Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD die meisten Stimmen bekommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa.
Der Zustimmungswert der Rechtsaußen-Partei liegt darin bei 26 Prozent. Die Union kommt in der Erhebung auf 25 Prozent und rangiert damit auf dem zweiten Platz. Dahinter die SPD, abgeschlagen mit 15 Prozent Zustimmung.
Es ist nicht die einzige Umfrage mit derartigen Ergebnissen. Auch in anderen aktuellen Erhebungen liegen AfD und Union gefährlich nah beieinander. Naheliegend ist da die Frage, wie CDU und CSU mit der Rechtsaußen-Partei künftig umgehen wollen.
"Die CDU muss den Rücken gerade machen"
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat im Interview mit der "BIld"-Zeitung zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. Er findet: "Die CDU muss den Rücken gerade machen. Wir stellen den Kanzler, wir haben acht Ministerpräsidenten, ein Drittel der Oberbürgermeister, zwei Drittel der Landräte."
Den Kurs der Bundesrepublik bestimme die Union, so Voigt. "Ich möchte, dass endlich wieder ein positiver Grundsound durchs Land geht. Wir sind die stärkste Industrienation in Europa und verhalten uns manchmal so, als ob wir noch nie Probleme gelöst hätten."
Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung ging es auch um die Brandmauer, über deren Sinn immer wieder diskutiert wird. Im Kern sieht das Konzept vor, nicht mit extremistischen oder antidemokratischen Parteien zusammenzuarbeiten – sowohl auf inhaltlicher als auch auf parlamentarischer Ebene.
Voigt über AfD-Anfragen: "Wir sind verwundert"
Wird hierzulande über die Brandmauer gesprochen, ist meist die AfD Thema, die von vielen Politikern als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingeordnet wird. Viele andere Parteien - auch die Union - betonen regelmäßig die notwendige Abgrenzung zur AfD.
Voigt sieht das Konzept kritisch. "Das Wort 'Brandmauer' verwende ich nicht. Ich halte das für einen untauglichen Begriff, der ist angstgetrieben, der ist passiv, den braucht es nicht", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die AfD bestehe nicht aus den Patrioten, die Deutschland brauche.
Dann sprach der thüringische Ministerpräsident noch einen anderen Punkt an. "Wir sind auch verwundert darüber, was AfD-Abgeordnete in deutschen Parlamenten mit kleinen Anfragen über die Sicherheit Deutschlands herausfinden wollen", sagte er.
AfD wollte offenbar Informationen über Sabotage-Bekämpfungsstrategien
In Thüringen hätten sie sich beispielsweise nach der Strategie des Bundeslandes bei Sabotageakten an kritischer Infrastruktur, bei Energie und bei Wassernetzen erkundigt. "Das wäre, wie wenn ein privater Hausbesitzer den Anleitungscode für seine Sicherheitsanlage herausgibt", so Voigt.
Der 48-Jährige regiert mit einer Koalition aus CDU, BSW und SPD. Es ist die erste sogenannte "Brombeer-Koalition" Deutschlands. Die "Bild"-Zeitung konfrontierte ihn mit seinem Regierungsmodell.
Es wird von manchen als "DDR light" - alle zusammen, damit die AfD nicht an die Macht kommt - bezeichnet. Voigt: "Das ist Unfug. Ich bin doch bitteschön nicht Verwalter Thüringens, sondern ich bin Ministerpräsident, um dieses Land zu gestalten."