Bundeskanzler Friedrich Merz will das Rentenpaket der Regierung kommende Woche durch den Bundestag bringen. Er glaubt nun auch an die Zustimmung durch die Junge Gruppe in der Union. Bei einer Pressekonferenz wurde Merz dazu gefragt, ob er der Jungen Gruppe in der neuen Rentenkommission einen Platz angeboten habe. Doch der Kanzler antwortete nicht auf diese Frage:
"Also, die Kommission wird bestehen aus zwei Vorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden, acht weiteren Mitgliedern. Die Besetzung wird so sein, dass Frau Bas und ich die beiden Vorsitzenden vorschlagen, im Einvernehmen miteinander, dass wir drei stellvertretende Vorsitzende der Kommission haben, die auf die Fraktionen verteilt werden: CDU, CSU, SPD jeweils einen. Das kann natürlich auch einer der jüngeren Kolleginnen und Kollegen sein, sowohl bei uns, der CDU als auch der CSU", so Merz.
"Es wäre gut, wenn sich die ganze Fraktion in der Besetzung wiederfinden kann"
Das zu entscheiden, bleibe den Fraktionen vorbehalten. Und weiter: "Wir werden dann einvernehmlich acht weitere Mitglieder benennen, jeweils vier von der SPD vorgeschlagen, jeweils vier von der CDU/CSU vorgeschlagen, sodass dann insgesamt die Kommission aus 13 Mitgliedern besteht [...]. Die Politik wird vertreten sein, vor allen Dingen durch die drei stellvertretenden Vorsitzenden, die dann von den Fraktionen benannt werden."
Merz weicht erneut aus
Der Reporter hakt nach - doch auch dieser Nachfrage weicht Merz aus: "Jens Spahn hat das heute Morgen schon so gesagt für die CDU. Die CSU muss ihre eigenständige Entscheidung treffen. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir das jetzt so besetzen, dass auch die ganze Fraktion sich in der Besetzung wiederfinden kann."
Eine klare Antwort dazu gab es also nicht. Die endgültige Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Union solle am Dienstag fallen, sagte Merz bei der Pressekonferenz. So sei es mit der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion vereinbart. Mit ihr habe es einen Austausch mit konstruktiven und nachdenklichen Stimmen gegeben, so der Kanzler.