- Der vollständige Artikel von Sebastian Scheffel, auf den sich die folgende Kommentar-Analyse bezieht, ist hier verfügbar: Zum Originalartikel Steuergeld für Demokratie-NGOs: Insider deckt auf, wie Millionen einfach versickern
Ein Bericht über das Programm "Demokratie leben!" entfacht eine emotionale Debatte: Leser diskutieren erbittert über den Umgang mit Steuergeldern für NGOs. Besonders heftig prallen Forderungen nach einem Stopp der staatlichen Finanzierung und massiver Bürokratiekritik aufeinander – viele wünschen sich eine radikale Kursänderung, andere betonen jedoch die Notwendigkeit verbesserter Kontrolle und Transparenz. Weitere Stränge der Debatte drehen sich um die politische Rolle von NGOs und den Vorwurf politisch einseitiger Förderung. Insgesamt herrscht eine skeptische, oft sarkastische Grundhaltung, die grundlegende Zweifel an Effizienz und Legitimität der Förderpraxis erkennen lässt.
Kritik an staatlicher NGO-Förderung
Die Leser kritisieren scharf, dass Steuergeld an NGOs fließt. Sie sehen darin eine Verschwendung öffentlicher Mittel und monieren fehlende Transparenz, Kontrolle sowie politische Neutralität. Viele fordern die vollständige Abschaffung staatlicher Förderung und fordern, dass NGOs sich ausschließlich aus privaten Spenden finanzieren sollten. Häufig geäußert wird der Vorwurf, dass die staatliche Förderung Korruption, Vetternwirtschaft und politische Einseitigkeit begünstigt.
"Das alles ist eine bodenlose Schweinerei. Das Geld wird erarbeitet in der freien Wirtschaft. Dann wird es verteilt an Gruppen, die sich davon ein bequemes Leben machen. Aber wegen Insolvenzen und Entlassungen wird der Steuertopf immer kleiner. Vernünftigerweise würde man alles Unsinnige sofort streichen, aber nein, dafür nimmt man Schulden auf, die dann sehr nachhaltig der nächsten Generation aufgebürdet bekommt." Zum Originalkommentar
"Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger finanziert sich meines Wissens ausschließlich aus Spendengeldern und anderen Zuwendungen (z.B. Erbschaften) von Menschen, die von deren Leistung überzeugt sind und das gerne unterstützen. "Irgendwas" läuft da doch schief." Zum Originalkommentar
"Allen Vereinen erstmal die Förderung durch Steuermittel streichen. Da diese ja vermutlich in der Regel steuerbefreit und gemeinnützig sind, können sie ja mit den Spenden ihre Arbeit fortsetzen. Zusätzlich entstehen auch keine Verwaltungskosten mehr. Lösungen können so einfach sein." Zum Originalkommentar
"Ganz einfach auf den Punkt gebracht, NGOs haben keine Steuergelder zu erhalten! Wenn Dienstleistungen benötigt werden, sind diese offiziell auszuschreiben." Zum Originalkommentar
Kritik an Bürokratie und Verwaltungskosten
Der massive Verwaltungsaufwand und die hohen Verwaltungskosten bei der Fördermittelvergabe sind den Lesern ein zentrales Ärgernis. Sie monieren, dass ein erheblicher Teil der Mittel nicht bei den Projekten ankommt, sondern in die Verwaltung fließt. Viele sehen darin eine Verschwendung von Steuergeldern sowie einen ineffizienten Umgang mit Ressourcen. Die Komplexität des Systems und die Vielzahl von Beteiligten werden als strukturelles Problem bewertet – einige Kommentatoren schlagen vor, die Bürokratie radikal zu vereinfachen oder das System ganz abzuschaffen.
