Endlich sagt's mal jemand, endlich steht mal jemand auf. Denn was die Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre mit der Rente gemacht haben, sollte alle Beitragszahler wütend machen. Und bisher haben die Jugendorganisationen der Parteien wie auch die Nachwuchspolitiker viel zu wenig dafür getan, dass sich etwas ändert.
Um was geht es im Streit um die Rente?
Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent festlegen. Die 48 Prozent stehen dabei grob für das Niveau der Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Arbeitslohn, den jemand über sein gesamtes Arbeitsleben hinweg erzielt hat. Ohne diese Maßnahme würde das Rentenniveau sinken: auf 47 Prozent im Jahr 2031 und auf 46,3 Prozent bis zum Jahr 2040 laut Deutscher Rentenversicherung. Bezahlen tun diese Haltelinie einerseits die Beitragszahler und andererseits die Steuerzahler. Das gilt für jeden, der Beiträge und Steuern zahlt, also quasi doppelt – auch wenn er gar keine Rentenansprüche erwirbt, wie etwa Beamte oder Selbstständige.
Warum ist die Blockade der jungen Union gut?
Die Bundesregierung will also Hunderte Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, um das aktuelle Rentenniveau für die nächsten sechs Jahre zu halten. Dabei ist ihr bewusst, dass die heutigen Beitragszahler nicht das gleiche Rentenniveau erhalten werden. Zudem ist klar, dass das Rentenniveau sinken muss. Und dann tun die Politiker auch noch so, als wäre das eine gute und faire Lösung. Die Rente richtig zu reformieren und so aufzustellen, dass sich die Beiträge für die Jungen leisten lassen und die Älteren wissen, was auf sie zukommt, das macht keiner.
Stattdessen hört man aus der Politik Sätze wie "Es kann nicht sein, dass die Rente im Alter nicht zum Leben reicht." Das ist unehrlich. Die gesamte Rentenpolitik aktuell ist unehrlich. Ehrlich wäre zu sagen: "Die gesetzliche Rente reicht nicht. Sie soll auch gar nicht reichen. Ihr müsst privat vorsorgen".
Das sollte bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eigentlich jedem klar sein. Schauen Sie nur mal Ihr Monats-Netto an und überlegen Sie, wie weit Sie kommen würden mit 48 Prozent davon? Aber die Politik ließ es bisher so aussehen, als wäre der Staat allein dafür verantwortlich, dass Rentner sich ihren Lebensabend leisten können. Das ist er nicht. Sozialstaat heißt Hilfe in (unverschuldeten) Notsituationen, nicht Blankocheck für schlechte Finanzentscheidungen. Dass die Junge Union jetzt mit Blockade droht ist ein richtiger Schritt.
Muss das Rentenniveau wirklich sinken?
Ja. Denn die Finanzierung entgleist völlig: 140 Milliarden Euro fließen schon heute aus Steuergelder ins Rentensystem. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet in dieser Woche in einer Kolumne für die Wirtschaftswoche vor, dass in vier Jahren alles Geld, das Deutschland einnimmt in Rüstung, Soziales und Zinsen fließen wird. Straßen, Gleise, Kindergärten, Schulen? Fehlanzeige.
Alles, was unser Land voran bringen könnte, geht drauf, weil sich keiner traut, mal ehrlich zu sagen: Wir arbeiten nicht nur für die Rentner.
Der Generationenvertrag war kein Knebelvertrag der Alten, die die Jungen zwingen, ihnen fast ein Fünftel ihres Arbeitslohns zu überlassen. Es ist ein Angebot der Jungen gewesen, einen Teil ihres Einkommens den Alten zu geben, um sie nach dem Krieg und darüber hinaus zu unterstützen. Und das wird heutzutage knallhart ausgenutzt.
Rentenökonom Bernd Raffelhüschen bringt es immer wieder auf den Punkt: Er sagt, fair wäre, wenn jede Generation immer das Gleiche einzahlt, das wird unter den aktuellen Rentnern verteilt. So kann jede Generation quasi mitbestimmen, wie viel sie bekommt, denn je mehr Kinder, desto mehr Einzahler, desto mehr Rente. Und da hat die aktuelle Generation einfach versagt. Der Pillenknick hat nicht nur zu mehr Selbstbestimmung geführt, sondern eben auch zu weniger Kindern und damit Beitragszahlern. Und jetzt sollen weniger Junge die gleichen Rentenzahlungen erwirtschaften wie die viel stärkere Generation vor ihnen.
Wer wählt, kriegt Rente
Wenn jetzt die Junge Union aufsteht und sagt: Wir machen das nicht mit, dann ist das genau richtig. Nichts hat so leicht Wählerstimmen gezogen wie Rentengeschenke. Wenn jeder zweite Rentner über 60 ist, ist es der leichteste Weg zur Macht, etwa zu versprechen und der nächsten Generation die Kosten aufzubürden. Und die Jungen lassen es geschehen, entweder weil die Rente so weit weg ist, weil sie ihren Lohnzettel nicht ordentlich lesen oder weil sie denken, sie hätten eh keinen Einfluss. Aber Politik muss jeden repräsentieren. Und wenn die Junge Union die ist, die jetzt mal anfängt, Klientelpolitik für die Jungen zu machen, dann sollten wir Beitragszahler ihr dankbar sein.