Belgien hat den Vorschlag der EU-Kommission zurückgewiesen, eingefrorene russische Vermögen zur Finanzierung von Krediten für die Ukraine zu verwenden. Laut „Bloomberg“ äußerte sich der belgische Außenminister Maxime Prevot kritisch zu dem Vorhaben. Er erklärte, dass der Text der EU-Kommission nicht ausreiche, um die Bedenken seines Landes auszuräumen.
Die EU hatte geplant, bis zu 210 Milliarden Euro aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu nutzen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Doch Belgien, das einen Großteil dieser Gelder bei dem in Brüssel ansässigen Finanzdienstleister Euroclear verwahrt, fürchtet rechtliche Konsequenzen. „Es ist nicht akzeptabel, das Geld zu verwenden und uns allein mit dem Risiko zurückzulassen“, betonte Prevot.
„Unsere Bedenken werden heruntergespielt“
Die belgische Regierung befürchtet, dass sie im Falle einer Klage durch Russland für die Kredite haften könnte. Die EU-Kommission hat versucht, diese Sorgen zu zerstreuen. Doch Belgien bleibt skeptisch und fühlt sich nicht ausreichend gehört. Prevot kritisierte: „Unsere Bedenken werden heruntergespielt.“
Die EU hatte gehofft, dass der neue Vorschlag den Weg für eine Einigung beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember ebnen würde. Doch durch die Ablehnung Belgiens scheint dieser Zeitplan nun gefährdet.
Alternativen zur Finanzierung
Die EU-Kommission hat auch andere Möglichkeiten ins Spiel gebracht, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Dazu gehören direkte Zuschüsse der Mitgliedsstaaten oder eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU. Beide Optionen stoßen jedoch auf wenig Zustimmung bei den Mitgliedsländern.
Prevot sprach sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme aus und nannte sie eine „robuste und gut etablierte Option mit vorhersehbaren Parametern“. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul betonte, man nehme die Bedenken ernst. Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte trotz Belgiens Widerstand möglich sei. „Die Probleme können gelöst werden“, sagte er laut „AP“.
Unsicherheit vor dem Gipfel
Die Ablehnung Belgiens bringt die EU in eine schwierige Lage. Die Ukraine benötigt dringend finanzielle Unterstützung, da sie in den kommenden Monaten mit einer erheblichen Haushaltslücke rechnen muss. Die Zeit drängt, doch die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU könnten die Entscheidung weiter verzögern.