Ende des Flüchtlingsstroms nach Deutschland? "Die Zahlen werden sinken, aber..."

FOCUS online: Herr Bossong, die EU-Innenminister haben sich in dieser Woche auf striktere Migrations- und Asylgesetze geeinigt. Der deutsche Vertreter, Alexander Dobrindt (CSU), hat die Bundesrepublik in diesem Zusammenhang als "Motor bei der Verschärfung der europäischen Migrationspolitik" bezeichnet. Wie sehr sind die Verhandlungsergebnisse tatsächlich ein Erfolg der Bundesregierung?

Raphael Bossong: Es gibt seit einiger Zeit viele EU-Mitgliedstaaten, die mehr Restriktionen in der Migrationspolitik wollen. Die Bundesregierung hat sich jetzt anders – nicht grundsätzlich, aber mit einem anderen Stil – in die Verhandlungen eingebracht als ihre Vorgängerregierungen. Das kann Dobrindt als "Migrationswende" verkaufen, bei der er der "Motor" ist. Aber im Grunde ist Deutschland jetzt einfach mehr im europäischen Mainstream bei der Migrationspolitik.

Inwiefern kommt die Einigung der Innenminister überraschend?

Bossong: Es kommt nicht ganz überraschend, weil es schon im vergangenen Jahr nahezu Konsens gab beim neuen Asyl- und Migrationspaket. Die schwarz-rote Bundesregierung war damals noch gar nicht im Amt. Seither hat sich die Debatte noch mehr in Richtung Restriktionen gedreht, dazu gab es dann zusätzliche Ideen. Die Einigung darauf ist aber insofern überraschend, als sie schneller gekommen ist, als ich erwartet hätte.

Deutschland setzt bei Migration auf Kombination

Welcher Punkt der Einigung wird Deutschland unmittelbar am meisten helfen?

Bossong: Es ist eine Kombination. Deutschland setzt große Hoffnung in einerseits mehr Möglichkeiten bei Rückführungen, beispielsweise durch die Inhaftierung von Flüchtlingen. Zum anderen setzt man auf die schnellere Ablehnung von Asylbewerbern, zum Beispiel durch die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. Ob das in der Praxis funktioniert, ist aber sehr schwer vorherzusagen. Es gibt sehr viele Steine auf dieser Baustelle, mit dieser Einigung hat man einen mehr eingesetzt.

Italien und Griechenland haben sich offenbar bereiterklärt, wieder Migranten aufzunehmen, die über ihr Land in die EU eingereist sind, sich aber in Deutschland befinden. Warum waren sie jetzt zu diesem Zugeständnis bei den sogenannten Dublin-Fällen bereit?

Bossong: Die Kooperation mit Griechenland funktioniert schon länger besser. Das Land gibt sich mittlerweile gerne als Musterschüler, erhält dafür aber auch viel Geld von der EU. 

Der viel größere Faktor ist Italien, das Land hat in den vergangenen Jahren fast überhaupt nicht mehr kooperiert bei der Überstellung der Dublin-Fälle. Dass sich das ändern könnte, liegt in meiner Interpretation an dem Solidaritätsmechanismus, den die Innenminister verabredet haben. Italien bekommt Unterstützung für die hohe Zahl der dort ankommenden Flüchtlinge. Für diese Unterstützung müssen sie aber auch etwas tun – und das ist vermutlich eben die Rücknahme der Dublin-Fälle. Wenn das in der Praxis funktioniert, wäre das ein Erfolg.

Zahlen werden sinken, aber es wird weiter Asylanträge geben

Nach dem sogenannten Solidaritätsmechanismus muss Deutschland laut Dobrindt zumindest 2026 keine Flüchtlinge mehr aus anderen EU-Ländern aufnehmen – weil es Verantwortung für die in der Vergangenheit aufgenommenen Migranten übernimmt. Zudem gibt es die Zurückweisungen an den Grenzen. In der Theorie gibt es dann nicht mehr allzu viele Wege, wie neue Flüchtlinge in Deutschland ankommen können.

Bossong: Sie sagen es, in der Theorie. In der Praxis werden die Zahlen bei der sogenannten Sekundärmigration über andere EU-Staaten sinken. Es wird aber im Dublin-System, auch nach der Reform, weiterhin Asylanträge geben, die Deutschland bearbeiten muss. Und zwar nicht nur bei Migranten, die mit dem Flugzeug ankommen. Es wäre vereinfachend, das zu ignorieren. Es sind so viele Variablen im Spiel, dass man nicht belastbar sagen kann, wie sich die Zahlen in den nächsten Jahren entwickeln werden.

