Kurz vor einem neuen Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Budapest warnt ein hochrangiger deutscher General vor dramatischen Folgen für Europa, sollte Russland in der Ukraine siegen. „Der einzige Grund für Putin, die Angriffe zu stoppen, ist, wenn er gestoppt wird“, sagte Generalleutnant Alexander Sollfrank in einem Interview mit der "New York Times". Es gehe dabei um weit mehr als den Krieg in der Ukraine. Sollfrank sieht den Frieden in Deutschland bedroht: „Wenn wir unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere politischen Systeme erhalten wollen, müssen wir handeln.“
Sollfrank: Europas Nachkriegsordnung steht auf dem Spiel
Sollfrank, Kommandeur des deutschen Einsatzführungskommandos und früher Nato-Offizier, sieht die Grundlagen der europäischen Friedensordnung in Gefahr. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs habe sich in Europa das Prinzip „Recht vor Macht“ durchgesetzt. „Wenn Russland Erfolg hat, sind diese Errungenschaften verloren“, warnte er. Deutschland, größter Unterstützer der Ukraine in Europa, müsse Kiew „mit allem versorgen, was es braucht“, um den Druck Moskaus zu verringern.
Der General erinnerte daran, dass Russland seine Landstreitkräfte trotz hoher Verluste weiter aufbaut. Während der Krieg an der Front weitgehend festgefahren sei, lerne die russische Armee kontinuierlich dazu. „Moskau bereitet sich auf einen langen Konflikt vor“, sagte Sollfrank.
Europa ringt um Strategie und politische Geschlossenheit
Während Trump versucht, Putin zu einem Waffenstillstand zu bewegen, fehlt Europa laut Beobachtern eine gemeinsame Linie. Die EU-Staaten unterstützen Kiew militärisch und finanziell, doch ein politisches Konzept für ein mögliches Kriegsende ist nicht erkennbar. Putin nutzt die Zeit, um seine Streitkräfte neu zu organisieren und seine Rüstungsindustrie auszuweiten.
Auch an der Front herrscht laut westlichen Militäranalysten ein Patt. Weder Russland noch die Ukraine können derzeit größere Geländegewinne erzielen. Der Militärexperte Franz-Stefan Gady erklärte, die Front bleibe „weitgehend statisch“. Russland fehle die operative Schlagkraft, der Ukraine die nötige Truppenstärke. Beide Seiten versuchten, den Gegner durch Angriffe auf Energieanlagen und Industriezentren zu schwächen." Der derzeitige Trend ist schlecht für die Ukraine, aber nicht katastrophal‘, sagte Gady.
EU sucht nach Geld und ringt mit rechtlichen Hürden
Gleichzeitig wächst der finanzielle Druck auf die europäischen Staaten. Da Trump keine direkte Hilfe mehr leistet, prüft die EU Möglichkeiten, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von rund 220 Milliarden Euro als Sicherheit für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug vor, rund 140 Milliarden Euro davon in Waffenlieferungen und Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie zu stecken.
Belgien, das den Großteil dieser Vermögenswerte verwaltet, sowie die Europäische Zentralbank lehnen den Vorschlag bislang ab. Beide fürchten rechtliche Risiken und mögliche Folgen für die Stabilität des Euro. In Brüssel wird der Finanzbedarf der Ukraine für das kommende Jahr auf etwa 120 Milliarden US-Dollar geschätzt.