Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist nach der Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis in der Libyen-Affäre zum Haftantritt eingetroffen. Der 70-Jährige kam am Morgen im Pariser Gefängnis La Santé an, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Sarkozy soll in der Haftanstalt in einem besonderen Trakt für Häftlinge untergebracht werden, die besonders geschützt werden müssen. Möglicherweise kommt er auch in einen isolierten Bereich. Eine Vorzugsbehandlung erwartet ihn nicht.
Sarkozy war im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen Ende September schuldig gesprochen worden, Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Das Gericht ordnete eine vorläufige Vollstreckung des Urteils an. Das bedeutet, dass der 70-Jährige die Haft antreten muss, obwohl er in Berufung gegangen ist. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets bestritten.
Sarkozy kann Freilassung unter Auflagen beantragen
Allerdings kann Sarkozy aufgrund seines Alters unmittelbar nach Haftantritt eine Freilassung unter Auflagen beantragen, um seine Strafe außerhalb des Gefängnisses zu verbüßen. Eine entsprechende Regelung greift in Frankreich für Häftlinge ab 70 Jahren.
Wie vor Sarkozys Haftantritt bekannt wurde, wurde der ehemalige Staatschef am Freitag von Präsident Emmanuel Macron im Élysée-Palast empfangen. Das Treffen wurde vom Élysée-Palast auf Anfrage bestätigt. Justizminister Gérald Darmanin kündigte an, dass er Sarkozy im Gefängnis besuchen werde.
Keine Belege für illegale Wahlkampfgelder
In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentenwahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Zwar sah das Pariser Strafgericht dafür keine Belege. Es ging in seiner Urteilsbegründung aber davon aus, dass der Konservative und enge Vertraute Gaddafis auf jeden Fall versucht habe, sich Gelder des libyschen Machthabers zu verschaffen.
Mit einer Vorzugsbehandlung kann Sarkozy hinter Gittern nicht rechnen. Egal in welchen Bereich der Haftanstalt er kommt, die Zellen sind dort nicht besser und nicht schlechter als anderswo in dem Gefängnis. Sie sind zwischen 9 und 12 Quadratmeter groß. Sarkozy bekommt wie alle anderen Häftlinge eine Dusche in seiner Zelle, einen Kühlschrank und einen Fernseher. Das Bett ist schmal und es gibt einen kleinen Schreibtisch.
Sarkozy erhält Häftlingsausweis, Bettlaken und Schreibzeug
Bei der Ankunft im Gefängnis muss Sarkozy sich demselben Ablauf unterziehen wie alle anderen Neuankömmlinge, wie der Sender BFMTV berichtete. Fingerabdrücke werden genommen und ein Foto gemacht; er bekommt einen Häftlingsausweis mit einer Häftlingsnummer. Laut dem Sender wird Sarkozy auch wie jeder neue Häftling durchsucht, wofür er sich komplett ausziehen muss. Danach erhält er Hygieneartikel, Wäsche, Bettlaken und Schreibzeug. Sarkozy hat sich vorgenommen, über seine Zeit hinter Gittern ein Buch zu schreiben.