Die Einigung soll auch Rückführungszentren in Drittstaaten ermöglichen. Neu ist die Idee nicht, sie wird schon seit Jahren diskutiert. Wie realistisch ist es, dass es tatsächlich solche Zentren geben wird?

Bossong: Man kann das als Bedenkenträgerei abtun, aber ich halte das Thema für ein Luftschloss. Italien versucht es in Albanien, andere Staaten planen ebenfalls Projekte, zum Beispiel in Afrika. Wenn man Flüchtlinge in solche Zentren abschiebt, wirkt das vielleicht abschreckend. Aber es fließt sehr viel Energie in diese Idee, ohne dass sie sich bislang als nachweisbar praktikabel erwiesen hat und es rechtliche Sicherheit gibt. Es gibt einfach keine Liste von möglichen Partnerländern, die bereit wären, große Zahlen an Flüchtlingen aufzunehmen.

Bei einer Stellschraube kann Regierung Erfolg verbuchen

Ist es sinnvoll, Länder wie Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen? Dann würden Asylanträge von dorther stammenden Flüchtlingen schneller abgelehnt werden können.

Bossong: Letztendlich ist das eine politische Frage. Die einen finden das richtig, die anderen befürchten eine Aushöhlung von grundrechtlichen Standards und die Gefährdung von Menschen. Aus rein funktionaler Sicht macht es aber definitiv Sinn, mehr Herkunftsländer auf die Liste zu setzen, um Verfahren zu beschleunigen und vielleicht auch abzuschrecken. 

Also auch aus Sicht der Bundesregierung?

Bossong: Für sie ist das eine relevante Stellschraube, bei der sie jetzt Erfolge verbuchen kann. Nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch national. Denn in der vergangenen Woche wurde beschlossen, dass die Liste sicherer Herkunftsstaaten auch ohne Zustimmung des Bundesrats erweitert werden kann. Allerdings müssen die Staaten auch mitmachen. Wenn es viele Marokkaner gäbe, deren Asylanträge schnell abgelehnt würden, das Land aber nicht bereit wäre, die Menschen zurückzunehmen, hilft auch die Erweiterung der Liste wenig.

"Asylsystem der EU mindestens noch zwei Jahre lang nicht krisenfest"

Noch sind die Vorhaben keine beschlossene Sache. Das Europaparlament muss noch zustimmen. Wie groß wird diese Hürde? 

Bossong: Ich gehe nicht von erheblichen Änderungen aus. Selbst wenn die eher linksliberalen Parteien im Parlament nicht mitgehen würden, könnten die Konservativen drohen, dass sie mit den Rechten die Verordnung beschließen. Dann gäbe es womöglich eine Brandmauer-Debatte, aber eine Mehrheit wird sich voraussichtlich finden. Das liegt auch daran, dass manche besonders kontroversen Punkte vertagt wurden.

Und dann wird die Umsetzung gelingen?

Bossong: Die Umsetzungszeiten werden teilweise sehr lange sein. Es ist aber wichtig, dass es eine Rückführungsverordnung werden soll und nicht nur eine Richtlinie. Damit wird die Einigung zu unmittelbar geltendem EU-Recht und muss nicht erst noch in nationale Gesetze gegossen werden. Es scheint also immerhin einen gemeinsamen politischen Willen zu geben.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Migrationsregeln dann funktionieren, wenn wenig Flüchtlinge ankommen. Wie gut würden die geplanten Gesetze auch dann funktionieren, wenn wieder deutlich mehr Menschen in Europa ankommen?

Bossong: Das Asylsystem der EU ist mindestens noch zwei Jahre lang nicht krisenfest. Allerdings würden die Alternativen, die Gegner des Migrationspakets fordern, noch weniger helfen. Wir müssen also hoffen, dass wir Zeit haben, bis es neue große Fluchtbewegungen gibt. Sollte die schon im nächsten Jahr kommen, wird die Umsetzung der neuen Regeln sehr schwierig – noch schwieriger als bisher. Es hilft aber auch nicht, das Paket schlechtzureden. Wir müssen durch diesen intensiven Umstellungsprozess durch.