einen entsprechenden Nachtragshaushalt 2025, der vom Kreis- und Finanzausschuss vorab abgesegnet wurde (wir berichteten).
Etwas schwerer fiel dem Gremium die Entscheidung für den vorgelegten Finanzplan der Krankenhaus GmbH (10 Gegenstimmen). Sie war nötig, um den Betrieb für weitere 24 Monate zu sichern und die Kreiskrankenhäuser vor einer Insolvenz zu bewahren. Damit wurde der Beschluss von 2023 fortgeführt und die klinische Versorgung in der Tochtergesellschaft des Landkreises durch die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel im Kreishaushalt zugestimmt. Anders als ursprünglich geplant, werden nur dringend notwendige Maßnahmen realisiert. 2026 sind dies zwölf Millionen Euro für den laufenden Betrieb und drei Millionen Euro für Investitionen. Anschließend werde damit gerechnet, dass sich der Zahlungen für den laufenden Betrieb jährlich um 250.000 Euro reduzieren, so Kämmerer Matthias Brugger.
Mit dem Kreisbote-Newsletter täglich zum Feierabend oder mit der neuen „Kreisbote“-App immer aktuell über die wichtigsten Geschichten informiert.