Die Stadt Penzberg hat für die letzten Tage des Jahres eine Haushaltssperre erlassen, weil mehrere Millionen Euro fehlen. Im Stadtrat war von einem „Desaster“ die Rede.
Erst vor kurzem hieß es, dass im Haushaltsentwurf 2026, an dem derzeit gearbeitet, noch eine Deckungslücke von rund acht Millionen Euro beim Verwaltungshaushalt klafft, die geschlossen werden muss. Nun hat die Stadtkämmerei auch eine Schieflage beim aktuellen Haushalt 2025 gemeldet. Die Stadt erließ deshalb am 26. November eine Haushaltssperre für die letzten fünf Wochen des Jahres. Die Kämmerei rechnete zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Stadt heuer auf ein Minus von 7,5 Millionen Euro zusteuert. Die Haushaltssperre wurde diese Woche in der Stadtratssitzung öffentlich gemacht wurde.
Für die Stadtverwaltung bedeutet dies, alle Ausgaben im Verwaltungshaushalt bis Jahresende zu stoppen. Dies betrifft in erster Linie Ausgaben für freiwillige Leistungen. Ausgenommen sind hoheitliche Aufgaben und Zahlungen, für die eine vertragliche Verpflichtung besteht, zum Beispiel für den Strombezug.
Laut Kämmerei fehlten am 26. November im Vermögenshaushalt rund 14,5 Millionen Euro aus den heuer geplanten Grundstücksverkäufen (15,9 Millionen Euro) und fast 2,4 Millionen Euro an staatlichen Investitionszuweisungen, darunter für die neue Kita an der Nonnenwaldstraße. Auf die 7,5-Millionen-Lücke kam die Kämmerei, weil sie im Restjahr noch mit Einnahmen rechnete, darunter 3,3 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen, und der Verwaltungshaushalt ein Plus aufwies. Diese Woche hieß es, man liege mittlerweile bei einem Minus von rund vier Millionen Euro, aber noch Ausgaben wie Gehälter ausstehen. Nicht berücksichtigt ist dabei, dass aus dem Jahr 2023 noch ein Fehlbetrag von circa 6,8 Millionen auszugleichen ist.
„Wir stehen vor den Trümmern des Haushalts“, zürnte Wolfgang Sacher (BfP) in der Sitzung. Es sei desaströs, wenn gerade mal Grundstücksverkäufe in Höhe von 1,5 Millionen realisiert wurden. Als „skandalös“ bezeichnete er es, dass nicht schon im Sommer „echte Ausgabenkürzungen“ vorgenommen wurden. Sacher sagte, die Opposition habe schon früh eine Haushaltskonsolidierung angemahnt, worauf aber nicht reagiert wurde. Der Fehlbetrag sei nun die Folge davon, dass man Probleme ignoriert habe.
Kritik äußerte auch die SPD. Ex-Bürgermeisterin Elke Zehetner sagte, man könne ihr nicht vorwerfen, eine schlechte Verliererin zu sein, aber sie müsse sich – angesichts der Finanzlage – seit fünf Jahren vorwerfen lassen, was die SPD falsch gemacht habe. Der Prüfungsverband habe der Stadt für die Jahre 2016 bis 2020 eine geordnete Finanzlage, eine zufriedenstellende Bewegungsfreiheit und einen vollständigen Schuldenabbau attestiert.
Sacher griff zudem einen Satz der Kämmerei auf, wonach die Haushaltssperre dem „Dezemberfieber“ Einhalt gebieten soll: einem Drang, noch schnell das restliche Geld aus dem Budget auszugeben. „Was sollen wir machen, wenn die Verwaltung jetzt nicht weiß, dass sie ihr Budget nicht ausschöpfen darf?“, fragte Sacher.
Wirbel um „Dezemberfieber“
Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) wies das zurück. Die Ausgaben seien deutlich gesunken. Stadtbaumeister Justus Klement zeigte dazu eine Liste, wonach selbst Kleinstbeträge überprüft werden. Der Sparwillen sei auf allen Ebenen erkennbar, bestätigte Kämmerin Christine Karg. Christian Abt (CSU) sagte zu Sachers Kritik, dass CSU und Bürgermeister im Stadtrat keine Mehrheit haben und jederzeit überstimmt werden können. Zugleich warf Abt ihm vor, Vorträge zu halten, aber keine richtigen Einsparvorschläge zu nennen. Was Sacher wiederum als „glatte Lüge“ bezeichnete.
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9,6 Millionen Euro für die Stadtwerke
Die Stadt Penzberg wird nächstes Jahr bis zu 9,6 Millionen Euro an ihre Stadtwerke zahlen. Dies ist zumindest nach aktuellem Stand der Betrag, den sie laut Stadtratsbeschluss im Haushalt 2026 berücksichtigen wird. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) sagte, dies sei die Obergrenze. Der Betrag werde noch sinken. Der Beschluss hat nichts mit der Haushaltssperre 2025 zu tun. Der Stadtrat hatte gefordert, die Liste der Zahlungen zu erhalten, bevor die Stadtwerke ihren Wirtschaftsplan verabschieden.
Die Summe beinhaltet Investitionskostenzuschüsse und Betriebskostenanteile für die Straßenentwässerung (3,35 Millionen Euro), einen Defizitausgleich fürs Familienbad 2025 und 2026 (2,625 Millionen Euro), die Weitergabe einer Investitionskostenzuweisung ans Familienbad (578 000 Euro) und kleinere Posten.
Geplant ist auch eine Eigenkapitalverstärkung von 3,5 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Layritzhalle, den Glasfaser-Ausbau und das Stromnetz. Die Stadt sieht dabei den Landkreis als Vorbild, der eine Eigenkapitalerhöhung für die Krankenhaus-GmbH über Vermögenshaushalt und Schulden finanziert. Laut Wolfgang Sacher (BfP) erhält die Stadt einen Kredit zu günstigeren Konditionen („gut ein Prozent“) als die Stadtwerke.