US-Präsident Donald Trump hat den Senat dazu aufgefordert, den sogenannten Filibuster abzuschaffen, so "Reuters". Damit könnte die republikanische Mehrheit die Blockade der Demokraten umgehen und den seit 1. Oktober andauernden Regierungsstillstand beenden.
"Die Entscheidung steht – startet die ‚nukleare Option‘, schafft den Filibuster ab", schrieb Trump am Donnerstagabend auf seiner Plattform Truth Social. Der Filibuster ist eine Regel im US-Senat, die es erlaubt, Abstimmungen durch lange Debatten zu verzögern oder zu verhindern. Um einen Filibuster zu beenden, sind 60 Stimmen nötig. Das gibt den Demokraten trotz der republikanischen Mehrheit von 53 Sitzen die Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren. Laut der Nachrichtenagentur "AP" erklärte Trump, er habe auf seinem Rückflug aus Asien viel über diese Entscheidung nachgedacht.
Trump: Wir sind "mächtige Republikaner"
Während seiner Reise traf Trump unter anderem Chinas Präsident Xi Jinping und sprach von einer erfolgreichen Handelsvereinbarung sowie neuen Investitionen in die US-Industrie. Gleichzeitig habe er sich gefragt, warum "mächtige Republikaner" den Demokraten erlauben würden, Teile der Regierung lahmzulegen.
Shutdown trifft Millionen Amerikaner
Der anhaltende Regierungsstillstand hat massive Auswirkungen auf die Bevölkerung. Laut der Nachrichtenagentur "AP" stocken Menschen in Alaska Vorräte an Lebensmitteln wie Wildfleisch und Fisch, während in Maine viele auf Heizölsubventionen warten. Flüge werden verzögert, Arbeitnehmer gehen leer aus, und die Kosten für Krankenversicherungen steigen drastisch. Besonders betroffen sind Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Die Regierung hat zwar Gelder umgeschichtet, um das Militär weiter zu bezahlen, verweigert jedoch zusätzliche Mittel für Lebensmittelhilfen. Trumps im Sommer verabschiedetes Gesetz sieht zudem erhebliche Kürzungen beim Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) vor. Laut "AP" könnten dadurch 2,4 Millionen Menschen ihre Unterstützung verlieren.
Wie geht es weiter?
Ob der Senat Trumps Forderung nach Abschaffung des Filibusters folgt, bleibt ungewiss. Laut "Reuters" könnte der Shutdown bis nach den Wahlen am Dienstag andauern. Danach könnten beide Parteien ihre Positionen neu bewerten und Verhandlungen aufnehmen. Sollte der Stillstand weitergehen, könnte er den bisherigen Rekord von 35 Tagen aus Trumps erster Amtszeit übertreffen.