Der einzige Bundesminister, der das Kunststück fertigbrachte, von der alten in die neue Regierung zu wechseln, war Boris Pistorius. Der SPD-Mann war Verteidigungsminister unter Scholz - und wurde es erneut unter Friedrich Merz.
Doch das geplante Wehrdienstgesetz, das sein Ressort verantwortet, sorgt für Verstimmung in der Koalition von Union und SPD. Am 14. Oktober war eine Pressekonferenz zum eigentlich schon ausgehandelten Kompromiss kurzfristig abgesagt worden, der Kompromiss geplatzt. Seitdem sorgt vor allem das Gebaren von Pistorius für Wirbel.
Das Losverfahren tauge ihm nicht, sagte Pistorius Mitte Oktober, betonte aber, dass er "nicht destruktiv" sei. Am Wochenende legte er im Reuters-Interview nach. "Wir können uns mit dem Gesetzentwurf nicht anfreunden", sagte er.
Dass er mit "Wir" die SPD-Fraktion gemeinte haben könnte, irritiert diese, sagen Abgeordnete gegenüber "Bild". Man stehe zum Kompromiss, heißt es von dort. Pistorius sei "halt ein sturer Bock", der auf seine Beliebtheitswerte bei den Wählern baue.
Auch der Mangel an Konkretheit sorgt in der Koalition für Irritationen. Pistorius ist vor allem das bislang vorgesehene Losverfahren ein Dorn im Auge. Doch eine alternative, belastbare Personalplanung hat der Minister bislang nicht vorgelegt. "Er scheitert immer, wenn es konkret wird – dieses Mal an den Zahlen", sagt ein SPD-Abgeordneter zu "Bild".
"Fahrlässig": Unions-Experte geht auf Pistorius los
Noch schärfer bläst Pistorius der Wind aus der Union entgegen. "Wir brauchen keine Symboldebatten zur Musterung, sondern eine Armee mit Vollausstattung", wettert CSU-Verteidigungsexperte Thomas Erndl gegenüber "Bild". "Es ist fahrlässig, dauernd von einem Spannungs- und Verteidigungsfall zu reden und wen man dafür einziehen müsste, wenn null Material für einen Aufwuchs vorhanden ist."
Eine umfassende Musterung sei keine ideologische Frage, so der Unionspolitiker weiter. Nur eine vollausgestattete Armee könne eine entsprechende Abschreckungswirkung erzielen - dazu benötige man genug Personal und Material. "Wer schnell die Abschreckungswirkung erhöhen will, muss einen ambitionierteren Aufwuchspfad beim Personal vorlegen und sich um pünktlich gelieferte und funktionierende neue Waffensysteme kümmern."
Zudem fordert Erndl gegenüber "Bild" mehr Ehrgeiz beim Ausbau der Kapazitäten für die Ausbildung im neuen Wehrdienst. "Eine homöopathische Erhöhung der bestehenden Strukturen reicht nicht"