Habeck muss nächstes Haushaltsloch stopfen – es fehlen angeblich 29 Milliarden
Der Bundeshaushalt 2024 steht unter massivem Spardruck. Ein Milliardenloch im Klimafonds könnte den CO₂-Preis in die Höhe treiben.
Berlin – Es war ein langes Ringen, bis der Haushalt für 2024 in dieser Woche in die Schlussberatung im Bundestag gehen konnte. Schon die ursprüngliche Aufstellung des Etats hatte unter massivem Spardruck gestanden, zumal Finanzminister Christian Lindner (FDP) Steuererhöhungen ebenso ablehnte wie eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November fehlte dann noch einmal ein zweistelliger Milliardenbetrag. Entsprechend gibt es massive Kürzungen, Sozialleistungen bleiben aber weitgehend stabil. Am Freitag (2. Februar) soll der Bundestag den Entwurf dann endgültig verabschieden.
Was sind die Eckdaten des Haushalts?
Vorgesehen ist ein Haushaltsvolumen von 476,8 Milliarden Euro. Das entspricht der Größenordnung im Etatplan für 2023. Der ursprüngliche Regierungsentwurf für 2024 hatte 445,7 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Teil der Mehrausgaben kommt durch Umschichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zustande. Die Neuverschuldung soll 39,03 Milliarden Euro betragen, was exakt der Obergrenze laut Schuldenbremse entspricht. Für Investitionen sind 70,5 Milliarden Euro eingeplant.
Wie Bild jetzt berichtet, fehlen allerdings im Etat für den im Klima- und Transformationsfonds bis zu 20 Milliarden Euro. Mit dem Font will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) den Umbau der Wirtschaft vorantreiben und teilweise finanzieren. Laut CDU-Berechnungen stünden den voraussichtlichen Einnahmen von 29 Milliarden Euro aktuell aber Ausgaben von rund 49 Milliarden Euro gegenüber.
CDU-Experte: Es droht der nächste Preisschock
CDU-Haushaltsexperte Christian Haase sagte gegenüber der Bild: „Ein Haushaltsloch von 15 bis 20 Milliarden Euro ist alles andere als Peanuts. Es droht der nächste Preisschock für Bürger und Unternehmen.“ Laut Bild könnte Habeck den CO₂-Preis auf bis zu 90 Euro pro Tonne verdoppeln, um das Loch zu stopfen, so Befürchtungen der CDU. Folge einer solchen Erhöhung für die Verbraucher: Ein Liter Benzin würde rund 13 Cent teurer, ein Liter Diesel gut 14 Cent. Heizöl würde sich um knapp zwölf Cent je Liter verteuern.
Haase kritisiert den Wirtschaftsminister weiter: „Habeck blickt in den klimapolitischen Abgrund. Wenn er endlich nicht mehr nur Klimaminister, sondern auch Wirtschaftsminister wäre, müsste er seine Haushaltsprobleme nicht auf dem Rücken der Bürger und Unternehmer lösen.“ Schon zuvor hatte sich Haase generell skeptisch zu den Haushaltsplänen der Ampel-Koalition geäußert. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte in Anfang der Woche mit den Worten: „Wir alle wissen doch, das dicke Ende wird in diesem Jahr kommen. Im nächsten Jahr für den Haushalt 2025 fehlen 20 bis 30 Milliarden Euro.“
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Vertreter der Ampel-Koalition wiesen die Kritik zurück und warfen ihrerseits der Union vor, keine konkreten Vorschläge zu machen. „Im Kern ist das Arbeitsverweigerung, was die Union hier macht“, sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Zu einer möglichen Erhöhung des CO₂-Preises gab es bislang keine Reaktion aus dem Wirtschaftsministerium – sie bleibt also Spekulation. (skr/afp)