Außenminister Johann Wadephul stellt mit seinen Syrien-Aussagen im Prinzip den Koalitionsvertrag infrage. Nach seinem Besuch in dem Land erklärte er: Die Rückkehr von Flüchtlingen sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist". Kurzfristig könnten die Menschen daher "nicht zurückkehren. Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben."
Reitz: Wadephuls Syrien-Äußerungen sind "Akt der Illoyalität"
Für FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz ist das ein klarer Bruch mit dem Regierungskurs. "Der Bundesaußenminister fällt mit seinen Syrien-Äußerungen dem Bundesinnenminister in den Rücken", sagt Reitz. Während Alexander Dobrindt Rückführungen vorantreibe, torpediere Wadephul dessen Linie. "Das ist ein Akt der Illoyalität."
Der Versuch des Kanzleramts, das Ganze als "Scheinkonflikt" abzutun, sei "natürlich Quatsch. Es ist kein Scheinkonflikt, sondern ein handfester Konflikt", so Reitz weiter
CDU vs. CDU: Jetzt steht Merz unter Druck
Auch in der Union wächst der Unmut. Der stellvertretende Fraktionsvize Günter Krings kritisierte Wadephul offen, indem er dessen Aussagen als unüberlegt abstempelte. Die "spontanen Äußerungen" dürften nicht aus dem Kontext gerissen werden. Es ändere nichts daran, dass Rückführungen nötig seien, so Krings.
Für Reitz ist das eine schallende Ohrfeige - "eine links und eine rechts". Wenn ein "so ruhiger, bedachter Mensch" wie Krings einem Parteifreund öffentlich widerspreche, "dann ist Alarm und zwar auch für den Bundeskanzler."
Denn Wadephul gilt als Mann von Friedrich Merz. Der Kanzler müsse jetzt auch "den Frieden mit der CSU, wo das Entsetzen völlig zu Recht riesengroß ist, wiederherstellen".
Das Sündenregister des Außenministers
Es war nicht Wadephuls erster Fehltritt in seiner kurzen Amtszeit. "Der Bundesaußenminister hat in der Tat ein Sündenregister", sagt Reitz.
Von der Aussage zur "Zwangssolidarität gegenüber Israel" bis zur Behauptung, Russland werde "auf ewig unser Feind" bleiben. Reitz: "Außenpolitiker müssen Brückenbauer sein. Und du kannst nicht, wenn du Brückenbauer bist, sagen, die Russen sind ewig unser Feind. Das wird nicht funktionieren."
Auch die verpatzte China-Reise zeige laut Reitz "keine geschickte, sondern eine dämliche Außenpolitik".
Wadephul wird zur Belastung für Merz
Für Merz werde Wadephul damit zur Belastung, bilanziert Reitz:
"Er muss ihm einfach sagen: Junge, du kannst nicht weitermachen wie Annalena Baerbock. Es kann doch nicht sein, dass man einen Wechsel von Grün zu Schwarz im Bundesaußenministerium hat und der Außenminister alles tut, damit es aussieht, als steuere ein grünes Ministerium einen schwarzen Minister."