„Gibt Deutschland eine Haltung“: Einstiger Merz-Rivale lobt plötzlich den Kanzler
CDU-Größe Daniel Günther fällt ein positives Urteil zum Start der schwarz-roten Regierung. Ganz ohne Kritik an Kanzler Merz geht es aber doch nicht.
Kiel – Die Beziehung zwischen den Parteikollegen Daniel Günther und Friedrich Merz ist augenscheinlich wechselhaft. Als „Genosse Günther“ hatte Merz ihn vor Jahren noch gerne tituliert, berichtete die SZ, bevor sie 2022 dann über eine „neue Männerfreundschaft“ zwischen den beiden staunte, wo doch Merz „nie als Günther-Fan aufgefallen“ sei.
Günther wiederum kritisierte ein Jahr später „populistisches Draufhauen“ seiner CDU unter Parteichef Merz und forderte, den Leuten „keinen Scheiß“ zu erzählen. Im aktuellen Streit um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sieht Günther es auch anders als Merz: Er halte ein Verbot für „vertrauensbildend“ für den Rechtsstaat, meinte er im Mai.
Aber jetzt, Überraschung, ein großes Lob von Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, an Merz, inzwischen Bundeskanzler: Der Start seiner neuen, schwarz-roten Bundesregierung ist aus seiner Sicht geglückt.
Daniel Günther: „Kanzler Friedrich Merz wirklich stark im Amt gestartet“
„Kanzler Friedrich Merz ist wirklich stark im Amt gestartet, er hat eine hohe Präsenz und gibt Deutschland gerade auf internationalem Parkett eine große Sichtbarkeit und auch eine Haltung“, sagte der CDU-Politiker Günther jetzt der Nachrichtenagentur dpa. Merz habe sehr schnell seine Rolle in Europa und der Welt gefunden. „Deutschland erfährt mit ihm wieder eine ganz andere Wahrnehmung.“
Auch innenpolitisch sei die Startbilanz von Schwarz-Rot sehr gut, sagte Günther. „Die Koalition hat mit schnellen Entscheidungen noch vor der Sommerpause wichtige Gesetzespakete auf den Weg gebracht. Damit ist ein spürbarer Politikwechsel verbunden.“ In einer aktuellen Ipsos-Umfrage gaben 44 Prozent allerdings an, „sehr unzufrieden“ mit Merz‘ Amtsführung zu sein. Laut jüngstem „Trendbarometer“ bewerten nur 32 Prozent Merz‘ Arbeit als „positiv“.
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CDU-Ministerpräsident Günther lobt Merz – und kommt dann auf Stromsteuer und Richterwahl
Kritischer äußerte sich Günther zum Vorgehen der Merz-Regierung in Sachen Stromsteuer. „Die Strompreise werden zwar bereits durch andere Maßnahmen für alle Stromkunden spürbar gesenkt, wie niedrigere Netzentgelte oder die Abschaffung der Gasumlage“, sagte Günther. Es wäre aus seiner Sicht aber besser gewesen, das zentrale Versprechen der Absenkung der Stromsteuer für alle Branchen und auch private Haushalte umzusetzen.
Zur gescheiterten Richterwahl meinte Günther, sie werfe „bedauerlicherweise auf einen wirklich guten Start der Koalition einen Schatten“. Die Richterwahl müsse schnell nachgeholt werden und dürfe nicht zu einer „nachhaltigen Störung der guten Zusammenarbeit zwischen Union und SPD“ führen. Das Land brauche eine Regierung, die auch in solchen Personalfragen handlungsfähig sei. (frs mit dpa)