SPD-Landrat führt Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Empfänger ein

Das Pilotprojekt in Nordhausen richtet sich an unter 25-Jährige, die keine Ausbildung begonnen oder eine Lehre abgebrochen haben. Sie sollen künftig bis zu 40 Stunden pro Woche in Werkstätten gemeinnütziger Vereine, im Bauhof oder bei der Pflege öffentlicher Anlagen arbeiten. Der Stundenlohn beträgt 1,20 Euro. Das Projekt ist zunächst auf drei Monate befristet. Über die Initiative berichtete zuerst die "Welt".

Landrat Matthias Jendricke (SPD) verteidigt das umstrittene Vorgehen. "Wir dürfen die unter 25-Jährigen nicht aufgeben. Wir müssen ihnen Druck machen", sagt er der "Welt". Ziel sei es, junge Menschen wieder in Ausbildung oder Arbeit zu bringen. "Eine Ausbildung aussuchen – und wenn sie das nicht machen, dann werden sie in eine Ein-Euro-Maßnahme gesteckt", so Jendricke.

220 Personen kommen für Programm in Nordhausen infrage – Teilnehmerbereitschaft gering

Das Jobcenter Nordhausen hat rund 220 Personen ermittelt, die für das Programm infrage kommen. Etwa 60 gelten als besonders dringende Fälle – Jugendliche ohne Beschäftigung, die beim Träger Horizont betreut werden sollen. Nach Jendrickes Angaben war die Teilnahmebereitschaft bislang gering: "Von den 60 Eingeladenen sind nicht einmal 30 erschienen. Heute hätten 30 um sieben Uhr antreten sollen – acht waren da."

Alle Teilnehmer des Pilotprojekts behalten weiterhin ihren Bürgergeldanspruch. Bei einer Weigerung drohe allerdings eine Kürzung um zehn Prozent. "Leider dürfen wir nicht mehr kürzen", meint der SPD-Politiker. Zeitgleich bemängelt Jendricke, dass viele Eltern zu wenig Verantwortung übernehmen würden: "In dem Alter wäre es gut, wenn Eltern Druck machen. Andernfalls muss der Staat Druck ausüben."

"Wir züchten eine Generation von Faulenzern – deswegen brauchen wir diese Sanktionen"

Auch seine eigene Partei nimmt er in die Pflicht und fordert ein Umdenken. "Wir machen bei den jungen Leuten alles falsch. Wir geben denen Geld fürs Zuhausebleiben, wir bezahlen ihnen auch noch eine Wohnung. Wir machen ihnen das Nest schön, sodass sie sich von der beruflichen Welt entfernen." 

Während Unterstützung bei älteren Erwerbslosen in vielen Fällen nachvollziehbar sei, entwickele sich bei jüngeren eine gefährliche Abhängigkeit, warnt Jendricke: "Wir züchten eine Generation von Faulenzern – deswegen brauchen wir diese Sanktionen. Unsere Zahlen zeigen das deutlich. Am Ende führen solche Sozialhilfekarrieren oft in Suchterkrankungen."

Das am Montag in Nordhausen gestartete Pilotprojekt soll nach drei Monaten ausgewertet werden. "Es sollte erstmal der Aktivierung dienen", so Jendricke. Ob das Modell fortgesetzt oder ausgeweitet wird, hängt nach Angaben des Landkreises davon ab, wie viele der Teilnehmer in Ausbildung oder Beschäftigung vermittelt werden können.