SPD lässt beim Walchenseekraftwerk nicht locker: „Schlampig verhandelter Verkauf“
Die SPD sieht weiterhin Möglichkeiten, auch das Walchenseekraftwerk zurück in Staatsbesitz zu führen.
Kochel am See – „Heimatenergie in Heimathand“: Die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, 85 der 97 bayerischen Wasserkraftwerke, die momentan Uniper gehören, zurück in die Hand des Freistaats zu überführen (wir berichteten), dürfte Wasser auf den Mühlen der politischen Mitbewerber gewesen sein. Denn ursprünglich stammte diese Forderung von den Grünen und der SPD. Dass es für das Walchenseekraftwerk keine Heimfall-Regelung gibt, das möchte der Kreisverband der SPD so nicht einfach hinnehmen. Kreisvorsitzender Klaus Barthel sieht hier sehr wohl Wege.
SPD unterstellt Staatsregierung „schlampig verhandelten Verkauf“
„Was wir als Teilnehmer am 100-jährigen Jubiläumsfest des Walchenseekraftwerks in Kochel zunächst als gewöhnlichen Ausrutscher des Ministerpräsidenten wahrgenommen hatten, bestätigte dieser an den darauffolgenden Tagen durch weitere Äußerungen: Die Staatsregierung strebt eine Rückabwicklung der Privatisierung der Wasserkraftwerke in Bayern an“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Im Landkreis können der Heimfall vorerst nur bei den kleineren Anlagen in Obernach und Niedernach geltend gemacht werden. „Beim schlampig verhandelten Verkauf des Walchenseekraftwerks war eine entsprechende vertragliche Regelung offensichtlich vergessen worden“, so Barthel.
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Wasserkraft sollte am besten in einer Hand bleiben
Allerdings werde von den Vertretern der aktuellen Betreiber und von verschiedenen Fachleuten immer wieder betont, „dass die Uniper-Wasserkraft in Bayern besser in einer Hand zu betreiben sei. Deshalb wäre es nur schwer vorstellbar, das Walchenseekraftwerk aus diesem Verbund herauszulösen.“ Barthel weist auch darauf hin, dass die Anlagen in Obernach und Niedernach ebenfalls Teil des komplexen Walchensee-Systems sind. „Wirtschaftlich und politisch kommt es ohnehin nicht auf den Heimfall an, sondern nur auf die Frage, ob der Freistaat sich beim Bund als gegenwärtigem Eigentümer wirksam dafür einsetzt, dass die bayerischen Wasserkraftwerke aus dem Uniper-Konzern herausgelöst und nach Bayern in öffentliche Hände übergeben werden“, betont der SPD-Kreischef. Den Druck in diese Richtung „könnte die Staatsregierung durch das Bestehen auf den Heimfall für die anderen Anlagen deutlich erhöhen“.
Barthel mahnt CSU und Freie Wähler
Für Barthel ist es jedenfalls „höchste Zeit, dass die Mandatsträger der CSU und der Freien Wähler im Landkreis endlich anfangen, die Interessen der Bürger und Bürgerinnen im Landkreis zu vertreten anstatt immer neue Nebelkerzen zu werfen“, heißt es in der Pressemitteilung.