Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat bei einer Rede auf der „AmericaFest“-Konferenz von Turning Point USA eine deutliche Warnung ausgesprochen. Er befürchtet, dass die Demokraten bei einem Sieg in den Kongresswahlen 2026 eine Amtsenthebung (Impeachment) gegen Präsident Donald Trump anstreben könnten.
„Wenn wir die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, wird die radikale Linke Präsident Trump des Amtes entheben. Sie werden absolutes Chaos verursachen. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Johnson laut dem „Washington Examiner“.
Republikaner kritisieren Demokraten
Die Republikaner werfen den Demokraten vor, politische Macht für parteiische Zwecke zu nutzen. Kiersten Pels, Pressesprecherin des Republican National Committee, erklärte gegenüber „Newsweek“, dass die Demokraten im Falle eines Wahlsiegs keine politischen Lösungen wie die Senkung von Lebenshaltungskosten oder die Sicherung der Grenze anstreben würden. Stattdessen sei mit „parteipolitischen Impeachment-Kampagnen gegen Präsident Trump und seine Regierung“ zu rechnen.
Laut Pels könnten die Amerikaner bei einem Sieg der Demokraten mit „Blockaden, Amtsenthebungen und Regierungsstillständen“ statt mit „sicheren Straßen und niedrigeren Preisen“ rechnen.
Frühere Impeachment-Verfahren
Gegen Donald Trump wurde bereits zweimal während seiner ersten Amtszeit ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet – einmal 2019 und erneut 2021. Beide Male wurde er jedoch vom Senat freigesprochen und konnte sein Amt behalten. Laut „Newsweek“ wäre es auch bei einem erneuten Verfahren unwahrscheinlich, dass Trump tatsächlich aus dem Amt entfernt würde. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, die derzeit nicht in Sicht ist.
Jüngste Impeachment-Bemühungen
Erst vor wenigen Wochen scheiterte ein Versuch der Demokraten, ein neues Impeachment-Verfahren gegen Trump anzustrengen. Der texanische Abgeordnete Al Green hatte zwei Anklagepunkte eingebracht: Der erste bezog sich auf einen Beitrag Trumps auf der Plattform Truth Social, in dem er mehrere demokratische Abgeordnete des „verräterischen Verhaltens“ beschuldigte, das „mit dem Tod bestraft“ werden könne. Die zweite Anklage warf Trump vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden, indem er Bundesrichter öffentlich attackierte. Die Resolution erhielt nicht genügend Stimmen, um weiterverfolgt zu werden.
Demokraten fordern gründliche Ermittlungen
Die führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter Hakeem Jeffries und Katherine Clark, betonten in einer gemeinsamen Erklärung vor der Abstimmung, dass ein Impeachment ein „heiliges verfassungsmäßiges Mittel“ sei, um einen Präsidenten für Machtmissbrauch zur Rechenschaft zu ziehen. Sie kritisierten, dass die Republikaner keine umfassenden Untersuchungen durchgeführt hätten und stattdessen Trumps „extreme Agenda“ unterstützen würden.