Haushaltsdebatte im Bundestag: Merz warnt vor Ampel-Plänen – „Kann nicht gut gehen“
Der Bundestag debattiert bis Freitag über den Haushalt der Ampel-Koalition für das Jahr 2024. CDU-Chef Merz warnt vor den Konseuqnzen der hohen Ausgaben. Der News-Ticker.
- „Gebot der Verfassung“: Finanzminister Christian Linder verteidigte seine Haushaltspläne.
- Der Bundestag soll in dieser Woche den Bundeshaushalt der Ampel-Koalition für das Jahr 2024 verabschieden.
- Dieser News-Ticker zur Haushaltswoche im Bundestag wird laufend aktualisiert.
Berlin – Der Deutsche Bundestag debattiert bis Freitag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Mit deutlicher Verspätung will die Ampel-Koalition um Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Planung bis Freitag verabschieden. Der Haushalt hätte bereits im November stehen sollen, ehe ein Urteil aus Karlsruhe die Planungen über den Haufen geworfen hatte. Es folgten langwierige Debatten über die Schuldenbremse über Sparpotenziale im Haushalt. Letztere trieben in den vergangenen Wochen Zehntausende Bauern auf die Straßen, um gegen die Sparmaßnahmen der Ampel zu demonstrieren.
Doch die Haushaltsplanung der Ampel steht und beinhaltet neben dem von den Bauern kritisierten Abbau von Agrardiesel-Subventionen auch zahlreiche weitere Einsparungen. Den erstmals seit vier Jahren soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Finanzminister Lindner verteidigt Ampel-Pläne
Finanzminister Christian Linder (FDP) verteidigte noch am Dienstagmorgen (30. Januar) seinen Kurs. „Ich möchte, dass wir im Rahmen der Schuldenbremse unsere politischen Prioritäten finanzieren“, sagte er dem ARD-„Morgenmagazin“. „Ansonsten müssten wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit.“
Die Schuldenbremse war der große Knackpunkt der zurückliegenden Debatten gewesen. Der Finanzminister betonte, dass deren Einhaltung „ein Gebot der Verfassung“ sei, das man nicht beliebig aus- und einschalten könne. Investitionen etwa in die Infrastruktur oder die Bildung müssten im Rahmen der Schuldenbremse finanziert werden. „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir müssen Schwerpunkte setzen und das gelingt“, sagte Lindner.
2009 beschloss die damals regierende Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen. Dadurch wird die strukturelle staatliche Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 Prozent de BIPs begrenzt. Durch eine Sonderregelung kann die Schuldenbremse in Krisensituationen aufgehoben werden.
Meine news
Merz kritisiert Haushaltspolitik der Ampel-Regierung – „Kann nicht gut gehen“
Trotz Schuldenbremse machte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ein Ausgabenproblem in den Haushaltsplänen der Ampel fest. Die Bundesregierung gebe „Geld aus, wie nie zu vor“, klagte der CDU-Chef in einer Pressekonferenz am Montag (29. Januar). „Wir sehen eine Beschleunigung der Staatsausgaben, die ist doppelt so hoch wie die Wachstumsraten unserer Volkswirtschaft. Das kann nicht gut gehen“, sagte Merz weiter.
Die Debatten im Bundestag beginnen am Dienstag. Dann stellen die einzelnen Ministerien ihre Pläne für das Haushaltsjahr. Final abgestimmt wird über den Etat allerdings erst am Freitag.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Ampel-Koalition muss nach Karlsruhe-Urteil nachsteuern
Eine Klage der CDU/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die Verzögerungen bei der Haushaltsplanung ausgelöst. Die obersten Richter erklärten das Umlegen von 60 Milliarden Euro in den sogenannten Klima- und Transformationsfond (KTF) für verfassungswidrig. Das Geld war ursprünglich für den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie vorgesehen.
Insgesamt sind nun Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite über rund 39 Milliarden geplant. Die Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten, da sie bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum ermöglicht. (fd mit Material von dpa)