Söders Bayern-Update: „Nicht sexy, aber entschlackt“
Baurecht schlanker, Staatsaufträge einfacher, Windkraft schneller: Die Staatsregierung hat am Donnerstag ein Maßnahmenpaket für Bayern vorgestellt.
München – Der Vorsatz hält eine knappe Minute. Er werde heute „kein Ampel-Bashing“ betreiben, sondern Landespolitik machen, hatte Markus Söder für seine Regierungserklärung angekündigt. SPD und Grüne im Plenum ahnten schon: Wird so nicht klappen. Umfassendes Versagen, „Resignation statt Hoffnung“, systematische Benachteiligung Bayerns hält Söder der Bundesregierung schon zu Start seiner Rede vor. Und schürt damit Emotionen.
„Es mag nicht sexy klingen, hat aber unglaubliche Wirkung“: Söder verkündet Änderungen im Baurecht
Es wäre ansonsten eigentlich ein technisch-trockenes, aber wichtiges Thema der Regierungsarbeit: Söder legt ein monatelang vorbereitetes Maßnahmenbündel vor zu Bürokratieabbau und Wirtschaftsförderung. „Es mag nicht sexy klingen, hat aber unglaubliche Wirkung“, verspricht der Ministerpräsident. „Entschlacken, nicht einfach Geld verteilen“, kündigt er an.
Im Zentrum des Entschlackens: das Baurecht. Fortan sollen Dachgeschoss-Ausbau und Büro-Umwidmung ohne Baugenehmigung laufen, ebenso Photovoltaik, Radlabstellplätze und Freischankflächen. Die Landespflicht für Stellplätze fällt weg (Kommunen können eine erlassen). Vergaben des Staates sollen vereinfacht werden, bis zu einer Million Euro „freihändig“, also ohne mühselige europaweite Vergabe.
Maßnahmenpaket: Markus Söder will Bayern mit mehr Windkraft und weniger Bürokratie modernisieren
Große Wirkung soll das Paket, nur in Teilen bereits angekündigt, aufs Ehrenamt haben. Wer zweimal eine Veranstaltung problemlos organisiert hat, braucht fortan keine Genehmigung mehr. Umzüge etwa von Schützen und Trachtlern sind künftig laut Söder gebührenfrei. Noch kein Konzept gibt es für Bürgerentscheide. Ein runder Tisch unter Leitung von Ex-Regierungschef Günther Beckstein (CSU) soll das bis Jahresende entwickeln. Ziel: Die direkte Demokratie soll nicht dazu missbraucht werden, Projekte zu behindern. Weil das oft Auslegungssache ist, droht da Streit. Söder lädt auch die Opposition an den Tisch ein. Für die Staatsregierung verspricht er derweil mehr Tempo beim Anerkennen von Erwerbsmigranten. Die Regierung von Mittelfranken soll zentrale Stelle werden.
In der Energiepolitik will Markus Söder mehr Tempo beim Genehmigen von Windparks. Fortan genehmigen die Bezirksregierungen große Windparks. Für Standortkommunen soll es einen Windkraftbonus geben. Für 85 Wasserkraftanlagen zieht Bayern von 2030 bis 2050 das „Heimfallrecht“, wird also Eigentümer. „Heimatenergie in Heimathand“ will Söder. Ein Kauf von Uniper scheitert offenbar am Bund. Beim Stromleitungsbau deutet er zumindest an, dass der Kampf gegen „Monstertrassen“ unter Seehofer und Aiwanger rückblickend nicht recht glücklich war. Die Erdverkabelungs-Offensive wird nur noch für bisherige Projekte beibehalten. Für neue gilt: Oberirdisch, wo möglich.
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50 Millionen Euro für Start-ups: Bayerns Ministerpräsident will einen „Transformationsfonds“ einrichten
Neu und durchaus ungewöhnlich: Söder kassiert die 350 bis 400 Millionen Euro schwere „Forschungsstiftung“ ein, aus den Privatisierungserlösen aus den 90ern gebildet, um Hightech und Gründer zu fördern. Mit dem Geld soll künftig ein „Transformationsfonds“ gebildet werden. Er soll Firmen im Umbruch unter anderem in sich abzeichnenden kriselnden Regionen wie Bamberg und Schweinfurt stabilisieren. Ob das Geld konsumiert wird oder nur die Zinsen genutzt werden, wird nicht ganz klar. Eine Lehre aus dem Streit um die gescheiterte Volocopter-Förderung: Es entsteht ein Risikokapitalfonds, mit dem Bayern bis zu 50 Millionen Euro in Start-ups stecken kann.
Für Söder-Auftritte ist der Auftritt eher ungewöhnlich, insgesamt wohl Ausdruck deutlich knapperer Finanzen. Manche der Vorschläge, auch das Etikett „Bayern-Update“, kommen aus den Reihen junger CSU-Abgeordneter, Anstöße etwa bei der Windkraft hatte sogar die SPD vorher formuliert, den Wasserkraft-Rückkauf die Grünen. Im Landtag stößt das Paket nicht rundweg auf Ablehnung. „Warum erst jetzt?“, kritisierte aber Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher.