Friedrich Merz (CDU) macht nach dem Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen: Das Rentenpaket, gegen das sich die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit Händen und Füßen gewehrt hat, soll beschlossen werden. In der nächsten Woche ist der Beschluss im Bundestag geplant. Das Gesetz werde auf Wunsch der SPD nicht mehr geändert.
Das heißt, die Junge Union und ihr meinungsstarker Chef Johannes Winkel sind mit ihrem Rentenprotest vor eine Wand gelaufen. Der kleine Koalitionspartner SPD und Merz gehen als Sieger vom Platz. Merz lobte die Junge Gruppe für ihr Engagement und ihre guten Argumente. Er erklärte aber am Freitagmorgen aber auch: "Ich bin in meiner Entschlossenheit nicht zu unterschätzen." Das hat gesessen. Doch klar ist auch, dass die Stunde der Wahrheit im Parlament schlägt. Die Junge Gruppe hat zusammen 18 Stimmen, die Koalition aber nur eine Mehrheit von 12 Stimmen.
FOCUS online kennt den Weg, wie Fraktionschef Jens Spahn, Merz und Kanzleramtschef Thorsten Frei seit Tagen versuchen, die Abweichler zu überzeugen. Sie wollen den Beschluss förmlich erzwingen. Ein Insider sagt, dass auf die Abweichler "extremer Druck" ausgeübt worden ist. Nicht alle seien bereits umgestimmt. Doch es sei wahrscheinlich, dass die meisten Rebellen dem Rentenpaket zustimmen.
Rentenpaket: Spitze macht enormen Druck
Zunächst hatte Fraktionschef Spahn Mitglieder der 18-köpfigen Gruppe um Einzelgespräche am Donnerstagnachmittag gebeten. Er knöpfte sich auch noch ein paar andere in der Fraktion vor, die das Rentenpaket kritisch sehen. Spahn, der bei der vermasselten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin eine schlechte Figur gemacht hatte, soll ungemütlich in den Gesprächen gewesen sein. Er soll mit den jungen Abgeordneten über ihre Zukunft gesprochen haben, heißt es gegenüber FOCUS online aus der Jungen Gruppe.
Berichte der "Bild", wonach es in den Gesprächen auch um Listenplätze für die nächste Bundestagswahl gegangen sei, wurden FOCUS online so bestätigt.
Feste Zusage der Jungen Gruppe fehlt noch
Dann kam der Freitagmorgen: Um 7 Uhr luden die Parteispitzen die Junge Gruppe zu einer Sitzung in den Bundestag ein. Das war ein Vorgespräch zur Sondersitzung der Unionsfraktion um 8 Uhr.
Auch bei diesen beiden Krisensitzungen am Freitagmorgen hatten die Parteispitzen die Oberhand. Sie hatten aber auch ein Angebot für die jungen Kollegen in der Tasche: So haben die Koalitionsspitzen beschlossen, ein zehn Milliarden Euro schweres Aktienpaket "für die Stärkung der privaten Altersvorsorge der jungen Generation“ aufzulegen.
Aus der Jungen Union ist auf Anfrage am Freitagmorgen zu hören, dass die Zustimmung zu den Rentenplänen noch nicht beschlossene Sache sei. Die Junge Gruppe sei noch nicht bereit, ihre Zustimmung als Ganzes offiziell zu machen.
Der weitere Fahrplan sieht jetzt vor, dass die Pläne erst noch in beiden Fraktionen abgestimmt werden, bevor es zur Abstimmung im Bundestag kommt. Friedrich Merz hat unterdessen angeboten, mit der Jungen Gruppe am Wochenende noch mal zu sprechen.