"Das ist doch nichts Neues, dass NGOs über die Verwaltungskosten den Lebensunterhalt von Leuten finanziert, die sonst nichts auf die Reihe bekommen. Die andere Frage ist, warum der Staat das Geld nicht selbst in die Hand nimmt, um damit Aufgaben im Sinne der NGOs zu finanzieren." Zum Originalkommentar
"Die NGOs sollen gestrichen werden, da sie hohe Kosten verursachen." Zum Originalkommentar
"In einem Fall gingen 60 Prozent der Förderung für Bürokratie drauf." Zum Originalkommentar
"Es handelt sich um eine Industrie mit Tausenden von Mitarbeitern, welche am ersten des Monats ihr Geld haben wollen. Viele davon haben mangels Qualifikation gar keine Chance auf eine Anstellung außerhalb dieser NGOs. Deshalb ist der Aufschrei auch immer groß, wenn Förderungen mal gekürzt werden sollen." Zum Originalkommentar
Kritik an politischer Einflussnahme NGOs
Viele Leser äußern Bedenken, dass staatlich geförderte NGOs politische Ziele verfolgen und speziell linke oder grüne Positionen über Steuergeld in die Gesellschaft tragen. Kritisiert wird, dass einige NGOs demokratische Prinzipien unterwanderten oder ihre politische Einflussnahme als Einbahnstraße genutzt werde. Es besteht die Sorge, dass durch staatliche Förderung eine einseitige Meinungsbildung begünstigt und die eigentliche Neutralität der NGOs unterlaufen werde. Einige Stimmen werten dies als Gefährdung demokratischer Prozesse.
"NGO Konzept: Durchsetzen von politischen Extremen, die innerhalb des legalen demokratischen Prozesses keine Mehrheit finden würden. Somit verlagern diese Parteien die Durchsetzung ihrer Interessen außerhalb der demokratischen Regierungsvorgänge. In dieser Weise können diese auch illegale und entgegen der Mehrheitsmeinung stehende Aktionen betrieben werden. Beispiel: Antifa, Anschlag auf Bernd Baumann. Bezahlt durch Steuergelder. Sympathisiert durch den Lars" Zum Originalkommentar
"Der Staat sollte NGOs nicht fördern. NGO steht für Nichtregierungsorganisationen. Es ist paradox, wenn der Staat sie finanziert. Erschreckend finde ich, dass es nur linksgrüne NGOs sind. Da machen sich viele ein gutes Leben." Zum Originalkommentar
"Es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn man ein politisches Spektrum bekämpft und Straftaten der anderen Seite relativiert." Zum Originalkommentar
Sarkasmus zur Demokratie-Förderung
Viele Leserstimmen äußern sich sarkastisch oder ironisch zur Praxis der Demokratieförderung. Die Bürokratie wird als Selbstzweck wahrgenommen, und der tatsächliche gesellschaftliche Nutzen der Programme wird infrage gestellt. Der Grundtenor ist eine skeptische Distanz zur Effektivität und Sinnhaftigkeit der staatlichen Förderprogramme.
"Lasst doch die NGO in Ruhe - von was sollen die Mitarbeiter denn leben? Klingbeil hat ja enge Verbindungen oder soll er sich's mit ..: verscherzen" Zum Originalkommentar
"Omas gegen Rechts bessern so ihre magere Rente auf. Aber auch nicht mehr benötigte Politiker wegen schrumpfenden Prozenten oder Unfähigkeit auf früheren Posten können in den NGOs überleben. Neue Wege im Sozialstaat. Kreativ." Zum Originalkommentar
"Viele NGOs sind doch einfach nur da, um Genossen, Freunde und Bekannte "unterzubringen", weil sie woanders keine Chance hätten. Das ist die -hauptsächlich- rot-grüne Selbstbedienungsmentalität, für die die Steuerzahler noch mehr geschröpft werden sollen." Zum Originalkommentar
Kritik an Transparenz und Verantwortlichkeit
Die Vergabe von Fördermitteln gilt in den Augen vieler Leser als intransparent und wenig verantwortungsvoll. Sie bemängeln, dass zu viele Akteure involviert seien, sodass niemand mehr Verantwortung übernehme. Das führe zu mangelnder Kontrolle, möglicher Korruption und Misstrauen gegenüber dem gesamten System. Forderungen nach konsequenter Rechenschaftspflicht und nachvollziehbaren Prüfungen werden laut.
