Schwarz-Rot streitet über Richterwahl: CSU bringt neue Idee ins Spiel
Geht es nur mit einem Rückzug von Brosius-Gersdorf weiter? Der CSU-Landesgruppenchef schlägt etwas anderes vor, auch Merz’ Kanzleramtschef überlegt.
Berlin – Der Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren. Die CSU bringt nun eine neue Idee ins Spiel: Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will den Zwist über ein neues Personalpaket lösen. „Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur..
Streit über Richterwahl: CDU/CSU könnten eigenen Kandidaten Spinner zurückziehen
Bisher wurde vor allem über einen möglichen Rückzug der von vielen Unions-Abgeordneten abgelehnten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert, der von den Sozialdemokraten aber abgelehnt wird. Mit seinem Vorschlag signalisiert Hoffmann nun Bereitschaft, auch den von der CDU/CSU nominierten Bundesarbeitsrichter Günter Spinner zurückzuziehen. Die dritte Kandidatin, die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt.
CSU fordert im Richterwahl-Streit über Brosius-Gersdorf „Gelassenheit“
Hoffmann kann sich einen Rückzug aller drei Kandidaten vorstellen – oder auch nur von einem oder zweien. „Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket.“
Der Sommer werde nun genutzt, um zu einer Lösung zu kommen. „Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt“, sagte Hoffmann. Er appellierte an beide Seiten, die weitere Diskussion nicht mit gegenseitigen Anwürfen zu führen, sondern mit Respekt.
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Kanzleramtschef Frei zu Richterwahl: Einigung im Bundestag nicht zwingend
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat unterdessen auch auf eine mögliche Alternative im Richterwahl-Streit hingewiesen. Frei erinnerte in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ auf Welt TV daran, dass der Bundesrat entscheiden könnte, wenn im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit für die Wahl eines Richters zustande komme. „Also es ist nicht so, dass wir sozusagen gefangen wären und zwingend eine Lösung im Bundestag bräuchten. Die streben wir zwar an, aber das ist nicht zwingend“, betonte Frei.
Streit über Richterwahl: Union geht auf Vorschlag der Linken nicht ein
Frei lehnte auch die Forderung der Partei Die Linke ab, ihr ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsrecht im Gegenzug dafür zuzugestehen, dass sie den Richter-Vorschlägen von Schwarz-Rot im Bundestag zu einer Zweidrittelmehrheit verhilft. Zu einem entsprechenden Angebot von Linken-Chef Jan van Aken sagte er: „Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.“ (dpa/frs)