Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine umfassende Neubesetzung der Führungspositionen bei Immigration and Customs Enforcement (ICE) angekündigt. Laut der Nachrichtenagentur AP sollen mindestens zwölf Direktoren von ICE-Außenstellen im ganzen Land versetzt werden.
Die betroffenen Büros sind für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zuständig. Die Hälfte der Positionen soll mit Beamten von Customs and Border Protection (CBP; Grenzschutzbehörde) besetzt werden, die andere Hälfte mit erfahrenen ICE-Offizieren. Insgesamt betrifft die Maßnahme etwa die Hälfte der 25 ICE-Außenstellen in den USA.
Ziel sind härtere Abschiebungen
Die Umstrukturierung ist Teil der Strategie der Trump-Regierung, die Abschiebungspolitik zu verschärfen. Laut „AP“ sollen die Änderungen eine engere Zusammenarbeit zwischen ICE und CBP ermöglichen.
Grenzschutz-Beamte haben bereits in Städten wie Chicago und Los Angeles aggressive Einsätze durchgeführt. Dazu gehörten Razzien in Wohngebieten und Verfolgungsjagden in der Innenstadt. Diese Maßnahmen haben in den betroffenen Städten für Kritik gesorgt, da sie oft auch Menschen ohne kriminelle Vorgeschichte betreffen.
Bundesgericht greift ein – tägliche Berichterstattung angeordnet
Am Dienstag ordnete Richterin Sara Ellis an, dass Gregory Bovino, Leiter der Grenzschutzoperation in Chicago, täglich vor Gericht erscheinen muss. Die Maßnahme folgt auf Vorwürfe über den Einsatz von Tränengas gegen Demonstrierende und Kinder bei einer Halloween-Parade. Mit dieser Entscheidung soll die Einhaltung von Gewaltvorschriften durch Bundesbeamte überwacht werden.Bildquelle: Getty Images
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Gregory Bovino und die „Operation Midway Blitz“
Gregory Bovino ist in den USA mittlerweile eine bekannte Figur und wird in Chicago gefürchtet. Als Leiter der umstrittenen der „Operation Midway Blitz“ steht er für die aggressive Einwanderungspolitik, die seit September zu über 3.000 Festnahmen führte. Doch Berichte über brutale Einsätze und Missachtung von Gerichtsbeschlüssen haben massive Kritik ausgelöst.Bildquelle: Getty Images
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Tränengas gegen Kinder und Demonstrierende
Bundesbeamte setzten wiederholt Tränengas, Rauchgranaten und Pfefferbälle gegen Protestierende und Unbeteiligte ein. Ein besonders erschütternder Vorfall betraf Kinder in Halloween-Kostümen, die auf dem Weg zu einer Parade waren. Richterin Ellis reagierte mit strengen Auflagen: Bodycams für alle Beamten und tägliche Berichterstattung durch Bovino.Bildquelle: Getty Images
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Die Lage im Land
Die Proteste in Chicago sind Teil einer landesweiten Bewegung gegen die verschärfte Einwanderungspolitik der Regierung. Viele kritisieren die zunehmende Militarisierung der Grenzsicherung und die Verletzung von Bürgerrechten durch Bundesbeamte.Bildquelle: Getty Images
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Zukunft der Operation
Die tägliche Berichterstattung von Bovino soll sicherstellen, dass die gerichtlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Richterin hat klargestellt: Gewalt gegen Zivilisten wird nicht toleriert und wird geahndet. Verstöße gegen diese gerichtlichen Vorgaben könnten rechtliche Konsequenzen für Gregory Bovino und seine Beamten nach sich ziehen.Bildquelle: Getty Images
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Kritik an fragwürdigen Methoden
Innerhalb von ICE gibt es laut „CBS“ Unmut über die Methoden der Grenzschutz-Beamten. Während ICE traditionell gezielte Operationen durchführt, die sich auf illegale oder kriminelle Einwanderer konzentrieren, setzen die CBP-Beamten eher auf großflächige Einsätze.
Ein ICE-Beamter sagte gegenüber „AP“: „Wir verhaften Kriminelle, während sie zu Home Depot und Autowaschanlagen gehen.“ Diese Vorgehensweise hat in Städten wie Chicago und Los Angeles zu Protesten geführt.
Ehrgeizige Ziele der Regierung
Die Trump-Regierung hat ehrgeizige Abschiebeziele formuliert. Stephen Miller, Trumps stellvertretender Stabschef, hatte öffentlich gefordert, dass ICE täglich mindestens 3.000 Festnahmen durchführen solle. Laut „AP“ liegt die tatsächliche Zahl jedoch deutlich darunter. Seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps habe ICE etwa 260.000 Festnahmen durchgeführt, was einem Durchschnitt von rund 900 pro Tag entspricht.
Wiederholte Führungswechsel
Die Umstrukturierung ist nicht die erste unter Trump. Bereits zuvor wurden mehrere Führungswechsel bei ICE vorgenommen. Im Februar wurde der damalige amtierende Direktor Caleb Vitello abgelöst und durch den langjährigen Veteranen Todd Lyons ersetzt. Auch die Leiter der Hauptabteilungen für Abschiebungen und Ermittlungen wurden ausgetauscht. Laut „CBS“ hat ICE seit 2017 keinen vom Senat bestätigten Direktor mehr.