Trump schließt US-Truppen für die Ukraine aus – Expertin zweifelt an Wirksamkeit ohne USA
Deutsche Soldaten in der Ukraine? Trump sagt, Europa wäre bereit. Aber haben wir dafür überhaupt Ressourcen? Experten sagen: Nein.
Washington, D.C. – Sicherheitsgarantien für die Ukraine waren ein großes Thema beim Ukraine-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den europäischen Spitzenpolitikern bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Konkretes wurde dabei aber nicht besprochen. Trump ist sich aber sicher, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu bereit wären, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken.
„Wenn es um die Sicherheit geht, sind sie bereit, Bodentruppen zu entsenden“, sagte Trump im Gespräch mit dem US-Sender Fox News. Die Vereinigten Staaten seien unterdessen bereit, die Verbündeten, etwa aus der Luft, zu unterstützen. Den Einsatz von amerikanischen Bodentruppen in der Ukraine schloss er aus. Aber wäre das überhaupt möglich? Sind Deutschland und Europa überhaupt bereit, so ein Schutzversprechen zu halten?
Ende im Ukraine-Krieg: Friedenstruppen nur durch US-Unterstützung
Außenminister Johann Wadephul (CDU) machte im Podcast „Table Media“ deutlich, dass Deutschland aktuell nicht viel anzubieten hat. Die Bundeswehr habe bereits eine Brigade in Litauen stationiert. „Das tun und zusätzlich noch Truppen in der Ukraine stationieren, würde uns voraussichtlich überfordern“, erklärte Wadephul. Später ruderte er mit seiner Aussage zurück und erklärte, dass solche Entscheidungen zum jetzigen Zeitpunkt noch offen seien.
Aber auch Experten sind skeptisch. Friedenstruppen würden US-Unterstützung benötigen. „Ohne die Amerikaner wäre eine Friedensmission sehr fragil“, erklärte die Russlandexpertin Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik gegenüber dem Tagesspiegel. Eine echte Sicherheitsgarantie wäre ihrer Meinung nach nur der Nato-Beitritt der Ukraine oder ein bilaterales Abkommen mit den USA. Alles andere seien nur Sicherheitszusagen.
Friedensmission in der Ukraine: Es bräuchte 150.000 Soldaten aus Europa
150.000 Soldaten bräuchte eine Friedensmission in der Ukraine, um „die mehr als 1000 Kilometer lange Frontlinie abzusichern. Sonst besteht die Gefahr, dass es eine bloße Beobachtermission wäre“, fasst Klein zusammen. Dafür müsste nicht nur Deutschland aufstocken. „Im Moment sind die Europäer für eine Mission dieser Größenordnung nicht gewappnet.“
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„Eine abschreckende Wirkung für Russland hätten primär amerikanische Bodentruppen oder signifikant große europäische Bodentruppen in der Ukraine“, so Klein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in Washington gesagt, die Frage, wer sich in welchem Umfang an Sicherheitsgarantien beteilige, müsse man zwischen den europäischen Partnern und der US-Regierung besprechen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von zwei Sicherheitsgarantien, um den Frieden in der Ukraine zu wahren: Neben einer starken ukrainischen Armee solle es Rückversicherungstruppen an Land, im Meer und in der Luft geben.
Größerer Einsatz nur durch US-Unterstützung möglich: Russland noch nicht bereit für Friedensschluss
Eine mögliche Mission müsse nach Einschätzung von Sicherheitsexpertin Margarete Klein sorgfältig geplant sein. Sie warnt davor, lediglich ein kleines Kontingent zu entsenden. Ein solches Szenario könnte von Russland als Testballon betrachtet werden. Für einen größeren Einsatz wären in jedem Fall die amerikanische Logistik sowie nachrichtendienstliche Aufklärung unverzichtbar. „Ohne amerikanische Intelligence würden die Ukrainer und Europäer weitgehend blind agieren“, sagt Klein.
Gleichzeitig sieht die Expertin eine zentrale Voraussetzung bislang nicht erfüllt: den politischen Willen Moskaus zu einem echten Friedensschluss. Stattdessen bestehe auf russischer Seite das Kalkül darin, während eines langwierigen Verhandlungsprozesses militärisch weitere Geländegewinne zu erzielen und parallel die internationale Unterstützung für die Ukraine auszuhöhlen.
Nato-Beitritt der Ukraine: Trump gibt Kiew die Schuld am Ukraine-Krieg
Bei dem Ukraine-Gipfel in Washington wurde auch über Schutzversprechen an die Ukraine nach dem Vorbild des Artikel 5 des Nato-Vertrages diskutiert. Dieser besagt, dass Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und eine Attacke auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.
Im Interview mit Fox News nannte Trump dieses Bestreben, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, als einen Grund für den Konflikt mit Russland. „Russland sagte: Wir wollen den sogenannten Gegner oder Feind, um diesen Ausdruck zu benutzen, wir wollen sie nicht an unserer Grenze. Und sie hatten Recht“, sagte er.
Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 durch Russland und den fehlenden Widerstand seines Vorgängers Barack Obama dagegen nannte Trump „das schlechteste Immobiliengeschäft, das ich je gesehen habe“. Doch die Forderung der Ukrainer nach Rückgabe der Krim sei einer der Gründe für den Konflikt jetzt. Der US-Präsident sah damit nicht Moskau als Angreifer, sondern gab Kiew die Schuld am Krieg. „Man legt sich nicht mit einer zehnmal größeren Nation an“, sagte er. (dpa/lw)