Man kann es begrüßen oder kritisch sehen. Klar ist: US-Präsident Donald Trump verfolgt nach Angaben von mehreren Experten stur die Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Den Preis, den das angegriffene Land dafür zahlt, scheint ihm egal zu sein. Für ihn gebe es "keine roten Linien". Ein hochrangiger Beamter bestätigte gegenüber "Politico": "Das oberste Ziel ist der Frieden. Das ist das Wichtigste, was hier erreicht werden kann." Trump würde jede Vereinbarung unterzeichnen, auf die sich beide Seiten "so schnell wie möglich" einigen, so dass er hinterher als großer Mediator dasteht.
Dieses Kalkül erklärt den Druck hinter dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan, der weitreichende Gebietsabtretungen (Krim, Donbass) und den Nato-Verzicht von Kiew forderte. Die Ausrichtung des Plans auf russische Forderungen sorgte selbst bei Republikanern für Kritik, darunter Senator McConnell, der von einer „Beschwichtigung des Aggressors“ sprach. Dennoch betonte Trumps Sprecherin, Ziel sei ein "dauerhafter und durchsetzbarer Frieden".
Friedensultimatum für die Ukraine endet am Donnerstag
Nach Verhandlungen wurde der Plan auf 19 Punkte reduziert, doch die Stimmung in Moskau verdüsterte sich daraufhin. Gleichzeitig glauben US-Beamte, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sei wegen eines Korruptionsskandals innenpolitisch geschwächt, was einen Deal erleichtern, aber seine politische Fähigkeit zur Durchsetzung eines unpopulären Abkommens schwächen könnte.
Die ukrainische Seite steht weiter unter Druck. Ein Ultimatum für Selenskyj, sich zum Friedensplan zu positionieren, sollte ursprünglich bis Donnerstag laufen. Doch als die Verhandlungen an Fahrt gewannen, scheint Trump jetzt bereit zu sein, mehr Zeit für Gespräche einzuräumen. Wie Axios berichtet, möchte der amerikanische Präsident erst mit Putin und Selenskyj sprechen, sobald eine erste Einigung zwischen beiden Ländern steht.
In Kontrast zu Trumps Plan formiert sich Europa: Eine "Koalition der Willigen" hält an der Nato-Option für die Ukraine fest und fordert einen Waffenstillstand vor Landverhandlungen. Ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer bestätigte am Dienstag in einer Pressekonferenz die Bereitschaft, Truppen im Rahmen einer multinationalen Streitmacht zu entsenden. Der europäische Gegenvorschlag lässt die Möglichkeit eines Nato-Beitritts der Ukraine offen und fordert einen Waffenstillstand vor jeglichen Landverhandlungen.