"Ist für mich Veruntreuung, aber kümmert halt scheinbar niemanden." Zum Originalkommentar
"Das ist symptomatisch für alles. Keiner weiß, wo die werte Steuerkohle versickert und verplempert wird. Aber eines ist sicher, alle Kassen sind leer, alle wollen noch mehr Geld. Deutschland ist pleite und die Wirtschaft im Sturzflug. Bald gibt es auch keine Reichen mehr zum Schröpfen." Zum Originalkommentar
"NGOs entscheiden also mit, welche Organisationen Fördergelder aus Steuermitteln erhalten. Dachte immer, es ist eine staatliche Aufgabe, über Steuergelder zu entscheiden. Naja, da liegt wohl gelinde gesagt einiges im Argen." Zum Originalkommentar
"Um diesen Verhau zu klären, hilft nur, die Zahlungen komplett einzustellen und dann zu sehen, wo die Blätter anfangen zu welken. Wenn dann etwas welkt, das sinnvoll scheint, dann kann man die Förderung ja aus einem neu gestalteten Programm wieder aufnehmen." Zum Originalkommentar
Skepsis gegenüber NGO-Unabhängigkeit
In dieser Perspektive werden Zweifel an der Unabhängigkeit der NGOs geäußert, wenn sie auf staatliche Finanzierung angewiesen sind. Lesen zufolge macht die Annahme von Fördergeldern aus Steuermitteln aus NGOs faktisch staatsnahe Organisationen, die ihre kritische Rolle gegenüber der Politik nicht wahrnehmen können. Dabei wird hinterfragt, ob das ursprüngliche Ziel zivilgesellschaftlicher Initiativen so überhaupt erreicht werden kann und ob nicht alternative, rein private Finanzierungsmodelle nötig wären.
"Warum finanzieren die Aktivisten dieser NGOs ihre Ziele und ihre Organisation nicht selbst, sondern lassen das den Staat machen? Einfache Antwort, weil sie ohne ihre Anstellung bei der NGO keine Einkünfte hätten, mit denen sie ihre NGO am Laufen halten können. Fast alle NGOs hängen am finanziellen Tropf des Staates. Allein die Bezeichnung NGO ist damit eine Farce. Das N kann man streichen." Zum Originalkommentar
"Diese neu gegründeten NGOs (Nichtregierungsorganisationen) im Namen liegt schon eine große Lüge, sie sind gegen die Demokratie, weil sie finanziert werden, um genau darauf Einfluss zu nehmen." Zum Originalkommentar
"NGOs sind keine demokratischen Organisationen, wenn die von der Politik gefiltert und nur nach den eigenen Vorstellungen unterstützt werden. Das erinnert eher an die DDR oder das Dritte Reich, als gewisse Organisationen für die Meinungsmache eingesetzt wurden. Demokratie lebt von Meinungsfreiheit und nicht von staatlich finanzierter Meinungsmache im Sinne der etablierten Parteien. Seitdem das wieder anders abläuft, verliert die Demokratie immer mehr an Ansehen. Es muss einfach aufhören, die eine Seite finanziell zu fördern, um eine andere zu bekämpfen. Demokratie ist kein Kampf gegeneinander, Demokratie sollte zum gemeinsamen Diskurs anregen. Das ist in Deutschland nicht mehr gegeben." Zum Originalkommentar
Sonstige Stimmen
Hier finden sich Beiträge, die sich nicht eindeutig einer der Hauptperspektiven zuordnen lassen. Viele Beiträge sind allgemein gehalten, bringen Ärger oder Resignation über Steuern, Verwaltung oder das politische System zum Ausdruck, ohne direkt auf den Kern der NGO-Debatte einzugehen. Manche Kommentare beziehen sich eher auf politische Randerscheinungen oder Reihen von Einzelbeispielen.
"Wichtig ist nur, dass immer höhere Steuern und Abgaben pünktlich bezahlt werden. Unsere Regierenden finden rund um den Globus und auch hierzulande immer mehr die ganz laut hier schreien." Zum Originalkommentar
"Da "versickern" alle Fördergelder." Zum Originalkommentar
"Verwaltungen der NGOs durch KI ersetzen. Erspartes Geld in Schulen investieren." Zum Originalkommentar
Diskutieren Sie mit: Ist die staatliche Förderung von NGOs noch zeitgemäß, oder brauchen wir eine grundlegende Reform? Müssen Transparenz und Effizienz gestärkt, das System radikal eingedampft oder die Förderung ganz gestrichen werden? Teilen Sie Ihre Meinung zur Rolle von NGOs in der Demokratie und zu den Vorschlägen aus der Leserdebatte – Ihre Perspektive zählt!